Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Absatz 4
Nach Abs. 4 hat die übermittelnde Stelle die empfangende Stelle ausdrücklich
auf die Einhaltung der strengen Zweckbindung hinzuweisen.
Zu § 18 Auskunft
Das Auskunftsrecht sichert die Ausübung des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung; auf diese Weise können Betroffene feststellen, wer
was und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Deshalb muss grundsätzlich
Auskunft erteilt werden sowohl über Daten, die in Akten gespeichert
sind, als auch über Daten aus Dateien, und zwar gebührenfrei. Einschränkungen
dieses Rechts werden im Gesetz eindeutig und abschließend geregelt.
Absatz 1
Die Auskunft ist auf Antrag der Betroffenen zu erteilen. Dabei soll im Antrag
näher bezeichnet werden, über welche Art von Daten Auskunft verlangt
wird (S. 2).
In der Auskunft sind nicht nur die gespeicherten personenbezogenen
Daten offenzulegen (S. 1 Nr. 1), sondern Zweck und Rechtsgrundlage der
Speicherung (S. 1 Nr. 2) sind ebenso zu nennen wie die Herkunft der Daten
(S. 1 Nr. 3). Eine Pflicht, Angaben über die Herkunft von Daten zu speichern,
ist mit der Regelung allerdings nicht verbunden. Grundsätzlich ist
auch Auskunft über die Weitergabe der Daten an Dritte, einschließlich der
an einem automatisierten Abrufverfahren teilnehmenden Stellen zu erteilen
(S. 1 Nr. 3 und 4). Auch über personenbezogene Daten des Betroffenen,
die nicht zu seiner Person gespeichert sind, ist Auskunft zu erteilen, soweit
diese Speicherungen mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können.
Werden personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet (§ 5a), muss
die Daten verarbeitende Stelle den logischen Aufbau der automatisierten
Verarbeitung beschreiben (S. 1 Nr. 5). Allerdings erstreckt sich diese Auskunftspflicht
nur auf vorgesehene oder praktizierte Verarbeitungen. Die
Auskunft soll in allgemein verständlicher Form beschreiben, wie aus den
verarbeiteten personenbezogenen Daten Bewertungen von Persönlichkeits-
oder Verhaltensmerkmalen gewonnen und welche Entscheidungskriterien
herangezogen werden.
Wird Auskunft über personenbezogene Daten verlangt, die in Akten gespeichert
sind, müssen im Auskunftsverlangen hinreichend konkrete Angaben
über die Fundstelle gemacht werden (S. 3). Dadurch soll dem Verwaltungsaufwand
(Auffindbarkeit der Daten) Rechnung getragen werden.
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