Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
onskonzept. Der Franchisegeber stellt ein ganzes Paket zur Verfügung, das den Vertrieb umrahmt,
hilft ihm beispielsweise auch bei der Schulung.
Es ist eine bestimmte Art vertikaler Kooperation. Der Franchisenehmer ist Teil des Betriebskonzepts.
Typenmerkmale:
- Der Franchisenehmer handelt auf eigene Rechnung und in eigenem Namen.
- Es ist ein Dauerschuldverhältnis.
- Es geht um den Vertrieb von Waren und Dienstleistungen unter dem Know-how des Franchisegebers.
- Der Franchisegeber muss ein ganzes Paket zur Verfügung stellen.
- Der Franchisenehmer bezahlt dafür.
Unterscheiden:
Es wird zwischen Produkt-/Warenfranchising (z.B. Kosmetikprodukte, Yves Rocher) und Dienstleistungsfranchising
(z.B. Stellenvermittlung, Manpower) unterschieden. Es kann auch beides verbunden
werden.
Im internen Verhältnis wird unterschieden zwischen Produktfranchising (Leistungen des Franchisegebers
sind auf eine bestimmte Ware bezogen, gewisse Bindungen kommen hinzu bzgl. Ausstattung und
Organisation des Betriebs, ist nahe des Alleinvertriebsvertrags) und Betriebsfranchising ([entire business
franchising] geht viel weiter: umfassende Konzeption und Organisation des Franchisenehmers in
einem ganzen Bündel).
2. Funktion / wirtschaftliche Bedeutung
Das Franchising dient der Verwirklichung einer einheitlichen Absatz- und Vertriebskonzeption für
Güter und Dienstleistungen bei rechtlicher und wirtschaftlicher Selbständigkeit aller Beteiligten! Die
Franchisenehmer sehen jedoch aus wie Filialen, Tochtergesellschaften des Franchisegebers.
Der Franchisegeber hält die Zügel in den Händen und kann sein Konzept durchsetzen, wälzt aber das
Kapitalrisiko ab. Dies ermöglicht bei einem kleinen Risiko eine rasche Expandierung des Unternehmens
(territoriale Multiplikation).
Der Franchisenehmer hat die Möglichkeit bei Wahrung seiner rechtlichen Selbständigkeit, sich im
Schutze einer durchdachten Konzeption zu betätigen und so sein Geschäftsrisiko zu verringern. Er
versteckt seine Firma hinter einer bestehenden Konzeption/einem Systemzeichen.
Der Konsument hat die Möglichkeit überall „ein Stück Heimat zu finden“. ☺ Er kann so seine Konsumgewohnheiten
fortsetzen.
Häufig sind die Franchisenehmer branchenfremd! Sie kommen z.B. nicht aus dem Gastgewerbe. Je
höher die Investition, desto eher sind sie aber Kenner der Branche (z.B. Hotels).
3. Rechtsnatur
a. Innominatkontrakt
Der Franchisingvertrag ist ein gemischter Vertrag aus Nominatelementen des Kaufvertrages,
Gebrauchsüberlassungsverträgen, ev. aus dem Arbeitsvertragsrecht. Innominatelement ist die Überlassung
des ganzen Pakets und die Gebührenpflicht.
Der Schwerpunkt des Vertrages liegt im Absatz der Güter und Dienstleistungen, deshalb liegt im Kern
ein Arbeitsleistungsvertrag vor – somit stellt sich auch die Frage, inwiefern ein Franchisenehmer arbeitsrechtlich
vor der totalen Subordination geschützt werden soll? Eine direkte oder analoge Anwendung
des Arbeitsrechts kommt grundsätzlich nicht in Frage, weil der Franchisenehmer selbstständig
ist. Es handelt sich um ein Zwischending zwischen traditioneller Selbstständigkeit und Arbeitsvertrag,
deshalb wird aber von einer „neuen Selbständigkeit“ gesprochen.
Auftrag wird kaum jemals vorliegen, weil ein Dauerschuldverhältnis vorliegt. Ebenfalls liegt keine
Gesellschaft vor, weil es nicht um eine Zweckgemeinschaft im eigentlichen Sinne handelt.
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