Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

Zu § 13 Zulässigkeit der weiteren Datenverarbeitung;
Zweckbindung
Absatz 1
Wie schon die Erhebung (§ 12) ist auch die weitere Verarbeitung der erhobenen
Daten nur zulässig, wenn sie im Rahmen der gesetzlich übertragenen
Aufgaben oder anzuerkennender Annexkompetenzen der öffentlichen
Stelle erfolgt und für die Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist
(siehe dazu § 12), S. 1 Nr. 1. Das gilt auch für eine Datenverarbeitung, für
die eine Einwilligung der Betroffenen eingeholt wurde.
Die im Jahre 2001 nur redaktionell veränderte Vorschrift des § 13 enthält in
Abs. 1 S. 1 Nr. 2 „die zentrale Zweckbindungsregelung für die Datenverarbeitung
durch eine öffentliche Stelle, die beim Bürger personenbezogene
Daten zu bestimmten Zwecken zulässigerweise erhoben hat. Das mit der
Einbeziehung der Erhebungsphase in den Schutzbereich des Gesetzes gewährleistete
Recht des Betroffenen, im Regelfall selbst über die Preisgabe
und Verwendung seiner Daten bestimmen zu dürfen, hat zur logischen Konsequenz,
dass der Verwendungszweck der Daten bei der anschließenden
Verarbeitung grundsätzlich nicht ohne Wissen des Betroffenen geändert
werden darf. Die Zweckbindung gilt aber nicht nur für personenbezogene
Daten, die zielgerichtet erhoben worden sind, sondern auch für solche
Daten, die der Verwaltung ohne ihr Zutun zugehen oder erst, wie z.B. Einbürgerungen
oder Namensänderungen, durch behördliches Handeln entstehen
(Abs. 1 S. 2)“ (Bü-Drs. 13/3282 zu § 13).
Die Grenzen der Aufgaben- und Zweckbindung bzw. der Umfang der
Zweckidentität können im Einzelfall schwer zu bestimmen sein. „Es besteht
aber keine Veranlassung, die Zweckidentität nach zu engen Kriterien zu bestimmen.
Da der Zweck einer jeden Datenverarbeitung im Regelfall die Erreichung
fachlicher Ziele ist, muss sich die Bestimmung einer Zweckidentität
maßgebend nach der Art der fachlichen Aufgabe richten; es ist damit
zunächst Aufgabe der öffentlichen Stelle, eine fachbezogene Abgrenzung
vorzunehmen. Zweckidentität besteht z.B. in folgenden Falllagen:
– Vorrangig zu nennen sind die „Annexfälle“. In den Zusammenhang einer
Fachaufgabe gehören z.B. die Abwicklung von Schadensersatzansprüchen
aus Anlass dieser Tätigkeit, die Beauftragung und Information
von Rechtsanwälten, die Hinzuziehung von Sachverständigen, die Abrechnung
der Kosten eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens.
– In behördlichen Abstimmungsverfahren – z.B. Planfeststellungen –
haben mehrere öffentliche Stellen ihre fachlichen Ziele und Erfahrung zu
100