Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

und die Daten nicht einem nach § 13 Abs. 2 S. 2 zu wahrenden Berufs- oder
besonderen Amtsgeheimnis unterliegen.
In S. 1 Nr. 3 findet sich eine weitere Ausnahme vom Zweckbindungsgebot
für den Fall, dass die nicht-öffentliche Stelle ein rechtliches Interesse
geltend macht. Jedoch darf kein Grund zur Annahme bestehen, dass
schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.
Wenn die Übermittlung an eine Stelle außerhalb des öffentlichen Bereichs
im öffentlichen Interesse liegt oder hierfür von der Stelle außerhalb des
öffentlichen Bereichs ein berechtigtes Interesse geltend gemacht wird und
die Betroffenen in diesen Fällen der Übermittlung nicht widersprochen
haben, ist nach S. 1 Nr. 4 eine weitere Ausnahme vom Zweckbindungsgrundsatz
gegeben. Dann jedoch müssen die Betroffenen vor der Übermittlung
über die beabsichtigte Übermittlung, die Art der zu übermittelnden
Daten und den Verwendungszweck in geeigneter Weise unterrichtet
werden: „…in beiden Fällen ist dem Betroffenen vorher die qualifizierte (vgl.
S. 2) Gelegenheit zu einem – die Verwaltung dann bindenden – Widerspruch
zu geben. Die Regelung nimmt in Form der Widerspruchslösung den Fall des
§ 12 Absatz 2 des geltenden Gesetzes auf.“ (Bü-Drs. 13/3282 zu § 16).
Absatz 2
Abs. 2 verpflichtet die öffentliche Stelle, die nicht öffentliche Stelle auf die
Zweckbindung hinzuweisen. Eine Verpflichtung der nicht öffentlichen
Stelle im Hamburgischen Datenschutzgesetz, die Daten nur zu dem Zweck
zu nutzen, zu dem sie übermittelt wurden, ist dem Landesgesetzgeber
verwehrt.
Zu § 17 Übermittlung an Stellen außerhalb
der Bundesrepublik Deutschland
Die Problematik der Übermittlung „ins Ausland“ war anfangs nicht gesehen
worden und wurde erstmals anlässlich der Umsetzung des Volkszählungsurteils
im Gesetz von 1990 behandelt. Die neue Regelung wurde ausschließlich
unter dem Aspekt der eigenen Aufgabenwahrnehmung diskutiert
und sollte „in erster Linie Einzelfall-Übermittlungen“ in Länder mit
gleichwertigen Datenschutzregelungen ermöglichen (Bü-Drs. 13/3282
S. 21). Mit der Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie 2001 wurden die
Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten und die umfassenden Regelungen
zur Übermittlung in Drittländer nach Art. 25 f der Richtlinie aufgenommen.
Die Erwägungsgründe zeigen, dass auch der Richtliniengeber in erster
Linie von der Übermittlung im Einzelfall zur Aufgabenerledigung ausgegangen
ist.
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