Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Durch den Verweis auf die „Vorschriften über die Datenübermittlung an
öffentliche Stellen“ unterliegt eine Datenübermittlung auch dem Grundsatz
der Zweckbindung. Insoweit besteht die Besonderheit, dass sich die
öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften im verfassungsrechtlichen
Rahmen ihre Aufgaben selber stellen können. Um diesem Zweckbindungserfordernis
gerecht zu werden, muss daher die Stelle, der die Daten
übermittelt werden sollen, den Verwendungszweck der angeforderten
Daten angeben und sich verpflichten, diese nur für den angegebenen
Zweck zu verwenden.
Hierneben muss sich der Umfang der Datenübermittlung in analoger Anwendung
des § 14 Abs. 1 S. 1 auch an dem Grundsatz der Erforderlichkeit
orientieren. Benötigt die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft die in
Frage stehenden Daten gar nicht für die Erfüllung der Aufgabe, scheitert
eine Datenübermittlung schon von vornherein an der Erforderlichkeit. Werden
die Daten hingegen für die Aufgabenerfüllung benötigt, scheidet eine
Datenübermittlung dennoch aus, wenn deren Kenntnis nur zu einer
Erleichterung bei der Aufgabenerfüllung führt; ist die öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaft in der Lage, die Daten auf andere Weise zu erhalten
– insbesondere von den Betroffenen selbst –, so ist die Erforderlichkeit für
einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht gemäß § 15
nicht gegeben. Alternativ kann dem informationellen Selbstbestimmungsrecht
der Betroffenen auch dadurch Rechnung getragen werden, dass sie
der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft eine Einwilligung zur
Datenerhebung bei einer staatlichen Stelle erteilen. Im Übrigen ist eine
Datenübermittlung ohne Einwilligung der Betroffenen nur zulässig, wenn
die Aufgabenerfüllung ohne die Kenntnis dieser Daten nicht oder nur mit
unverhältnismäßig großem Aufwand realisierbar ist.
Zusätzlich muss geprüft werden, ob die öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen hat, die im
Ergebnis mit den Regelungen des Hamburgischen Datenschutzgesetzes
und dessen Schutzwirkung vergleichbar sind. Sofern Religionsgesellschaften
Datenschutzregelungen erlassen haben, die im Wesentlichen
den staatlichen Datenschutzgesetzen entsprechen, kann von gleichwertigen
Datenschutzmaßnahmen ausgegangen werden. Ist dieses nicht der
Fall oder liegt weder eine allgemeine förmliche noch eine spezialgesetzliche
Feststellung über ausreichende Datenschutzmaßnahmen vor, sind solche
Maßnahmen vor jeder Datenübermittlung im Einzelfall – insbesondere
anhand einer nachprüfbaren Erklärung der Stelle, der die Daten übermittelt
werden sollen – nachzuweisen.
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