Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
Das Austauschverhältnis kann problemlos festgestellt werden, wenn beide Anteilscheine zufälligerweise
den gleichen Wert oder das Vielfache einer geraden Zahl (z.B.: 1:2) haben.
Problematisch wird die Feststellung, wenn das Verhältnis ungerade ist (z.B.: 1:1,26) oder wenn eine
Aktie einen viel geringeren Wert hat als die andere:
- Dann kann man vereinbaren, dass jeder Aktionär mindestens ein Beteiligungspapier am neuen
Unternehmen erhält, dies ist aber keine gute Lösung, weil es zu einer Verzerrung der Beteiligungen
führt.
- Man kann auch die Werte der Anteilscheine anpassen. Z.B.: Aktiensplitting nach Art. 623 Abs. 1
OR (braucht GV-Beschluss). Oder Aktienerhöhung nach Art. 623 Abs. 2 OR (braucht GV-
Beschluss und Zustimmung der Aktionäre).
- Man kann die Aktien leichter machen durch Ausschüttung und Gratisaktien mit Liberierung aus
dem Eigenkapital.
- Man kann einen Spitzenausgleich durch Geld nach FusG machen, allerdings nur bei relativ geringen
Differenzen.
b. Fusionsbericht, Prüfungsbericht, Auflage und Einsichtsrecht
Es braucht einen schriftlichen Fusionsbericht, der die Transaktion aus rechtlicher und wirtschaftlicher
Sicht beleuchtet (Art. 14 Abs. 1 FusG). Eine Ausnahme gilt für KMU (Art. 14 Abs. 2 FusG).
Es braucht auch eine Prüfung durch den Revisor und einen Prüfungsbericht (Art. 15 Abs. 1 FusG).
Eine Ausnahme gilt auch hier für KMU (Art. 15 Abs. 2 FusG).
Die Berichte müssen 30 Tage aufgelegt werden und die Aktionäre haben ein Einsichtsrecht (Art. 16
Abs. 1 FusG). Eine Ausnahme gilt auch hier für KMU (Art. 16 Abs. 2 FusG).
c. Fusionsbeschluss
Für die Fusion braucht es einen GV-Beschluss. Das Quorum ist abhängig von der Verbesserung/Verschlechterung
der Gesellschafterstellung (Art. 18 Abs. 1 FusG).
d. Handelsregistereintrag und Rechtswirksamkeit
Die Fusion muss im Handelsregister eingetragen werden (Art. 21 Abs. 1 FusG).
Die Fusion wird durch den Handelsregistereintrag rechtswirksam (Art. 22 Abs. 1 FusG). In diesem
Zeitpunkt gehen alle Aktiven und Passiven uno actu über (partielle Universalsukzession: nur alles, was
im Inventar aufgeführt ist, geht über). Die geschluckte Gesellschaft wird im Handelsregister gelöscht.
e. Gläubiger- und Arbeitnehmerschutz
Die Gläubiger können Sicherstellung verlangen (Art. 26 FusG).
Die Arbeitnehmer müssen informiert werden: Art. 27 Abs. 1 FusG verweist auf Art. 333a OR.
Die Arbeitnehmervertretungen müssen konsultiert werden (Art. 28 Abs. 1 FusG). Bei Unterlassung
können sie den Handelsregistereintrag und damit die Rechtswirksamkeit der Fusion untersagen.
Rechtsbehelfe:
- Art. 105 FusG: Ausgleichszahlung.
- Mit Anfechtungsklage kann den GV-Beschluss anfechten, wer selber nicht zugestimmt hat (Art.
106 FusG).
- Verantwortlichkeitsklage: Das FusG verweist auf aktienrechtliche Vorschriften.
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