Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Der bzw. die Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
ist Beamtin bzw. Beamter auf Zeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 Hamburgisches
Beamtengesetz.
Die Bürgerschaft wählt den HmbBfDI mit der einfachen Stimmenmehrheit.
Die frühere Fassung des Abs. 1 hatte vorgesehen, dass der HmbBfDI von
der Bürgerschaft „mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder“
gewählt werden müsste. Diese Vorschrift widersprach jedoch
Art. 19 der Hamburgischen Verfassung, die vom Grundsatz ausgeht, dass
zu einem Beschluss der Bürgerschaft eine einfache Stimmenmehrheit
erforderlich ist, sofern die Verfassung nicht ein anderes Stimmenverhältnis
vorschreibt. Da eine derartige Regelung in der Verfassung für die Wahl des
HmbBfDI nicht besteht, war auch eine Bezugnahme auf die Mehrheitsverhältnisse
nicht zulässig.
Anders als das BDSG für den Bundesbeauftragten für Datenschutz fordert
das Gesetz in § 21 nicht nur, dass die/der Datenschutzbeauftragte bei seiner
Bestellung das 35. Lebensjahr vollendet hat, sondern nach § 21 Abs. 1
S. 2 auch, dass sie/er die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren
Verwaltungsdienst haben und die zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderliche
Fachkunde besitzen muss. Die Laufbahnbefähigung wäre mangels
eines besonderen Weisungs- oder Eingriffsrechts gegenüber den zu kontrollierenden
Stellen im öffentlichen Bereich zwar nicht unmittelbar gefordert,
ist aber nicht zuletzt wegen der dem HmbBfDI verliehenen
aufsichtsbehördlichen Kompetenzen gegenüber privaten Stellen, die es
ihm ermöglichen, Verwaltungsakte oder Bußgeldbescheide zu erlassen,
bedeutsam.
Die Amtszeit der bzw. des Beauftragten beträgt 6 Jahre. Die Wiederwahl ist
nur für eine Amtsperiode möglich. Hintergrund dieser Beschränkung ist,
dass das Amt nicht als eine Dauertätigkeit wahrgenommen werden soll.
Einerseits bleibt dadurch bewahrt, dass die Kontrolle nicht durch eine Routineausübung
der Funktion erstarrt. Andererseits ermöglicht die einmalige
Wiederwahl auch eine gewisse personelle Kontinuität, die angesichts der
Komplexität der Aufgabenstellung durchaus sachgerecht ist. Die Wiederwahl
nach Ablauf der ersten Amtsperiode soll eine qualifizierte Entscheidung
darüber ermöglichen, ob der oder die Datenschutzbeauftragte seinen
bzw. ihren Aufgaben gewachsen ist und damit die Wiederwahl rechtfertigt
(i.d.S. zu § 22 BDSG, Gola/Schomerus, BDSG, 11 Aufl., § 22 Rn 7).
Insoweit ist in diesem Zusammenhang festzustellen, dass das Amt des
bzw. der Datenschutzbeauftragten bzw. seine/ihre Wiederwahl letztlich
auch vor dem Hintergrund einer sachkundigen Kontrolltätigkeit zu entscheiden
ist.
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