Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
Der Franchisenehmer muss seine Zahlen weitergeben. Oft besteht zur Durchsetzung der Kontrolle eine
Klausel, die dem Franchisegeber das Recht einräumt, die Bücher des Franchisenehmers zu prüfen und
bei Unregelmässigkeiten die dafür anfallenden Kosten auf den Franchisenehmer abzuwälzen und eine
Konventionalstrafe zu fordern.
5. Sonstige Pflichten
a. Pflichten des Franchisegebers
Einräumung der erforderlichen Lizenzen an den Franchisinggütern. Er hat Weisungen und Ratschläge
zu erteilen und die Manuals herauszugeben.
Ausbildung und Weiterbildung sind zu vermitteln, da er sein System multiplizieren will. Unterrichtsräume,
-material und Lehrpersonen werden von ihm bezahlt. Der Franchisenehmer trägt die Reise-
/Aufenthalts-/Lohnkosten seiner Arbeitnehmer.
Die Waren werden vom Franchisegeber geliefert, wenn Produktfranchising betrieben wird. Wenn Betriebsfranchising
vorliegt und der Franchisegeber die Produkte nicht liefert, muss er Beschaffungsmöglichkeiten
für die Waren zur Verfügung stellen oder wenigstens sagen, wo die Waren zu beziehen
sind (mindestens Empfehlungen).
Controlling: Der Franchisegeber hat sein System periodisch gemeinsam mit den Franchisenehmern zu
überprüfen. Die Weiterentwicklung und Anpassung an neue Gegebenheiten sind zu beachten.
Der Franchisegeber muss die Franchisenehmer bei der Werbung und bei Promotionen oder Aktionen
berücksichtigen.
Es werden häufig zusätzliche Pflichten des Franchisegebers vereinbart.
b. Pflichten des Franchisenehmers
Strikte Systemtreue: Weisungen müssen befolgt werden, Kontrollen geduldet werden. Das Systemzeichen
ist zu brauchen: Sind z.B. Uniformen vorgeschrieben, so sind diese zu tragen.
Der Franchisenehmer muss sein Personal aus- und weiterbilden.
Die Waren müssen dort bezogen werden, wo es der Franchisegeber vorschreibt. Die Pflicht ist oftmals
mit einer Mindestbezugsmenge verbunden – bei Nichteinhaltung trifft den Franchisenehmer ein Rabattverlust
oder gar eine Vertragsauflösung.
Preisbindungen/-empfehlungen werden oft abgemacht, sind aber heikel wegen dem Kartellrecht.
Der Franchisenehmer hat den Absatz zu fördern (best effort clauses): Er muss für Promotion und
Werbung sorgen und u. U. einen gewissen Prozentsatz des Umsatzes in Werbung investieren.
Der Franchisenehmer unterliegt einem Konkurrenzverbot, er darf nicht weitere ähnliche Betriebe
betreiben oder sich an solchen direkt oder indirekt beteiligen. Es besteht oft auch ein nachvertragliches
Konkurrenzverbot: Schranken liegen in Art. 27 ZGB und im Kartellgesetz.
Art. 418 d Abs. 2 OR: Karenzentschädigung.
(vgl. auch bei den Alleinvertriebsverträgen 5. g., j., k., l. sind auch hier sinngemäss anzuwenden!)
6. Entstehung und Beendigung
Der Vertrag kann formfrei geschlossen werden. Schriftlichkeit ist aber empfohlen!
Meistens gilt eine bestimmte Mindestdauer, damit die Investitionen sich lohnen. Eine ordentliche Beendigung
erfolgt in der Regel durch eine fristgerechte Kündigung. Ist eine solche nicht vorgesehen, so
kann je nach dem das Agenturrecht (Art. 418q OR) angewendet werden oder Recht der einfachen Gesellschaft
(Art. 546 OR).
Eine Vertragsaufhebung kann nur ex nunc geschehen (ex tunc ist nicht möglich).
Der Franchisenehmer hat alles zurückzugeben (Betriebshandbücher, Systemunterlagen) und entsprechende
Betriebskennzeichen zu entfernen. Oft hat der Franchisegeber das Recht (nicht die Pflicht),
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