Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
Bei internationalen Produkten ist es verbreitet, Parallelimporte durch den Abnehmer vertraglich zu
verbieten.
Was sind Parallelimporte? Der Schutzrechtsinhaber hat ein Schutzrecht in der Schweiz, vertreibt das
Produkt aber auch im Ausland. Das Produkt wird gegen seinen Willen aus dem Ausland, wo es billiger
verkauft wird, in die Schweiz importiert, und dann hier günstiger verkauft, als es der Schutzrechtsinhaber
verkauft. Dies stärkt der intra-brand-Wettbewerb. Das Markenrecht und das Inhaberrecht schützen
vor solchen Parallelimporten nicht, aber gestützt auf das Patentrecht kann sich der Schutzrechtsinhaber
gegen Parallelimporte wehren (BGE 126 III 129: Kodak-Entscheid). Allerdings besteht ein kleines
Korrektiv im Kartellrecht.
5. Einzelne Vertragselemente
a. Exklusivität
Exklusivitätsklauseln: Der Lieferant räumt der Abnehmer ein Exklusivrecht ein (örtlich, sachlich und
zeitlich begrenzt). Der Lieferant verpflichtet sich, die Vertragsware innerhalb eines bestimmten Gebiets
nur an einen bestimmten Abnehmer zu liefern. Die Exklusivität kann auch als Druckmittel verwendet
werden, um bestimmte Umsätze zu erreichen: Ab und zu wird vereinbart, dass wenn die Absatzpflicht
nicht erfüllt wird, das Gebiet weiteren Anbietern zugesprochen wird.
Kartellrechtlich ist dies nicht ganz unbedenklich: Das Kartellrecht stützt sich auf 3 Pfeiler, u. a. Wettbewerbsabreden
(Definition: Art. 4 Abs. 1 KG). Wann beseitigen Wettbewerbsabreden den Wettbewerb
gemäss Art. 5 Abs. 3 KG? Die gesetzliche Vermutung geht von Abreden unter Unternehmern
gleicher Marktstufen aus, also direkten Konkurrenten. Neu auch Art. 5 Abs. 4 KG auf verschiedenen
Marktstufen.
Beeinträchtigt wird der Wettbewerb, wenn er erheblich beschränkt wird. Man muss die Vermutung
widerlegen, dass der Wettbewerb beseitigt wird, wofür alle Beweise zulässig sind. Man muss die
Vermutung widerlegen dass der Wettbewerb beeinträchtigt wird, z.B. bei der Festlegung von Festoder
Mindestpreisen.
Unter folgenden Voraussetzungen ist eine Gebietsabrede möglich:
- Wettbewerbsbeschränkung ist notwendig, um die wirtschaftliche Existenz zu steigern.
- Im Ergebnis müssen die wettbewerbsbeschränkenden Folgen kompensiert werden.
Möglicherweise liegt eine solche Rechtfertigung vor, wenn eine Region schon einem anderen zugewiesen
worden ist. Wenn schon Gebietsabreden vorliegen, dann dürfen sog. Passivverkäufe nicht verhindert
werden, weil dann eine Marktabschottung stattfindet.
Es kann sein. Dass bei einer Markteinführung eines neuen Produkts ein selektives System dazu dient,
dieses Produkt zu etablieren. Zur Aufnehmung einer Gebietsexklusivitätsklausel muss einiges überlegt
werden, damit kein Verstoss gegen das Kartellrecht vorliegt.
Möglich ist auch sachliche Exklusivität: Indem z.B. nur ein bestimmtes Produkt aus dem Sortiment
des Herstellers bezogen wird (z.B. nur Michel-Säfte aus dem Rivella-Sortiment) oder indem nur Produkte
dieses Herstellers bezogen werden (nur Fruchtsäfte von Michel).
Es muss unterschieden werden zwischen der Einführungsphase und der späteren Phase. Am Anfang
wird der Hersteller beim Vertrieb mithelfen. (Z.B. 3-Phasen-Modell zwischen schweizerischem Pharma-Unternehmen
und chilenischem Tabletten-Abnehmer: 1. Phase: Blistered, 2. Phase: Bulked, 3.
Phase: Selber produzieren).
b. Sicherung der Absatzwege
Der Lieferant kann sich binden mit einem Direktlieferungsverbot: Der Lieferant soll nicht selbst an
andere Händler um Gebiet liefern, den Händler nicht übergehen (Sprunglieferungsverbot), nicht andere
liefern lassen.
Der Abnehmer kann sich nach oben gegenüber dem Lieferanten binden (Bezugspflichten: er verpflichtet
sich nur beim Lieferanten zu beziehen. Querlieferungsverbot: Er verpflichtet sich, nicht bei anderen
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