Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
a. Pflicht zur persönlichen Erfüllung?
Muss der Verlaggeber persönlich erfüllen? Die Frage ist relevant bei der Schaffung eines künftigen
Werkes. In der Regel stehen die persönlichen Eigenschaften des Verlaggebers im Vordergrund, wenn
es um künstlerische Werke geht. Der Verlaggeber muss nicht immer der Urheber sein, er kann auch
der Arbeitgeber des Urhebers sein: Bei wissenschaftlichen Werken schreiben oft Assistenten, Verlaggeber
sind die Professoren.
b. Überlassung des Werks bzw. Übertragung von Urheberrechten
Es ist zu unterscheiden was mit dem Werk einerseits und was mit den Urheberrechten anderseits passiert.
Der Verlaggeber muss dem Verleger ein reproduzierbares Werk zur Verfügung stellen (in reproduzierbare
körperliche Form geben). Bei einer Statue handelt es sich dabei wahrscheinlich um ein
Original, bei einem Buch eher eine Kopie.
Wird nichts anderes vereinbart, so muss der Verleger das Werk dem Verlaggeber nach der Reproduktion
zurückzugeben.
Die Hingabe des Werks zur Reproduktion hat noch nichts mit der Übertragung des Urheberrechts zu
tun! Man kann auch nur ein Nutzungsrecht (vgl. Lizenz) übertragen!
Wird das Urheberrecht übertragen, so verliert der Verlaggeber dieses Recht. Der Verleger hat aber
Vorteile, weil er gegen Dritte (auch den Verlaggeber) vorgehen kann, wenn das Urheberrecht berührt/verletzt
wird.
Art. 381 Abs. 1 OR: Zweckübertragungstheorie: Im Zweifel werden nur die Rechte übertragen, welche
für die Erfüllung der Vertragspflicht erforderlich sind. Im Normalfall wird nur das Vervielfältigungsund
Verbreitungsrecht übertragen, nicht aber ein Senderecht o. ä. Die Zweckübertragungstheorie ist
gemäss Rechtsprechung eng auszulegen.
Möglicher Gegenstand einer Übertragung ist immer nur der materielle Teil des Urheberrechts. Das
Urheberpersönlichkeitsrecht (droit moral) kann nicht übertragen werden. Selbst wenn alle Verwertungsrechte
übertragen wird, kann man sich gegen den Verleger wehren, wenn er das Werk „verschandelt“.
Dauer: Das Urheberrecht wird nur so lange übertragen, wie es für die Ausführung des Vertrages erforderlich
ist: Nur so viele Reproduktionen, als vereinbart sind. Art. 382 Abs. 2 für Zeitungsartikel und
andere kleinere Beiträge.
c. Gewährleistungspflicht des Verlaggebers
381 Abs. 2 OR sieht eine Gewährleistungspflicht des Verlaggebers vor. Die Haftung regelt sich nach
den Rechtsgewährleistungsregeln der Art. 192 ff. OR.
Der Verlaggeber haftet nicht für eine bestimmte künstlerische und wissenschaftliche Qualität des
Werkes.
d. Aufklärungspflicht
Art. 381 Abs. 3 OR: Der Verlaggeber hat den Verleger zu informieren, falls jemand anderes bereits ein
Veröffentlichungsrecht an der Sache hatte (Abschätzung des wirtschaftlichen Risikos des Verlegers).
e. Enthaltungspflicht
Art. 382 OR: Der Verlaggeber soll während der Vertragsdauer nicht zum Nachteil des Verlegers über
das Werk verfügen. Diese Bestimmung macht nur Sinn, wenn er dem Verleger nur obligatorische
Rechte am Urheberrecht eingeräumt hat.
f. Weitere Pflichten des Verlaggebers
Nachlieferung (Art. 390 Abs. 2 OR) bei zufälligem Untergang. Aufgrund vertraglicher Vereinbarung
können Mitwirkungspflichten auferlegt werden (Korrektur von Druckfahnen, Ergänzungslieferungen,
Nachführungen, etc).
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