Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

ei ihm eingetretenen Schaden ursächlich war. Dabei muss es sich nicht
zwingend um materielle Beeinträchtigungen im Sinne eines Vermögensschadens
handeln. Die Vorschrift eröffnet auch einen Anspruch auf Ersatz
immaterieller Schäden unter der Voraussetzung, dass eine schwere Beeinträchtigung
des Betroffenen vorliegt. Dies dürfte regelmäßig dann der Fall
sein, wenn eine mit dem Datenschutzverstoß verbundene Verletzungshandlung
wesentlich in das Persönlichkeitsrecht eingreift und eine anderweitige
Kompensation nicht angemessen gewährt werden könnte (vgl. zum
Schmerzensgeld in § 7 BDSG Gola/Schomerus, BDSG, § 7 Rdn. 19). Für
die Höhe sind der Umfang und die Auswirkungen der Persönlichkeitsrechtsverletzung
entscheidend.
Ausdrücklich macht Abs. 3 klar, dass es sich bei der Haftungsnorm des
§ 20 um eine besondere öffentlich-rechtliche Erstattungsvorschrift handelt,
die weitergehende sonstige Schadensersatzansprüche des Betroffenen
nicht ausschließt. Soweit daher die Haftungsbegrenzung für eine unzulässige
oder unrichtige Datenverarbeitung eingreift, können weitergehende
Schadensersatzansprüche über anderweitige Regelungen durchaus geltend
gemacht werden.
Zu § 21 Berufung
§ 21 regelt die Berufung der/des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz
und Informationsfreiheit (HmbBfDI). Der Gesetzgeber sieht hierfür
ein zweistufiges Verfahren vor. Danach ist es zunächst Aufgabe des Senats,
sich auf eine/n Kandidaten/Kandidatin zu verständigen, den/die er
der Bürgerschaft dann in einer zweiten Stufe zur Wahl vorschlägt. Das
zweistufige Verfahren sichert der Exekutive eine wesentliche Mitsprache
an der Bestimmung des Datenschutzbeauftragten, der letztlich die verantwortlichen
öffentlichen Stellen der Verwaltung kontrolliert.
Anders als das auf zwei unterschiedliche Beteiligte an Vorschlag und Wahl
beruhende Modell, dem im Übrigen auch der Bund folgt (vgl. § 22 BDSG
zur Wahl des Bundesbeauftragten), sehen einige Bundesländer ein einstufiges
Berufungsverfahren des Landesbeauftragten vor. Danach erfolgt die
Wahl unmittelbar durch den Landtag, ohne Beteiligung der Regierung (so
etwa § 35 Abs. 1 LDSG Schleswig-Holstein). In jedem Fall stellt die Wahl
des Landesbeauftragten durch das jeweilige Parlament eine deutliche Aufwertung
der Institution einer unabhängigen Datenschutzkontrolle dar und
ist wesentliches Strukturelement für dessen Unabhängigkeit und demokratische
Legitimation.
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