Hamburgisches - Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und

keinem angemessenen Verhältnis zu dem durch die Benachrichtigung verfolgten
Schutzzweck stünde“, Bü-Drs. 16/3995 zu Nummer 15 (§ 12 a neu).
Bei der verdeckten Datenerhebung unterbleibt die Benachrichtigung,
wenn die Datenverarbeitung allgemein der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr
durch die Polizei oder durch eine Fachbehörde dient. Zusätzlich
normiert Satz 2 entsprechend den Vorgaben der EG-Datenschutzrichtlinie
weitere fünf Ausnahmen von der Unterrichtungspflicht. Eine Aufklärung
der Betroffenen unterbleibt, wenn ein bereichsspezifisches Spezialgesetz
die Datenverarbeitung – insbesondere die Datenerhebung –
ausdrücklich vorsieht oder die Aufklärung die Wahrnehmung öffentlicher
Aufgaben gefährden oder schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen einzelner
Personen verletzen würde. Darüber hinaus rechtfertigen auch die
Unmöglichkeit der Benachrichtigung und ein „unverhältnismäßiger Aufwand“
einen Verzicht auf die Unterrichtung der Betroffenen. „Unmöglich ist
die Benachrichtigung, wenn die Betroffenen nicht ausreichend identifizierbar,
insbesondere keine Adressen bekannt sind. Die Benachrichtigungspflicht
selbst ist keine Rechtsgrundlage und begründet auch keine Rechtspflicht
zur Erhebung von Daten mit dem alleinigen Zweck, die Benachrichtigung
zu ermöglichen. Die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes ist im Einzelfall
in Abwägung mit dem Informationsinteresse der Betroffenen zu
bewerten“ (Bü-Drs. 16/3995, zu Nummer 15, § 12 a – neu –).
Zum Ausgleich für diese vielfältigen Einschränkungen der Aufklärungspflicht
verlangen Art. 11 und 13 EG-Datenschutzrichtlinie „geeignete Garantien“
für die Betroffenen. Dies setzt Satz 3 um: Er verpflichtet die Daten
erhebende Stelle, die Datenschutzbeauftragte oder den Datenschutzbeauftragten
(der Behörde bzw. der Stadt Hamburg) anzuhören, wenn sie den
Aufklärungsverzicht mit einer ausdrücklichen gesetzliche Regelung, der
Unmöglichkeit der Aufklärung oder einem „unverhältnismäßigen Aufwand“
begründen will. Die Anhörungspflicht besteht im letzteren Falle jedoch wiederum
nur dann, wenn sich der Aufklärungsverzicht auf eine Vielzahl von
Einzelfällen auswirkt. Damit wird das Anhörungsrecht des oder der Datenschutzbeauftragten
tendenziell wieder stark eingeschränkt.
Absatz 4
Sehen Rechtsvorschriften vor, dass die öffentliche Stelle Daten Betroffener
auch bei einem privaten Dritten, z.B. beim Vermieter oder beim Arbeitgeber,
erheben darf, so muss die Stelle diese Dritten über die Vorschrift
und darüber aufklären, ob die Datenoffenbarung freiwillig ist, einer Auskunftspflicht
unterliegt oder Voraussetzung für eine Rechtsgewährung an
die betroffene Person ist.
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