Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Bei der Anwendung der Übermittlungsvorschriften sind Art. 140 Grundgesetz
(GG) i.V.m. Art. 137 Abs. 3 S. 1 der Weimarer Verfassung (WV) zu
berücksichtigen, die bestimmen, dass jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten
selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden
Gesetzes ordnet und verwaltet. Das bedeutet im Hinblick auf die
Zweckbindung gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 13 einerseits, dass öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaften sich ihre Aufgaben in eigener Verantwortung
selbstständig erteilen können, und im Hinblick auf datenschutzrechtliche
Anforderungen andererseits, dass sie auch zur Regelung
insoweit eigenständig berufen sind. Um dieser Sonderstellung bei einem
bestehenden Datenübermittlungserfordernis gerecht zu werden, verlangt
§ 15 zu Recht die Sicherstellung eines ausreichenden Datenschutzniveaus.
Grundvoraussetzung für die Privilegierung gegenüber § 16 ist, dass der
Status einer „öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft“ gegeben ist.
Wem dieser Status zusteht, richtet sich zunächst ebenfalls grundgesetzlich
nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WV. Hiernach bleiben diejenigen
Religionsgesellschaften Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit
sie solche auch schon vor dem 23.05.1949 waren. Anderen Religionsgesellschaften
sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie
durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer
bieten. Nicht unter § 15 fallen somit Religionsgesellschaften, die in Ermangelung
des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts privatrechtlich
organisiert sind. Auf derartige privatrechtlich organisierte Gesellschaften
findet § 16 Anwendung.
§ 15 benennt ferner den Empfänger der Daten als „Stellen der öffentlichrechtlichen
Religionsgesellschaft“. Hieraus ist zum einen abzuleiten, dass
nicht die gesamte öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft die Daten
erhalten darf, sondern nur diejenige einzelne Stelle, die diese Daten zur
Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Zum anderen muss diese empfangende
Stelle organisatorisch so in die originäre öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
eingebunden sein, dass sie als deren Teil anzusehen ist und
nicht nach außen als eigenständige Daten verarbeitende Stelle auftritt. Solche
eigenständigen Daten verarbeitenden Stellen, die selber aber nicht die
originäre öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft sind, sondern z.B.
ihrerseits – wenn auch in kirchlicher Trägerschaft – privatrechtlich organisiert
sind (z.B. Kindergärten, Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen usw.),
können für sich nicht die Befugnis des § 15 in Anspruch nehmen; eine Datenübermittlung
an diese Stellen unterliegt vielmehr den Regelungen des
§ 16. Erfasst werden von § 15 somit nur unselbständige Stellen derjenigen
Religionsgesellschaften, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts innehaben.
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