Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Ausnahmen vom Auskunftsrecht in Abs. 1 sind folgende:
• Über Empfänger, die die Daten im Einzelfall zur Verfolgung von Straftaten,
Ordnungswidrigkeiten oder berufsrechtlicher Vergehen erhalten,
muss keine Auskunft erteilt werden;
• sind Angaben über die Betroffenen nicht zu ihrer Person gespeichert,
entfällt die Auskunftspflicht, wenn die Angaben nicht mit vertretbarem
Aufwand festgestellt werden können;
• steht der Aufwand der Daten verarbeitenden Stelle, Auskunft über personenbezogene
Daten aus Akten zu erteilen, außer Verhältnis zum Auskunftsinteresse
der Betroffenen, kann die Auskunft versagt werden.
Die Form der Auskunftserteilung bestimmt die Daten verarbeitende Stelle
nach pflichtgemäßem Ermessen (Auskunft, Akteneinsicht, Überlassung
von Ausdrucken aus automatisierten Dateien).
Das Recht zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren nach § 29 des Hamburgischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt, denn die
Vorschrift hat vorrangig kein datenschutzrechtliches Ziel. Unter den gesetzlichen
Voraussetzungen geht die Regelung des § 29 des Hamburgischen
Verwaltungsverfahrensgesetzes jedoch vor. Außerhalb eines Verwaltungsverfahrens
ist die Auskunft nach pflichtgemäßem Ermessen zu
erteilen, denn § 29 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes beschränkt
das Recht zur Akteneinsicht nicht auf das Verwaltungsverfahren.
Absätze 2 und 3
Abs. 2 und 3 beinhalten weitere Ausnahmen von der Pflicht der Daten
verarbeitenden Stelle, Auskunft zu erteilen.
Absatz 4
Eine Auskunftsverweigerung bedarf der Begründung. Kann die Begründung
nicht gegenüber dem Betroffenen offenbart werden, weil dies dem
Zweck der Auskunftsverweigerung zuwider liefe, muss die Begründung so
dokumentiert werden, dass eine zur Überprüfung der Auskunftsverweigerung
berufene Stelle, z.B. der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz
und Informationsfreiheit (siehe Abs. 6), sie nachvollziehen kann.
Absatz 5
Die Vorschrift formuliert eine Ausnahme zur Auskunft über die Herkunft
oder Übermittlung von Daten nach Abs. 1 S. 1 Nr. 3 von bzw. an die dort
näher bezeichneten Sicherheitsbehörden; diese müssen der Auskunft
über die Herkunft bzw. Übermittlung der Daten zustimmen.
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