Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
6. Spezifische Aspekte bei der Quasifusion
Ist gesetzlich nirgendwo geregelt. Die Mehrheit oder sämtliche Anteilsscheine eines Unternehmens
werden übernommen und der Kaufpreis durch Hingabe von eigenen Aktien entrichtet (shares for shares).
Beide Unternehmen bleiben bestehen.
Nachher hat man eine Holding. ( Gesellschaft bekommt Aktien)
Wirtschaftliche Vorteile: Die übernommene Gesellschaft verliert ihre wirtschaftliche Selbständigkeit,
behält aber die rechtliche Selbständigkeit. Die übernehmende Gesellschaft hat dort das sagen. Keine
Gesellschaft geht unter. Schlussendlich hat man fast das gleiche Resultat wie bei einer ordentlichen
Fusion. Auch hier muss das BEHG beachtet werden (Art. 32 BEHG), je nachdem muss ein öffentliches
Übernahmeangebot unterbreitet werden.
7. Spezifische Aspekte bei der unechten Fusion
Ist gesetzlich nirgendwo geregelt: Ein Unternehmen B will das Unternehmen A übernehmen. Das
Unternehmen A überträgt seine Aktiven und Passiven als Sacheinlage auf das Unternehmen B. Die
Gesellschafter der übernommenen Unternehmung A bekommen Aktien der übernehmenden Gesellschaft
B. ( Gesellschafter bekommen Aktien)
Die Bestimmungen zur Sacheinlagegründung müssen beachtet werden (Art. 628 OR).
Nachteile: Früher noch Singularsukzessionen (heute FusG). Das absorbierte Unternehmen A muss
danach liquidiert werden, die Ausschüttung des Liquidationserlöses geschieht grundsätzlich erst nach
Ablauf eines Sperrjahres (Art. 745 Abs. 2 OR)! Bei der Genossenschaft kann der Liquidationserwerb
nur ausgeschüttet werden, wenn dies in den Statuten vorgesehen ist (Art. 913 Abs. 3 + 4 OR).
In der Praxis kommen unechte Fusionen nur dort vor, wo eine Fusion nicht möglich ist.
III.
Ablauf einer Unternehmensübernahme
1. Ablauf einer Fusion oder einer Akquisition
a. Erste Kontakte
Die Parteien kommen erstmals zusammen. Oftmals anonym, möglicherweise ist man bereits miteinander
verbunden, Konkurrenzkämpfe haben stattgefunden, etc.
b. Vertraulichkeitserklärung
Beide Parteien haben regelmässig Interesse, dass solche Kontakte geheim gehalten werden. Gewisse
Informationen werden ausgetauscht, die nicht für dritte Ohren bestimmt sind. Manchmal werden mit
mehreren Parteien verhandelt, welche voneinander nichts wissen sollen. Der Käufer hat ein Geheimhaltungsinteresse,
damit die Aktienkurse des zu übernehmenden Unternehmens nicht in die Höhe
schnellen. Der Verkäufer hat ein Geheimhaltungsinteresse, weil er nicht als Übernahmeopfer gelten
will.
Confidentally agreement: Geheimhaltungserklärung unter Androhung einer Konventionalstrafe. Zur
Sicherheit kann man auch nummerierte Dokumente abgeben.
Inhalt eines Geheimhaltungsvertrags: Was sind vertrauliche Informationen, wie gehen wir damit um,
was geschieht bei Verletzung?
c. Absichtserklärung
Absichtserklärung = Letter of intent (LOI):
Die Parteien bekunden gegenseitig die Absicht zu Gesprächen. Sie einigen sich über die Bandbreite
des Kaufpreises und einen ungefähren Zeitplan für die Fusion. Es können auch Nebenpunkte geregelt
werden, z.B. über den Verbleib von Verwaltungsräten.
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