Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Behörden als auch für die Gerichte in erster Linie die Prozessordnungen
bzw. die Vollzugsgesetze.
Ziff. 6 erlaubt die zweckändernde Datennutzung und -verarbeitung
zugunsten der Betroffenen, wenn diese keine Einwilligung erteilen können.
Das Verarbeitungsinteresse des Betroffenen muss allerdings „offensichtlich“
sein. Ein aus Verwaltungssicht bestehendes „wohlverstandenes
Eigeninteresse“, das aber dem – etwa früher geäußerten – tatsächlichen
Willen der Betroffenen nicht entspricht, kann die Datenverarbeitung nicht
rechtfertigen.
Ziff. 7 lässt die anderweitige Verwendung von bereits veröffentlichten oder
publizierbaren Daten zu. Dennoch muss die öffentliche Stelle prüfen, ob
nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen „offensichtlich“ entgegenstehen.
Daran ist z.B. zu denken, wenn die Daten unrichtig (geworden) sind
– etwa weil der betroffene Mitarbeiter längst die Dienststelle verlassen hat,
die seine Daten auf der Behörden-Homepage veröffentlichte.
Ziff. 8 wurde später eingefügt und stellt klar, dass die Zweckbindung der
Datenerhebung nicht der Beantwortung von Eingaben und Kleinen und
Großen Anfragen entgegensteht. Hier wird das Verfassungsrecht des Parlaments
dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen
vorgezogen. Eine Grenze findet die Fragen-Beantwortung auch hier in den
schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. Dies kann etwa bei anvertrauten
Sozialdaten der Jugendhilfe einer Beantwortung entgegenstehen, vgl.
§ 65 Sozialgesetzbuch VIII.
In S. 2 wird die in den Ziff. 2–8 aufgehobene Zweckbindung für solche
Daten wieder hergestellt, die einer beruflichen Schweigepflicht oder einem
besonderem Amtsgeheimnis unterliegen und der öffentlichen Stelle von
den Verpflichteten „zur Verfügung gestellt“ wurden. Dabei ist es unerheblich,
ob die öffentliche Stelle die Daten mit Einwilligung oder aufgrund einer
gesetzlichen Übermittlungsbefugnis erhalten hat. Auch die Datenweitergabe
innerhalb derselben Stelle – z.B. durch einen schweigeverpflichteten
Sozialarbeiter – ist eine „Zur-Verfügung-Stellung“, einer Übermittlung im
Datenschutzsinne bedarf es nicht.
So darf die Schule keine Gesundheitsinformationen an Dritte weitergeben,
die sie vom Arzt eines Schülers zum Zweck seiner Förderung erhalten hat.
Auch darf eine Justizvollzugsanstalt Informationen, die sie mit Einwilligung
des Betroffenen von dessen Bewährungshelfer (schweigeverpflichteter Sozialarbeiter)
bekommen hat, nicht an andere Stellen weitergeben (22. TB
2008/2009, III 6.2) Auch die polizeiliche Koordinierungsstelle für Fallkonferenzen
zu jugendlichen Intensivtätern darf ohne besondere Einwilligung
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