Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

dem einen Zweck zusammenzufassen, die Zulässigkeit einer Maßnahme
festzustellen (vgl. die deklaratorische Aussage in § 14 Abs. 1 S. 2).
– Zweckidentität besteht zwischen der Gewerbeanmeldung des X im Jahre
1983 und seiner erneuten Anmeldung (für ein anderes Gewerbe) in Jahre
1988 (für den Rückgriff auf persönliche Anmeldegründe im Jahre 1983
liegt hier jedoch eine andere Wertung näher); entsprechendes gilt für die
Daten zur Erlangung einer Gasölverbilligung im Jahre 1987 und erneut im
Jahre 1988.
– Ein Betrieb mit mehreren Produktgruppen ist auf Grund verschiedener
Rechtsvorschriften zu überwachen; die aus diesem Anlass zu den verschiedenen
Bereichen verarbeiteten Daten dienen dem gleichen Zweck,
soweit die Zuverlässigkeit des Betreibers zu beurteilen ist.
– Zu dem behördlichen Zweck, Sorge für eine handlungsunfähige Person
zu tragen, gehört die Information der Angehörigen über Aufenthalt und
Zustand der Person.
– Der Streifenbeamte der Polizei verarbeitet (als Handeln im ersten Zugriff)
Daten auch für die Zwecke derjenigen Ordnungsbehörden, die fachliche
Aufgaben im Zusammenhang mit der festgestellten Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung wahrnehmen.
– Bei der Betreuung durch die Gesundheitsverwaltung wird es auf die Umstände
ankommen, ob der betroffene Bürger sich zu einem bestimmten
Zweck (z.B. Betreuung allein der Körperbehinderung) oder zu einer umfassenden
Betreuung in die Obhut der Verwaltung begibt.“ (Bü-Drs.
13/3282 zu § 13).
Anders ist dagegen folgende Falllage zu beurteilen: Die Weitergabe der
Personalien von Erbbauberechtigten an eine private Maklerfirma, damit
diese mit den Berechtigten über den Verkauf ihres Erbbaurechts verhandelt,
dient nicht demselben Zweck wie die erstmalige Speicherung dieser
Daten vor vielen Jahren, um den Erbbauvertrag abzuschließen und durchzuführen
(21. TB 2006/2007, 11.1).
Satz 2 bindet die weitere Verarbeitung von Daten, die nicht gezielt zu einem
bestimmten Zweck erhoben wurden, an den Zweck, zu dem die Daten erstmals
gespeichert wurden. Das setzt allerdings unausgesprochen voraus,
dass die Speicherung und ihr Zweck in den Zuständigkeits- und Aufgabenbereich
der verantwortlichen Stelle fallen und auch die weiteren Voraussetzungen
z.B. der Datensparsamkeit und Erforderlichkeit erfüllen.
Absatz 2
Eine weitere Datenverarbeitung für einen anderen Zweck ist nur unter den
in Abs. 2 einzeln aufgeführten alternativen Bedingungen zulässig.
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