Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
Dritten aufführen, etc.) Der Verkäufer möchte im Gegensatz möglichst wenige Zusicherungen machen.
Deshalb gibt er im Vornherein schon einige Informationen, um danach geltend machen zu können,
der Käufer hat sich ja informieren können.
Art. 201 OR: Die Beschaffenheit der empfangenen Sache ist vom Käufer sobald nach üblichem Geschäftsgang
tunlich zu prüfen und man hat sofort Mängelrüge zu erheben. Diese Bestimmung wird
streng ausgelegt, auch bei einer Unternehmensübernahme muss innert kurzer Zeit geprüft werden.
Ist ein Mangel vorhanden kann der Käufer nach Art. 205 OR wandeln oder mindern. Wandelung ist
meist durch Art. 207 Abs. 2 OR ausgeschossen, wenn die Unternehmungsführung durch den Käufer
schon ausgetauscht wurde. Oft wird die Wandelung deshalb schon im Vornherein ausgeschlossen, so
dass nur noch Minderung nach Art. 207 Abs. 3 OR in Frage kommt.
Eine weitere Möglichkeit ist die Anfechtung wegen Irrtum oder Täuschung (Art. 23ff. OR). Der Vertrag
ist für jene Partei unverbindlich, die sich in einem wesentlichen Irrtum befunden hat (v.a. Grundlagenirrtum).
Die Anfechtung muss innert Jahresfrist erfolgen. BGE 79 II 164: Der Vertrag würde ex
tunc dahinfallen.
Wenn der Kaufgegenstand nicht das effektive Zielobjekt ist, kann der Käufer also nach Sachgewährleistung
und Willensmängeln vorgehen.
b. Sicherstellung erforderlicher GV-Beschlüsse
Unter Umständen kann Eigentum nicht erworben werden (Art. 685c Abs. 1 OR: fehlende Zustimmung
zur Übertragung), oder aber das Stimmrecht und andere Rechte nicht ausgeübt werden (Art. 685f Abs.
2 OR: fehlende Anerkennung). Der Veräusserer muss schauen, dass die erforderlichen GV-Beschlüsse
zustande kommen. Der Veräusserer muss verpflichtet werden, die Stimmrechtsregelungen in der Weise
zu ändern, dass die Veräusserung den verfolgten Zweck ermöglicht. Der Vertrag kann mittels Bedingung
davon abhängig gemacht werden, dass die GV den Erwerber anerkennt.
4. Spezifische Aspekte beim Erwerb von Aktiven und Passiven (Vermögensübertragung)
Wird nur ein Teil eines Unternehmens (z.B. bestimmte Produktionsstätte) gekauft, macht man dies
mittels asset-deal. Früher wurde jedes einzelne Aktivum wird per Singularsukzession übertragen (Art.
181 OR). Die Passiven gingen uno actu über. Mit der Einführung des FusG wurde auch Art. 181 OR
teilweise revidiert (neuer Abs. 4). Das Fusionsgesetz widmet das ganze 5. Kapitel der Vermögensübertragung.
5. Spezifische Aspekte bei der Fusion
a. Gesetzliche Regelung
FusG, 2. Kapitel.
Kombinationsfusion: Eine neue Gesellschaft wird gegründet, die alten werden aufgelöst.
Absorptionsfusion (Annexion): häufigste Form. Das eine Unternehmen schluckt das andere.
b. Mitgliedschaftliche Kontinuität
Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers haben Anspruch auf Teilhabe am neuen oder übernehmenden
Rechtsträger in gleicher Höhe ihrer bisherigen Beteiligungsrechte. Es muss daher eine
Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der alten Aktionäre geschehen.
Eine Ausgleichszahlung darf nicht mehr als 10 % betragen (Art. 7 Abs. 2 FusG).
Es ist möglich, dass nur eine Abfindung geleistet wird, aber dann muss Art. 18 Abs. 5 FusG beachtet
werden.
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