Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
Vertragsgegenstand ist ein literarisches oder künstlerisches Werk. Aber es fallen auch Werke darunter,
die nicht nach URG geschützt sind (Art. 381 Abs. 2 OR e contrario).
Einerseits können dies Werke sein, die überhaupt nicht unter das URG fallen, andererseits Werke, die
nicht mehr unter URG-Schutz fallen, weil die Frist abgelaufen ist. Z.B. ein Roman eines Vorfahren,
der vor 70 Jahren verstorben ist.
Unterscheiden nach Vertragsgegenstand: Verlag von Printwerken (Büchern, Zeitungen, etc.), Audiowerken
(Musikalischen Werke), Audiovisuellen Werke.
b. Atypische Elemente
Es geht je länger je mehr um die Gesamtverwertung eines Werkes, als um die Verlegung eines Werkes.
(z.B. Korrektur, Übersetzung eines Werkes, Optionsklauseln eines zukünftigen Werkes, Aufführungsklauseln,…).
c. Abgrenzung zu anderen Vertragstypen
Gesellschaftsrechtliche Verträge: Eine gewisse Interessenparallelität ist vorhanden: Sowohl Verleger
als Urheber haben ein Interesse an einem guten Vertrieb. Allerdings trägt in aller Regel nur der Verleger
das wirtschaftliche Risiko. Die Verfolgung des gemeinsamen Ziels ist also nur subsidiär Mittel
zum Zweck.
Herausgabevertrag: Herausgeber ist eine dritte Person, die sich zwischen den Urheber und den Verleger
dazwischenschaltet. Häufig bei Sammelwerken der Fall. Der Urheber hat meistens keine direkte
Beziehung zum Verleger selbst, sondern verhandelt mit dem Herausgeber.
3. Parteien
a. Verlaggeber
Verlaggeber kann der Schöpfer (Urheber) sein. Muss eine natürliche Person sein (Art. 6 URG). Ausnahme
Art. 17 URG bei Computerprogrammen.
Jeder das Werk derivativ erwerbende Rechtsnachfolger, kann Verlaggeber sein (z.B. Erbe, Käufer),
dies können auch juristische Personen sein.
Jede faktisch über das Werk verfügende Person kann Verlaggeber sein.
Viele Verlaggeber sind in Verbänden organisiert (z.B. Autorinnen und Autoren der Schweiz [a-s.ch];
Impressum [impressum.ch], Schweizerischer Tonkünstlerverein [asm-tv.ch], Verband Schweizer
Fachjournalisten [sfj-ajs.ch],…)
b. Verleger
Jede juristische oder natürliche Person kann Verleger sein. Ebenso bilden sich bei den Verlegern Organisationen.
(SBVV [swissbooks.ch]; Verband Schweizer Presse [schweizerpresse.ch]).
Bei International zu verbreitenden Werken kommen oft auch Verträge mit Co-Verlagen vor. Die rechtliche
Gestaltung eines solchen Verhältnisses kann sehr verschieden sein.
4. Entstehung
Keine besondere Form, wird aber meistens schriftlich aufgrund von vorformulierten Vertragsentwürfen
abgeschlossen. Das OR enthält dispositives Recht, welches dann modifiziert werden kann. Mündliche
Verträge kommen auch oft vor.
5. Pflichten des Verlaggebers
Der Verlaggeber hat die Hauptpflicht, dem Verleger die Sache zur Vervielfältigung und Verbreitung
zu überlassen.
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