Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Nr. 2–8 gemeint, die wiederum § 13 Abs. 2 S. 2 außer Kraft setzt für Daten,
die einer Schweigepflicht unterliegen. Soweit die empfangende Behörde
Aufsichts-, Kontroll- und Rechnungsprüfungsbefugnisse gegenüber der
übermittelnden öffentlichen Stelle ausübt, wird für die Übermittlung nach
§ 13 Abs. 3 eine Zweckidentität fingiert.
„Die in Absatz 1 Satz 2 vorgesehene Regelung entspricht den Erfordernissen
komplexer Verwaltungsverfahren, bei denen mehrere öffentliche Stellen
an einem Entscheidungsprozess beteiligt sind. Die Beteiligung kann durch
Gesetz oder durch Verwaltungsvorschrift, z.B. durch Organisationsanordnung
des Senats nach Artikel 57 Satz 2 der Hamburger Verfassung, vorgeschrieben
sein. Die Regelung des Satz 2 ist im Grunde nur eine deklaratorische
Klarstellung. Der Begriff des Verwaltungsverfahrens ist hier weiter als
in § 9 HmbVwVfG“ (Bü-Drs. 13/3282 zu § 14).
Absätze 2 und 4
Abs. 2 und Abs. 4 normieren ein „Aktenprivileg“: Anders als bei elektronischen
Daten kann eine Übermittlung oder innerbehördliche Weitergabe
von papiergebundenen Informationen häufig nicht auf die Daten begrenzt
werden, die für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Dieser faktischen
Unmöglichkeit trägt Abs. 2 Rechnung, indem er auch die Übermittlung
nicht erforderlicher, aber untrennbar verbundener Informationen zulässt,
ihre Weiterverarbeitung beim Empfänger aber untersagt. Bedingung für
das Aktenprivileg ist, dass schutzwürdige Interessen Betroffener an der
Geheimhaltung der „überflüssigen“ Daten nicht offensichtlich überwiegen.
Diese Voraussetzung kompensiert, dass die nicht erforderlichen, aber untrennbar
verbundenen Daten in keiner Weise auf ihre Sensibilität, ihren
Speicherzweck oder ihre Aufgaben-Relevanz geprüft werden. Ergibt die
Abwägung durch die übermittelnde Stelle, dass die Geheimhaltungsinteressen
der Betroffenen insofern offensichtlich überwiegen, muss auch die
Übermittlung der für die Aufgabenerfüllung „eigentlich“ erforderlichen
Daten unterbleiben.
Ein Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist die elektronische Ausländerakte
nach § 1 a Ausländerdateienverordnung, vgl. 23. TB 2010/2011,
III 16.1. In der elektronischen Ausländerakte sind sensibelste Dokumente
zum Leben eines Ausländers, z.B. über Familie, Gesundheit und Herkunft,
ferner Gerichtsentscheidungen und Bescheide der Ausländerbehörde
sowie das gesamte Verwaltungshandeln gesammelt. Ob das Aktenprivileg
des Abs. 2 auch für die elektronische Form der Akte gilt, hängt im Wesentlichen
davon ab, ob es sich um ein einheitliches, als Ganzes vor Teil-Zugriffen
geschütztes Dokument handelt (zusammenhängende Bild-Datei) oder
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