Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
waltungsräte als Parteien möglich, auch wenn der Vertrag die Stimmbindung im Verwaltungsrat betrifft.
Es ist auch möglich, dass ein ABV nur unter Verwaltungsräten geschlossen wird, das kann u. U.
aber heikel sein, wenn es um die Treuepflicht und Gleichbehandlungspflicht geht. Viele Aktionärbindungsverträge
werden aber sowieso geheim gehalten.
Kann die Gesellschaft selbst Partei sein? Wo es um die Steuerung der körperschaftlichen Willensbildung
geht, kann die AG nach Natsch’s Meinung (und vermutlich auch nach h. L.) nicht Vertragspartei
sein. Möglich ist aber, dass sich die Gesellschaft Rechte vorbehält, z.B. ein Vorkaufsrecht.
Wenn der Aktionärbindungsvertrag auch für einen Käufer gelten soll, muss dies im ABV vereinbart
werden.
3. Dauer des Aktionärbindungsvertrags
Meist werden die Verträge auf die Dauer der Aktionärseigenschaft abgeschlossen. Dies ist grundsätzlich
unproblematisch, wenn die Aktien verkauft werden können und ein Ausscheiden aus dem Vertrag
möglich ist. Problematisch wird es, wenn der Vertrag auf die Dauer der Gesellschaft abgeschlossen
werden, so könnte ein Vertrag auf ewige Zeiten vorliegen und Art. 27 ZGB käme zum Zug.
Überwiegt die gesellschaftsrechtliche Komponente und ist keine Kündigungsfrist vorgesehen, so geht
man gemäss Art. 546 OR vor: 6 Monate.
4. Mögliche Vertragspflichten
Im Rahmen der Vertragsfreiheit ist man grundsätzlich frei, typische Inhalte sind:
a. Stimmbindungsverträge
Die Parteien verpflichten sich, ihre Stimmen gemeinsam in einem vorher abgemachten Sinn abzugeben
(„Stimmenzwang“). Die Stimmbindung kann für alle Geschäfte verbindlich sein, jedoch werden
auch Stimmbindungen nur für gewisse Traktanden (z.B. Wahlen) abgemacht.
Beschränkungen: Art. 691 OR, Art. 627 Ziff. 10, Art. 692 Abs. 2 OR (Umgehung einer Stimmrechtsbeschränkung
durch ABV ist unzulässig). Der Stimmenkauf ist ebenfalls unsittlich und damit nicht
verbindlich. Die Verpflichtung, immer im Sinne eines anderen zu stimmen ist eine übermässige Bindung
gemäss Art. 27 ZGB.
b. Erwerbsberechtigungen: Kaufs- und Vorkaufsrechte
Erwerbsberechtigungen bezwecken, dass die Aktien einen bestimmten Personenkreis nicht verlassen.
Kaufsrecht ist das Recht, durch einseitige Willenserklärung den Kauf an den Aktien auszuüben.
Vorkaufsrecht: Durch einseitige Willenserklärung kann der Kauf der Aktien erklärt werden, wenn sie
weiterverkauft werden. Limitiertes Vorkaufsrecht: Preis steht im Voraus fest. Unlimitiertes Vorkaufsrecht:
Der Preis wird erst im Vorkaufsfall abgemacht.
Häufig wird dies mit Arbeitnehmer der AG abgemacht, für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis aufgeben
wird. Es ist dabei wichtig, dass der Vorkaufsfall genau bestimmt wird. Ebenso sind Fristen und
andere Modalitäten genau zu regeln.
Vorhandrecht: Es besteht eine Anbietungspflicht. Die belastete Person muss dem Berechtigten die
Aktien anbieten, wenn sie sich entscheidet, die Aktien zu verkaufen.
Möglich sind auch Vorkaufsrechte auf den Todesfall, oder auf den Tod bedingte Call-Option (im Zeitpunkt
des Versterbens erhält die berechtigte Person das Recht, die Beteiligungen aus dem Nachlass zu
erwerben). Strittig ist, ob dies ein Geschäft mit Lebenden oder ein Geschäft von Todes wegen darstellt.
(vgl. „Die Call-Option an Aktien beim Tod eines Aktionärs“, Marcel Gloor und Andreas Flury,
SJZ 101, 2005, S. 305 – 315).
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