Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
Art. 599, 600 OR: Die Geschäftsführung wird durch die Komplementäre besorgt, Kommanditäre haben
nur Einfluss, wenn ein Geschäft nicht zum gewöhnlichen Geschäftsverlauf gehört
Art. 603 OR: Die Gesellschaft wird durch die Komplementäre vertreten.
Art. 605 OR: Haftung des Kommanditärs.
Art. 601 Abs. 1 OR: Kommanditäre nehmen am Verlust nur bis zum Betrag ihrer Kommanditsumme
teil. Für den Gewinn gilt der Entscheid nach freiem richterlichen Ermessen (≠ Art. 533 OR!).
4. Zusätzlich üblicher Inhalt bei eG, KG und KomG
Beschlussfassung: Art. 534 OR sieht Einstimmigkeit vor, Abweichungen müssen im Gesellschaftsvertrag
aufgenommen werden.
Organisation der Geschäftsführung: Muss ebenfalls geregelt werden.
Gewinn- und Verlustregelungen: Muss ebenfalls geregelt werden, sofern nicht alle gleichviel bekommen/zahlen
müssen.
Art. 537 Abs. 3 OR und Art. 558 Abs. 3 OR: Entschädigungsfragen für Arbeit müssen im Vertrag
ausdrücklich aufgenommen werden.
Szenarien, welche greifen sollen, sofern ein Streit oder Unstimmigkeiten auftreten.
Kein Ausschlussrecht bei der einfachen Gesellschaft, wenn dies nicht vereinbart wurde. Für alle drei
Gesellschaften müssen spezielle Austrittsgründe und –folgen ausdrücklich erwähnt werden.
Art. 545 Abs. 1 Ziff. 2 OR betrifft Stabilisierungsklauseln (z.B. Fortführungsklauseln bei Tod oder
Austritt eines Gesellschafters sollte theoretisch vor dem Eintritt eines solchen Falls vereinbart werden,
aber in der Praxis wird es auch sonst akzeptiert ; Abfindungsklauseln: Abfindung des Austretenden;
Nachfolgeklauseln [einfache: Weiterführung mit den Erben/qualifizierte: Weiterführung mit bestimmter
Person] ; Eintrittsklauseln [für Erben: Möglichkeit, aber nicht Pflicht, in die Gesellschaft
einzutreten]).
III.
Statuten
Exkurs: „Kleine Aktienrechtsrevision“ mit GmbH-Revision zusammen. Gewisse Bestimmungen sind bereits
seit Herbst 2006 in Kraft ( organisatorische Bestimmungen). Andere Bestimmungen sollen per 1. September
2007 (materielle Bestimmungen des RAG) und 1. Januar 2008 (OR-Änderungen) in Kraft treten.
www.revisionsaufsichtsbehoerde.ch
1. AG
Der Inhalt der Statuten der AG ist weitgehend vorgegeben (Leitlinien): Art. 626, 627, 628 OR regeln
bedingt und absolut notwendige Statuteninhalte. Fakultative Statuteninhalte werden im Gesetz nicht
erwähnt.
Oft werden in Statuten Gesetzesbestimmungen wörtlich abgeschrieben, anderseits gibt es auch schlanke
Statuten, welche auf das dispositive (und natürlich das zwingende) Recht verweisen. Es besteht
eine grosse Freiheit bei der Festlegung des Statuteninhalts.
In der Schweiz sehen die Statuten der AG’s immer recht ähnlich aus (Musterstatuten). Unterschiede
finden sich zwischen kotierten und nicht kotierten Gesellschaften.
a. Parteien
Es können sowohl natürliche und juristische Personen als auch Handelsgesellschafen Parteien sein.
Art. 625 Abs. 1 OR: Es braucht mindestens 3 Aktionäre bei der Gründung: Danach darf die Zahl aber
absinken – Gründung mit Strohpersonen wird von der Lehre und der Rechtssprechung akzeptiert. Im
Zuge der GmbH-Revision wird deshalb die Gründung mit einer einzigen Person ermöglicht.
Gemäss Art. 10, 34, 57 FusG braucht e nicht 3 Aktionäre.
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