Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
4. Auslegung
Personengesellschaften: Die Verträge sollen nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt werden. Wie durfte
und musste ein konkreter Gesellschafter den Vertrag verstehen?
Handelsgesellschaften: Die Auslegung erfolgt wie bei einem Gesetz (wörtliche, teleologische, systematische
Auslegung). Dies geschieht vor allem bei grösseren Gesellschaften.
Für alle gesellschaftsrechtlichen Verträgen gilt: einheitliche Auslegung für alle Gesellschafter!
Gesellschaftsverträge können auch mit einer dispositiven Gesetzesbestimmung ergänzt werden. Hingegen
ist die Auslegung nach dem hypothetischen Willen heikel (nur bei kleinen Verhältnissen möglich).
5. Mangelhafte Gesellschaftsverträge
Mangelhafte Verträge (Dissens, Formfehler, Irrtum, Handlungsunfähigkeit, widerrechtlicher Zweck)
würden, bei der Anwendung von Art. 19, 20 OR, bewirken, dass die Gesellschaft ex tunc nie entstanden
wäre. Da dies eine unannehmbare Lösung ist, wenn die Gesellschaft im Rechtsverkehr schon aufgetreten
ist, wird sie ex nunc liquidiert. Dies geschieht aus Gründen des Verkehrsschutzes und des
Bestandesschutzes der Mitglieder. Für die AG ist dies in Art. 643 Abs. 2 und 3 OR geregelt (heilende
Wirkung des Handelsregistereintrags), dies soll aber analog auch für die GmbH und die Genossenschaft
gelten.
Erfolgte die Gründung zu unsittlichen oder widerrechtlichen Zwecken, so besagt Art. 52 Abs. 2 ZGB,
dass die juristische Person nicht zustande kommt. Das Bundesgericht lässt aber das Aktienrecht vorgehen.
Die Körperschaft ist aber so schnell wie möglich zu liquidieren und ein allfälliger Überschuss
fällt dem Staat zu (Art. 57 Abs. 3 ZGB).
II.
Gesellschaftsverträge i.e.S.
1. Einfache Gesellschaft
Die einfache Gesellschaft hat eine Doppelfunktion: Einerseits ist sie eine eigene Gesellschaftsform
und andererseits Subsidiärform für alle anderen Gesellschaften. Sie spielt auch im Gründungsstadium
von Körperschaften eine grosse Rolle.
a. Parteien
Natürliche und juristische Personen können Mitglieder sein, die herrschende Lehre lässt auch andere
einfache Gesellschaften zu, dies ist allerdings umstritten.
b. Formvorschriften
Formfrei: Daher werden auch oft unbewusst einfache Gesellschaften gegründet.
Eine Form darf allerdings von den Parteien vorbehalten werden (Art. 16 OR). Es kann sogar sein, dass
der Gesellschaftsvertrag öffentlich beurkundet werden muss, wenn dies das Gesetz vorsieht. (z.B. ein
Gesellschafter verpflichtet sich ein Gründstück einzubringen).
c. Zwingend notwendiger Vertragsinhalt
Einigung über den gemeinsamen Zweck. Jeder zulässige wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche
Zweck ist möglich, ausser dem Betrieb eines kaufmännischen Unternehmens.
d. Zwingende gesetzliche Vorschriften
Art. 532, 541, 539, 545 Abs. 2, 533 OR.
3