Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Absatz 5
Abs. 5 begründet die Pflicht der Daten verarbeitenden Stelle, alle Stellen,
denen die Daten übermittelt worden sind, unverzüglich von der Berichtigung,
Sperrung oder Löschung zu benachrichtigen. Das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung der Betroffenen ist nur dann in angemessenem
Umfang gewahrt, „wenn der Empfänger solcher Daten von den erforderlich
gewordenen Korrekturen Kenntnis erlangt und sich entsprechend
verhalten kann“ (Bü-Drs. 13/3282 zu § 19).
Um einer erheblichen Überforderung der Verwaltung vorzubeugen, wird
die Nachberichtspflicht allerdings insgesamt unter den Vorbehalt des nicht
unverhältnismäßigen Aufwandes gestellt. Andererseits haben die Daten
verarbeitenden Stellen Übermittlungen in jedem Einzelfall zuverlässig zu
dokumentieren, soweit dies erforderlich ist, um die Stellen, denen die
Daten übermittelt worden sind, von der Berichtigung, Sperrung und Löschung
personenbezogener Daten unverzüglich verständigen zu können.
Die Nachberichtspflicht erfasst nicht die Fälle der Löschung nach Abs. 3
S. 1 Nr. 2. Der Daten verarbeitenden Stelle steht insofern vielmehr nach
S. 2 ein Ermessen zu.
Absatz 6
Die Regelung in Absatz 6 beschränkt die Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung
auf automatisierte Dateien. Damit unterliegen auch die Dateien
der elektronischen Aktenführung im Gegensatz zur Aktenführung in
Papierform der Pflicht einer regelmäßigen Überprüfung.
Zu § 20 Schadensersatz
§ 20 enthält einen eigenständigen Schadensersatzanspruch für die Betroffenen
gegenüber den in § 2 Abs. 1 aufgezählten öffentlichen Stellen. Voraussetzung
des Haftungstatbestands ist eine unzulässige oder unrichtige
Datenverarbeitung, die die Betroffenen in ihren schutzwürdigen Belangen
beeinträchtigt. Die Vorschrift enthält nur zum Teil eine verschuldensabhängige
Haftung: Soweit der Schaden auf einer unzulässigen bzw. unrichtigen
automatisierten Datenverarbeitung beruht, braucht ein Verschulden der
Daten verarbeitenden Stellen nicht vorzuliegen, gleichzeitig beschränkt
sich dann jedoch die Ersatzpflicht gegenüber der betroffenen Person auf
250.000,– Euro.
Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs ist für den Betroffenen
nur dann sinnvoll, wenn belegt werden kann, dass eine rechtswidrige
Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle erfolgt ist und diese für den
118