Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
Willensmängel nach Art. 23 OR beim Vertragsabschluss sind grundsätzlich erheblich! D.h. jedoch
nicht, dass Gesellschaftsverträge mit synallagmatischen Verträgen gleichzusetzen sind. So finden z.B.
Art. 82 oder 107 ff. OR nicht auf Gesellschaftsverträge Anwendung!
b. Gemeinsamer Zweck
Dies ist das Kernelement der Gesellschaftsverträge. Zahlreiche Rechtsfolgen sind an den gemeinsamen
Zweck geknüpft (z.B. Vertretungsmacht, Verantwortlichkeit,…)
Zu unterscheiden sind der Endzweck und der mittelbare Zweck:
Endzweck: Der Endzweck beschreibt nicht die konkrete Tätigkeit, sondern welches Ziel die
Gesellschaft im weitesten Sinn verfolgt (= wozu?). Typischer Endzweck einer Handelsgesellschaft
ist es, Gewinn zu erzielen. Ein typischer und offensichtlicher Endzweck muss nicht
erwähnt werden. Wenn aber bei einer Handelsgesellschaft kein wirtschaftlicher Endzweck im
Vordergrund steht, dann muss dies in den Statuten erwähnt werden.
Mittelbarer Zweck: Auf welche Art und Weise möchte die Gesellschaft ihren Endzweck erreichen?
(= wie?) (z.B. Handel mit Socken). Der mittelbare Zweck muss aus den Statuten
ersichtlich sein.
Im aktuellen GmbH-Recht wird der mittelbare Zweck „Gegenstand“ genannt, und er darf nur
wirtschaftliche (End-)zwecke verfolgen (Art. 772 Abs. 2 OR).
Wie soll der mittelbare Zweck im Gesellschaftsvertrag formuliert werden? Probleme ergeben sich mit
der Genauigkeit der Umschreibung: „Handel mit Waren aller Art“ ist weit gefasst, aber gerade noch
zulässig, wohingegen z.B. „Fabrikation von Waren aller Art“ zu weit gefasst ist.
Dilemma: Ist der Zweck weit gefasst, so haben Vertretungsberechtigte einen sehr grossen Spielraum:
z.B. „Handel mit Waren aller Art“: Die Vertretungsmacht reicht für verschiedene Käufe, wie Autos, Flugzeuge,
etc… Steht aber „Handel mit Schirmen“, so ist ein Auto- bzw. Flugzeugkauf nicht mehr gedeckt..
Ist der Zweck aber eher zu eng gefasst, so muss er für jede Erweiterung der Tätigkeiten abgeändert
werden, was eine Statutenänderung erfordert.
Die Personengesellschaften wird der Zweck eher eng gefasst. Bei Kapitalgesellschaften wird der
Zweck eher weit gefasst.
c. Gemeinsame Mittel
Wird nichts geregelt, so gilt Art. 531 Abs. 2 OR als dispositive Bestimmung: von allen Gesellschaftern
sind gleiche Beiträge zu leisten.
d. Organisation
Wer kann/darf wie intern/extern für die Gesellschaft tätig werden? Wie werden Beschlüsse gefasst
(Einstimmigkeit/Quoren)?
Das Gesetz bestimmt die zwingenden Organe, es können nur noch weitere hinzugefügt werden.
Der bedingt notwendige Statuteninhalt gilt nur, wenn er in den Statuten geregelt ist. Aber die Organisation
gilt dann zwingend, wenn sie im Vertrag geregelt ist.
3. Rechtsnatur
Man bezeichnet gesellschaftsrechtliche Verträge als Verträge sui generis mit schuldrechtlichen Elementen.
Die Verpflichtungen bestehen gegenüber der Gemeinschaft als Ganzem.
Statuten sind eigentlich ein Komplex von privatautonomen Rechtsnormen, die der Gesellschaft als
Verfassung dienen. Das Leben eines Verbandes wird nach innen und aussen geregelt. Es ist ein Spannungsfeld
zwischen generell-abstrakten Normen und individuell-konkreten Abmachungen.
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