Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
- Abs. 2: Der Zessionar trägt das Delcredererisiko.
- Der Faktor kann wählen, ob er das Bonitätsrisiko übernehmen will oder nicht. Wenn er es übernimmt,
muss der Klient eine Provision bezahlen.
3. Rechtliche Qualifikation des Factorings
Es handelt sich um einen gemischten Vertrag (Nominats- und Innominatkontraktselemente).
Nominatkontraktselemente: Kaufrechtselemente, Zessionselemente, Auftragselemente, Darlehenselemente.
Innominatkontraktselemente: Verteilung des Bonitätsrisikos; Qualifikation als Dauerschuldverhältnis,
bei dem nur ein ausserordentlicher Beendigungsgrund in Frage kommt (nicht aber Kündigungsmöglichkeit
nach Auftrag nach Art. 404 OR, weil ein Dauerschuldverhältnis vorliegt).
4. Zessionsproblematik
Bestehende Forderungen können problemlos global zediert werden.
a. Abtretung künftiger Forderungen
Lehre und Rechtssprechung erlauben die Abtretung künftiger Forderungen dem Grund nach. Es ist
aber unklar, wie bestimmt sie sein müssen.
1. BGE 113 II 162: Sie muss im Zeitpunkt des Entstehens genügend bestimmbar sein. Die Verabredung
wird schon als eigentliches Verfügungsgeschäft akzeptiert, nicht nur als pacto de cedendo.
2. Ein Teil der Lehre verneint dies aber, in den meisten Fällen müsste dies als ungenügend erachtet
werden, wegen der mangelnden Bestimmbarkeit, also liegt nur ein pacto de cedendo vor.
(Der Factoringvertrag müsste nicht mehr schriftlich abgeschlossen werden, aber jede einzelne
Zession müsste dann schriftlich abgetreten werden).
b. Konkurs des Zedenten
Was passiert, wenn der Zedent in Konkurs fällt mit den noch gar nicht entstandenen aber abgetretenen
Forderungen? Gemäss erster Meinung sind die Forderungen schon in das Vermögen des Zessionars
gefallen, fallen also nicht in die Konkursmasse. Gemäss zweiter Meinung (vgl. a.) fallen sie in die
Konkursmasse des Zedenten (Unmittelbarkeitstheorie vs. Durchgangstheorie).
c. Konkurs des Factors als Zessionar
Das gleiche wie in b. gilt hier, aber spiegelbildlich.
II.
Leasingvertrag
1. Begriff
a. Allgemein
Der Leasinggeber überlässt dem Leasingnehmer einen Gegenstand auf fest bestimmte Zeit zur freien
Verwendung und Nutzung gegen ein periodisch zu entrichtendes Entgelt bei vollem Erhaltungsrisiko.
Das Eigentum bleibt beim Leasinggeber, aber der Leasingnehmer trägt das Risiko.
Elemente des Leasingvertrags:
- Überlassen eines Gegenstands (Investitionsgut oder Konsumgut, Immobilien oder bewegliche
Sachen)
- Auf eine bestimmte Zeit (= feste Vertragsdauer = unkündbar)
- Zur freien Nutzung (aber nicht zu Eigentum)
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