Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
Markenschutzgesetz:
- Art. 1: Marke.
- Art. 5: Entstehung. Es ist ein Registerrecht.
- Art. 10: Dauer und Verlängerung.
- Art. 13: Klagen.
Wichtige Artikel im Urheberrecht, Patentrecht (ist ein Registerrecht), Markenrecht:
Natsch_SS07_Einige_Gesetzesart_als_Besprechungsgrundlage_zu__2.pdf
www.urheberrecht.ch
Unterscheiden:
Bei der Übertragung von Immaterialgüterrechten verliert der Inhaber seine Rechte ganz oder zum Teil
und seine Schutzrechte daran gehen verloren.
Bei der Einräumung von Nutzungsrechten behält der Inhaber seine Rechte, überträgt sie aber an einen
anderen.
Die Übertragung von Immaterialgüterrechten kann nicht geografisch aufgeteilt werden. Wenn dies
beabsichtigt wird, kann eine Lizenzierung erfolgen (Einräumung von Nutzungsrechten). Z.B.: In Romandie
an anderen lizenzieren als in der Deutschschweiz.
II.
Verlagsvertrag
1. Ausgangslage
Ein künstlerisches Werk kann durch technische Mittel einfach reproduziert und verbreitet werden. Es
bedarf finanzieller und organisatorischer Mittel, welche der Urheber selbst oft nicht hat. Deshalb wendet
er sich an einen Verleger.
Es besteht die Möglichkeit der Verbreitung von einzelnen Werken freischaffender Urheber. Oft werden
auch Arbeitsverträge geschlossen. In diesem Verhältnis werden dann Werke geschaffen (z.B.
Journalistin). Diese Verhältnisse interessieren im Folgenden nicht.
a. Verlagsvertrag als schuldrechtlicher Vertrag
Die schuldrechtliche Komponente steht im Vordergrund, nicht die absolute Rechtsstellung des Urhebers.
Deshalb befindet sich der Verlagsvertrag als einziger Immaterialgütervertrag im OR und nicht im
Urheberrecht.
b. Praktische Bedeutung der OR-Regeln
Seit der Schaffung des Vertragtypus hat sich viel verändert, deshalb sind die Normen teilweise nicht
mehr aktuell. Folglich sind die Verträge sehr umfangreich, da viele Fragen im Gesetz nicht beantwortet
werden. (Frey-Verlag: ca. 10-seitige Verträge). Die Verleger verfügen über Musterverträge, sie das
Gesetz wo möglich abändern und ergänzen. Meistens hat der Verleger die stärkere Position und ändert
das Gesetz zu seinen Gunsten ab. Der einzige Schutz des Urhebers sind seine besonderen Persönlichkeitsrechte.
Vor allem bei unbekannten Urhebern ist dies ein Problem.
Deshalb überlegt man sich, ob Schutzregeln geschaffen werden müssen, die allerdings bis jetzt noch
nicht im OR eingefügt wurden.
2. Begriff / Vertragsgegenstand und Abgrenzung
a. Begriff / Vertragsgegenstand
Art. 380 OR: Der Verlagsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag mit je einer charakteristischen Leistung:
- Überlassung des Werkes durch den Verlaggeber.
- Vervielfältigung und Vertrieb des Werkes durch den Verleger.
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