Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
e. Weitere Vertragspunkte
- Präambel: Wer was wünscht, Erklärung von Begriffen, allgemeine Grundsätze. V.a. wichtig bei
internationalen Beziehungen: Treu und Glauben.
- Pflichten zu Geheimhaltung werden oft auch über die Vertragsdauer hinaus aufgestellt.
- Verbesserungen am Lizenzobjekt. Besser schon im Vertrag festlegen, ob solche Verbesserungen
dem Lizenzgeber gemeldet werden müssen oder nicht.
- Vertragsdauer und Beginn und Beendigung des Vertrags, z.B. ausserordentliche Kündigungsgründe
(vgl. Coop-Vertrag V.).
- Schicksal von bereits produzierten Lizenzprodukten, wenn der Vertrag unerwartet zu Ende geht.
Was geschieht mit Aufträgen, die Dritten gegenüber bereits bestätigt worden sind.
- Rückgabe von Dokumenten, Werbematerial, Fahrzeugen, …
- Schiedsklauseln (wenn die Parteien auf besondere Sachkenntnisse eines Gerichts zählen wollen,
auf ein rasches Verfahren), Schaffung einer eigenen Instanz (vgl. Coop-Vertrag IV. 6.)
4. Leistungsstörungen
Generell ist festzuhalten, dass die allgemeinen Regeln des OR zur Anwendung gelangen.
a. Auf Seiten des Lizenznehmers
Es kann sein, dass der Lizenznehmer nicht pünktlich leistet, aber die Leistung noch möglich ist. Er
bezahlt die Lizenzgebühren nicht. Dann geht man nach Art. 102ff. OR vor. Bei Rücktrittsrechten nach
Art. 107 OR ist zu beachten, dass nur ein Rücktritt ex nunc möglich ist bei Dauerschuldverhältnissen.
b. Auf Seiten des Lizenzgebers
Nichtigkeit des Lizenzobjekts: Stellt sich heraus, dass das Immaterialgüterrecht von Anfang an materiell
gar nie bestanden hat (materiell nichtig). Ein Patentrecht wurde eingetragen, aber die Erfindung
war gar nicht neu.
BGE 116 II 191: Grundsätzlich fällt auch der Lizenzvertrag dahin wegen anfänglicher objektiver
Nichtigkeit. Was geschieht mit bezahlten Lizenzgebühren? Wurde ohne Rechtsgrund geleistet (da Art.
20 OR), so kann man aus ungerechtfertigter Bereicherung die geleisteten Beträge zurückfordern (Art.
62 OR).
Die Lehre geht aber davon aus, dass nicht die vollständige Zurückzahlung der Lizenzgebühren gerechtfertigt
ist, da der Lizenznehmer von der Scheinexistenz der Lizenz profitieren konnte.
Wie sieht es mit dem Schadenersatz aus? Der Lizenzgeber haftet nur, wenn er vom Mangel gewusst
hatte oder hätte wissen müssen (c.i.c.), oder wenn ein Schadenersatz im Vertrag vorgesehen worden
ist.
Bei einem nachträglichen Untergang des Lizenzgegenstandes liegt eine Schlechterfüllung vor und es
ist Schadenersatz nach Art. 97 OR geschuldet.
Haftung für Rechtsmängel: Wenn ein Dritter den Lizenzgegenstand entwehrt, weil er Inhaber des
Rechts ist und nicht der Lizenzgeber. Die Leistung ist hier nur subjektiv unmöglich. Die Rechtsfolgen
richten sich nach dem Willen der Parteien (Vertrag auslegen). Die Parteien hätten wahrscheinlich die
Schlechterfüllung nach Art. 97 OR beigezogen, nicht die Kausalhaftung des Kaufvertrages angewendet.
Möglich ist auch ein Haftungsausschluss des Lizenzgebers oder die Gewährleistung. Wenn ein
Dritter entwehrt, kann der LN verlangen, dass der LG den Streit übernimmt (Art. 259 f. OR analog).
Für Sachmängel gilt Art. 97ff. OR, eventuell Art. 197 ff. OR, wenn die Auslegung des Vertrages nicht
etwas anderes ergibt.
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