Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
zu beziehen). Abnehmerpflicht. Re-Import-Verbot. Gegen unten kann er Vertriebsbindungen eingehen,
indem er z.B. nur bestimmte Kunden beliefert.
Ziel dieser Vertriebs- und Bezugsbindungen ist die Kontrolle des Vertriebs vom Hersteller bis zum
Endverbraucher. Trittbrettfahrer sollen ausgeschlossen werden. Wenn das System dicht ist, liegt ein
geschlossener Alleinvertrieb vor.
c. Interessenwahrungspflicht
Es besteht die gegenseitige Verpflichtung, die Interessen zu wahren. Die Vertragsparteien tauschen
gegenseitig Informationen über den Markt aus, unterstützen sich gegenseitig sonst, indem man sich
z.B. finanziell am Anfang eines Verhältnisses unterstützt.
d. Absatzförderungspflicht
Wenn dies nicht klar ist, läuft man Gefahr, dass der Abnehmer das ganze „einschlafen“ lassen kann.
Der Abnehmer orientiert sich zum Beispiel anders, vertreibt das Produkt nicht mehr und vertreibt dafür
ein anderes. Es bestehen keine griffigen Massnahmen im Vertrag, deshalb muss die Absatzförderungspflicht
im Vertrag geregelt werden.
e. Eingliederungsklauseln
Je nach dem Grad der Eingliederung sind schwächere oder stärkere Kontrollmechanismen möglich.
Weisungsrechte: Es kommen z.B. Betriebskonzeptklauseln in Frage, z.B. die Verpackung von Chemikalien.
Möglich wären auch Ausstattungsklauseln, der Abnehmer muss seine Tätigkeit an ganz bestimmten
Orten ausüben, in ganz bestimmten Räumlichkeiten (luxuriös eingerichtete Garagen etc.).
Werden solche Klauseln zu streng, nähert sich der Alleinvertriebsvertrag dem Franchising (vgl. unten).
f. Lizenzen
Häufig Markenlizenzen oder Firmenlizenzen. Der Abnehmer verkauft auf eigenen Namen und eigene
Rechnung, hat aber häufig die Verpflichtung, die Firma des Lieferanten aufzunehmen (z.B. Garage
VW-Müller). Dasselbe gilt für die Markenrechte: Klauseln berechtigen/verpflichten die Marke des
Herstellers zu benutzen (z.B. Briefpapier mit der Marke die vertrieben wird). Solche Klauseln sind oft
mit der Pflicht verbunden, wenn Verletzungen des Markenrechts entdeckt werden, dass der Hersteller
gebührend unterstützt wird oder sogar selbst rechtliche Schritte eingeleitet werden müssen.
g. Anpassungsklauseln
Der Vertrag muss an allenfalls geänderte Verhältnisse angepasst werden. Generelle oder konkrete (auf
einen im Vornherein definierten Sachverhalt) Anpassungsklauseln sind möglich. Die Form und die
Frist für Änderungen müssen aufgenommen werden.
h. Kundschaftsentschädigung
Art. 418u OR aus dem Agenturrecht: In der Lehre ist umstritten, ob eine solche geschuldet ist, wenn
ein Verhältnis beendet wird. BGer sagt, im Prinzip kommt der Artikel nicht zur Anwendung. Es muss
darum vorher geregelt werden, was bei der Beendigung geschehen soll. Weil eine Kundschaft dem
Lieferanten verbleibt, muss man sich dazu vorher schon Gedanken machen.
i. Konkurrenzverbot
Da der Abnehmer ein Exklusivrecht hat, rechtfertigt sich ein Konkurrenzverbot. Der Abnehmer wird
verpflichtet, in keiner Form mit dem Lieferanten in Wettbewerb zu treten. Er darf also die Ware weder
selbst herstellen, noch sich an einem Konkurrenzunternehmer des Lieferanten zu beteiligen.
Im Gegenzug darf der Lieferant den Wettbewerb nicht mit dem Abnehmer aufnehmen, indem er z.B.
selbst vertreibt.
j. Investitionsschutz
Was geschieht mit den Investitionen, wenn ein Vertrag vor der vereinbarten Dauer zu Ende geht? Ein
Vertrag darf nicht zu früh beendet werden: z.B. Chilenen haben mit Produktion von Medikamenten
noch nicht beginnen können, haben aber eine sehr spezielle Anlage gebaut. Die Laufzeit des Vertrags
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