Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Absatz 3
Abs. 3 regelt die Ausnahmen, in denen die Datenübermittlung in Drittländer
ohne angemessenes Schutzniveau erfolgen darf. Die – engen – Übermittlungsvoraussetzungen
des Satzes 1, mit denen Artikel 26 Abs. 1 der
Richtlinie umgesetzt wird, sind abschließend. Bei der Anwendung wird zu
berücksichtigen sein, dass der Gesetzgeber regelhaft nur von Einzelübermittlungen
ausging, s.o.
Die Möglichkeit der Einwilligung der Betroffenen in die Datenverarbeitung
durch öffentliche Stellen wird vom HmbBfDI grundsätzlich kritisch gesehen
und ist daher zurückhaltend einzusetzen. Die Einwilligung muss im
Lichte der Richtlinie „zweifelsfrei“ sein und darf nicht solche Umstände betreffen,
die nach § 6 unabdingbar sind oder von entsprechender Wichtigkeit.
Auch die Einhaltung technisch-organisatorischer Maßnahmen wird für
grundsätzlich nicht abdingbar gehalten. Eine Auftragsdatenverarbeitung
im unsicheren Ausland unter Einwilligung in den Verzicht auf angemessene
technisch-organisatorische Maßnahmen wird daher als unzulässig
angesehen.
Die Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen ist restriktiv auszulegen.
Dafür kann die von der Kommission angeführte Bekämpfung von
Geldwäsche als Maßstab herangezogen werden.
Die Wahrung lebenswichtiger Interessen der Betroffenen ist nur schwer
gegen die Fälle abzugrenzen, in denen die Betroffenen nicht in der Lage
sind, selbst zu entscheiden. Als Beispiel wurde genannt die Übermittlung
von Blutwerten für eine Transfusion.
Die Übermittlung von Daten aus öffentlichen Registern wird jedenfalls hinsichtlich
der dem berechtigten Interesse unterliegenden Daten ebenfalls
nicht unkritisch gesehen.
Sätze 2 bis 5 setzen Art. 26 Abs. 2 der Richtlinie um. Danach sollen Übermittlungen
möglich sein, wenn die ausländische Stelle entsprechende Garantien
bietet oder vertragliche Verpflichtungen eingeht. Hierunter fallen
die Nutzung der von der Kommission vorgegebenen Standardvertragsklauseln
nach zusätzlicher Prüfung durch die Dienststelle der oder des
Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
(HmbBfDI) sowie der Beitritt einzelner US-Unternehmen zum Safe-Harbor-
Abkommen.
Sollen Übermittlungen aufgrund dieser Regelwerke vorgenommen werden,
bedürfen sie der Zulassung des Leiters der Dienststelle, der Beteiligung
des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
sowie der Finanzbehörde als zuständiger Behörde nach Satz 5.
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