Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
c. Sonstige
Vereinbarungen von Treuepflichten, Konkurrenzverboten, Rechte und Pflichten zu Arbeitsleistungen,
bzw. Geschäftsführung, Lieferungspflichten, Abnahmepflichten, Nachschusspflichten, Pflicht zur
persönlichen Haftung, Darlehensvereinbarungen, Rangrücktrittsvereinbarungen,…
5. Durchsetzung
Grundsätzlich besteht ein Recht auf Realerfüllung, man kann auf die Erfüllung der Vertragspflicht
klagen. Es kann auch auf dem Wege der vorsorglichen Massnahmen (Leistungsklage) die Erfüllung
verlangt werden. Die Aktionärbindungsverträge setzen nur Schranken des Dürfens und nicht des Könnens.
Dennoch können die Verträge verletzt werden, aber die daraus folgenden Handlungen oder Unterlassungen
sind nicht nichtig (z.B. Stimmabgabe ist gültig)!
Sicherungen:
In der Praxis werden deshalb Konventionalstrafen vereinbart oder einem Berechtigten (Vertrauensperson
von allen Vertragsparteien) die Vollmacht zur Vertretung der Aktien erteilt.
Bei Kaufs- oder Vorkaufsrechten können alle Aktien bei einer Bank oder einem Treuhänder hinterlegt
und nur mit der Zustimmung aller Aktionäre herausverlangt werden.
Möglich ist auch die Überführung der Aktien ins Gesamteigentum aller Vertragsparteien.
Beispiel für ein Aktionärbindungsvertrag: Besprechung_ABV_SS2007_Natsch.pdf).
§ 2 Immaterialgüterrechtliche Verträge
I. Einleitung / Immaterialgüterrechtliche Vorbemerkungen
Gegenstand eines Lizenzvertrags oder Verlagsvertrags bilden Immaterialgüter.
Immaterialgüter sind im Gegensatz zu körperlichen Sachen, geistige Werte, welche in eine
wahrnehmbare Form gebracht werden können, so dass ein Genuss an ihnen möglich ist.
Immaterialgüterrechte sind die durch ein Spezialgesetz eingeräumten Rechte an Immaterialgütern.
Was wird immaterialgüterrechtlich geschützt? Wird ein Gedanke offenbart, können auch andere Menschen
davon Gebrauch machen. Je mehr Geld und Leistung in eine Schöpfung gesteckt wurde, desto
eher möchte man nicht, dass andere davon profitieren. Deshalb gibt es einen massgeschneiderten
Schutz des Gesetzes (numerus clausus!): Lizenzrecht, Patentrecht, Markenrecht, Designrecht, Sortenschutzrechte,
Urheberrechte an Geistesschöpfung mit individuellen Charakter, Rechte an Topografie
von integrierten Schaltungen.
Urheberrechtsgesetz (URG):
- Art. 2: Werke.
- Art. 6: Schöpfer.
- Art. 9: Anerkennung.
- Art. 29: Schutz eines Werkes. Wann? Sobald geschaffen. Dauer des Schutzes.
- Art. 62: Klagen bei Verletzung.
Patentgesetz:
- Art. 1: Erfindungen
- Art. 14: Dauer des Schutzes. Das Patentrecht ist ein Registerrecht und besteht ab der Eintragung.
Die kurze Dauer von 20 Jahren ist berechtigt, weil alle von einer super Erfindung profitieren sollen.
- Art. 66: Klagen.
10