Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
b. Konsumkreditgesetz, seit 2003
Art. 1 Abs. 2 KKG definiert den Konsumkreditvertrag, welche diesem Gesetz unterliegen.
Zwei positive Voraussetzungen in Art. 4 (natürliche oder juristische Personen,…) und Art. 3 KKG.
c. Nicht unter das KKG fallende Leasingverträge
Für das Investitionsgüterleasing gelten immer noch die Regeln über den Mietvertrag.
Art. 226ff. OR (Abzahlungskauf) sind aufgehoben worden, deshalb ist es denkbar, dass das KKG analog
angewendet wird oder aber, dass das Mietrecht zum Zuge kommt.
7. Konsumentenleasing im Besonderen
a. Anwendungsbereich des KKG betr. Leasing
Art. 1 KKG: Definition.
Nicht unter das KKG fallen:
- Verträge, bei welchen der Leasinggeber nicht eine natürliche oder juristische Person ist, die nicht
gewerbsmässig Konsumkredite gewährt (Art. 4 KKG).
- Wenn der Leasingnehmer nicht eine natürliche Person ist. Wenn der Zweck des Vertrags der beruflichen
oder gewerblichen Tätigkeit zurechenbar ist (Art. 3 KKG).
- Leasingverträge, die im Fall einer vorzeitigen Auflösung keine Erhöhung der Leasingraten vorsehen.
- Leasingverträge, bei welchen der Leasingschuldner durch ausreichende Vermögenswerte, die der
Konsument beim Kreditgeber hat, die Leasingschuld gedeckt hat.
- Leasingverträge über Sachen von weniger als CHF 500 .- oder mehr als CHF 80’000.- Wert
(KKG 7 lit. e)
- Leasingverträge, die ordentlicherweise höchstens 3 Monate dauern oder bei welchen ordentlicherweise
nicht mehr als vier Raten innerhalb von höchstens 12 Monaten zu zahlen sind (KKG 7
lit. f).
b. Formvorschriften
Der Leasingvertrag ist zwingend schriftlich abzufassen. Es braucht eine Originalunterschrift. Der Leasingnehmer
erhält eine Kopie des Leasingvertrags.
Bei minderjährigen Leasingnehmern braucht es eine schriftliche Zustimmung der Eltern.
Es ist keine Unterschrift des Ehegatten mehr nötig.
c. Vorgeschriebener Vertragsinhalt
Zwingender Vertragsinhalt in Art. 11 Abs. 2 lit. a – h KKG.
- Leasingsache, Barkaufpreis (lit. a),
- Anzahl, Höhe und Fälligkeit der Leasingraten (lit. b),
- Kaution (lit. c),
- Verlangte Versicherung und Versicherungskosten (lit. d),
- Effektiver Jahreszins (lit. e)
- Nach welchen Elementen wird die Kreditfähigkeitsprüfung gemacht (Meldepflicht) (lit. f)
- Widerrufsrecht und –frist (lit. g).
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