Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

tes Berichtigungsverfahren schreibt Satz 2 für die Daten außerhalb automatisierter
Dateien vor, ohne jedoch Art und Weise vorzugeben. Bei Akten soll
die Berichtigung in der Weise gestaltet werden, wie Schutzzweck der Norm
und Eigenart der jeweiligen Akte es am sinnvollsten erscheinen lassen. Deshalb
braucht z.B. ein in umfangreichen Akten mehrfach enthaltenes personenbezogenes
Datum nicht an jeder einzelnen Stelle berichtigt zu werden,
dies kann auch durch einen der Akte vorangestellten Vermerk geschehen“
(Bü-Drs. 13/3282 zu § 19).
Absatz 2
In Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 3 sind die Sperrungsfälle definiert: Nach Nr. 1 müssen
die Betroffenen substantiiert die Richtigkeit bestreiten. „Die bloße Behauptung,
die gespeicherten Daten seien unrichtig, zwingen die Daten verarbeitende
Stelle nicht zu einer Überprüfung oder gar Sperrung des Datenbestandes.
Eine Sperrung nach Nummer 2 kommt angesichts der obligatorischen
Löschungsverpflichtung nach Absatz 3 Nummer 1 nur in zwei
Fallgruppen in Betracht. Die erste Fallgruppe umfasst die Fälle, in denen die
... (Daten verarbeitende) Stelle davon ausgehen muss, dass die Verwirklichung
ihrer obligatorischen Löschungspflicht nach Absatz 3 dem Interesse
des Betroffenen nicht entspricht, weil für ihn die Möglichkeit, noch auf die
Daten zugreifen zu können, als vorrangig angesehen werden muss. In der
zweiten Fallgruppe muss der Betroffene ausdrücklich an Stelle der
Löschung die Sperrung verlangt haben (erklärter Wille). Ein Anspruch des
Betroffenen auf Sperrung besteht ferner, wenn die personenbezogenen
Daten nur zu Zwecken der Datensicherung und der Datenschutzkontrolle
gespeichert sind (Nr. 3).
Absatz 2 Satz 2 berücksichtigt ein besonderes Erfordernis bei der Datenverarbeitung
in Akten: Eine Sperrung bestrittener Daten in Akten wäre mit
dem typischerweise aus der Aktenführung sich ergebenden Anliegen, den
Verfahrensgang und die damit zusammenhängende Darstellung der unterschiedlichen
Bewertungen und Rechtsauffassungen von Behörden und
Betroffenen zu dokumentieren, nicht vereinbar ...
In welcher Form Daten zu sperren sind, wird die Verwaltung im Einklang mit
dem Schutzzweck der Norm nach Praktikabilität entscheiden. Das Sperren
in Akten wird regelmäßig sachgerecht durch Stempelaufdruck oder in vergleichbarer
Weise durchgeführt werden. In Satz 4 wurde … als weiterer Ausnahmetatbestand
die Unerlässlichkeit einer weiteren Bearbeitung nach
Maßgabe einer Güterabwägung aufgenommen“ (Bü-Drs. 13/3282 zu § 19).
Eine Sperrung in elektronischen Akten kann etwa durch Deckblätter, das
Setzen entsprechender Karteireiter oder das Setzen von Attributen umgesetzt
werden.
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