Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
5. Beendigung des Lizenzvertrags
Die Beendigung richtet sich nach der Beendigung von Dauerschuldverhältnissen.
a. Ordentliche Beendigungsgründe
Es gibt verschiedene ordentliche Beendigungsgründe:
- Zeitablauf (kann geregelt sein oder kann sich aus dem Vertrag ergeben).
- Eintritt einer Resolutivbedingung.
- Erreichung des vereinbarten Zwecks.
- Ordentliche Kündigung gemäss Vertrag.
- Vertragliche Kündigung durch contrarius actus.
b. Ausserordentliche Beendigungsgründe
Es gibt verschiedene ausserordentliche Beendigungsgründe:
- Beendigung aus wichtigen Gründen (Partner wird von einem Konkurrenten übernommen, grobe
Verletzungen des Vertrages, immer wieder kleinere Vertragsverletzungen).
- Schuldnerverzug und Rücktritt.
- Willensmängel.
6. Erscheinungen im Zusammenhang mit dem e-Geschäftsverkehr
Es gibt immer mehr Verträge des Herstellers direkt mit den Konsumenten.
a. Schutzhüllenverträge
Schutzhüllenverträge („shrink-wrap-Verträge“) sind Formularverträge, die im Hinblick auf die Massenverwendung
von Immaterialgütern (v.a. Software) verwendet werden.
In der Packung steht meistens die Bestimmung, dass durch Aufreissen der Verpackung ein Lizenzvertrag
zum Gebrauch der Software zwischen dem Hersteller und dem Käufer zustande gekommen sei.
Der eigentliche Vertrag war aber ein Kaufvertrag über die Software mit dem Verkäufer. Aufgrund der
Formfreiheit der Verträge ist das Zustandekommen durch Aufreissen der Verpackung möglich.
Schutzhüllenverträge weichen vom Gesetz ab (v.a. von Art. 12 URG). Die Vertragsbedingungen werden
als AGB angesehen und es ist zu prüfen, ob sie überhaupt Vertragsinhalt geworden sind. Ein Teil
der Lehre sagt, dass die Nutzungsbedingungen nicht Vertragsinhalt geworden sind, da sie erst nach
dem Kauf zur Kenntnis genommen werden konnten. Danach soll nur das URG gelten. Anders entscheidet
die US-Rechtssprechung, welche den Lizenzvertrag als abgeschlossen betrachtet.
b. Online-Lizenzen
Es handelt sich um Lizenzverträge, welche ausschliesslich auf elektronischem Weg abgeschlossen
wurden. Der Hersteller tritt direkt mit dem User in Kontakt und der User muss die Bedingungen zuerst
lesen und akzeptieren, bevor der Vertrag zustande kommt.
Problematisch ist der Inhalt dieser Verträge, da der User auf Rechte verzichten muss, die ihm von
Gesetzes wegen zustünden. Es gelten die Schranken der Vertragsfreiheit und der AGB-Regeln (es gibt
aber nur die Ungewöhnlichkeitskontrolle, nicht die Inhaltskontrolle). Eine Korrektur kann allenfalls
über Art. 8 UWG erfolgen.
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