Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Nach Ziff. 1 kann eine eigene Rechtsvorschrift dies ausdrücklich zulassen,
z.B. § 14 Abs. 2 Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei, §§ 483, 485
Strafprozessordnung. Eng auszulegen ist die zweite Möglichkeit einer
zweckändernden Verarbeitung, wenn nämlich die Wahrnehmung einer gesetzlichen
Aufgabe die Zweckänderung „zwingend voraussetzt“. Diese
Voraussetzung liegt z.B. nicht vor, wenn die Justizbehörde zum Zwecke der
Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils die vollständige
Ausländerakte von der Ausländerbehörde abfordert – und dies, obwohl die
Spezialregelung in § 107 Gesetz für Familiensachen und freiwillige Gerichtsbarkeit
eine solche Datenübermittlung nicht vorsieht (23. TB
2010/2011, III 5.2.). „Die Vorschrift (§ 13 Abs. 2) soll den öffentlichen Stellen
nicht prinzipiell die Möglichkeit einräumen, etwa ohne bereichsspezifische
Normen Datenverarbeitung betreiben zu dürfen, sondern sie nur in denjenigen
Fällen zur Datenverarbeitung legitimieren, in denen der Zweck vorhandener
Normen eine andere Interpretation ausschließt“ (Bü-Drs. 13/3282 zu
§ 13).
In Ziff. 2 wird eine zweckändernde Datenübermittlung oder -offenbarung
erlaubt, wenn die öffentliche Stelle wie ein privater Gläubiger ein „rechtliches
Interesse“ – also ein Interesse an der Durchsetzung von Rechtsansprüchen
– hat und dazu nach einer Abwägung mit den Betroffeneninteressen
die für andere Zwecke erhobenen Daten nutzt.
Ziff. 3 rechtfertigt eine zweckändernde Datenverarbeitung zur Überprüfung
von Angaben der Betroffenen, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für
deren Unrichtigkeit gibt. Nicht erforderlich ist ein Täuschungsverdacht gegenüber
den Betroffenen. „In diesen Fällen wird dem Grundsatz rechtmäßiger
Aufgabenerfüllung Priorität zuerkannt. Dies liegt auch im Interesse des
Betroffenen, der sich sonst möglicherweise später Erstattungsansprüchen
oder sonstigen Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung ausgesetzt sieht“
(Bü-Drs. 13/3282 zu § 13).
Ziff. 4 hebt die Zweckbindung auch auf für eine Datenverarbeitung zum
Schutz von Gemeinwohl oder „gewichtigen Rechtspositionen“ Einzelner –
„z.B. Leib, Leben, Freiheit, aber auch wesentliche Vermögensinteressen“
(Bü-Drs. 13/3282 zu § 13). In diesem Bereich gehen jedoch regelmäßig
bereichsspezifische Normen vor und regeln die Datenverarbeitung abschließend.
Dies gilt etwa für das Gesetz für die Datenverarbeitung der Polizei,
aber auch für die Datenschutzvorschriften des Sozialgesetzbuchs X
für den gesamten Sozialleistungsbereich.
Ziff. 5 nimmt die Strafverfolgung und den Strafvollzug ebenso von der
Zweckbindung aus wie Bußgeldverfahren. Hier gelten sowohl für die
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