Vorlesungsnotizen Handelsrechtliche Verträge

Handelsrechtliche Verträge
Buttliger, Minnier
2. Kollektivgesellschaft
Die Kollektivgesellschaft eignet sich, wenn man Arbeitskraft, Kapital und Kredit der Gesellschafter
verbinden will. Vorteilhaft sind die enge persönliche Bindung und die grosse Kreditfähigkeit, Nachteil
sind die Schwierigkeiten bei einem Gesellschafterwechsel.
a. Parteien
Nur natürliche Personen. Keine juristischen Personen (sonst würde der Sinn der KG ausgehöhlt). Die
Praxis duldet allerdings solche Gebilde.
b. Formvorschriften
Formfrei, in der Praxis sollte aber ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden.
Formvorschriften bestehen aber bei den formbedürftigen Geschäften.
Eine Kollektivgesellschaft, die ein kaufmännisches Gewerbe betreibt entsteht schon mit Vertragsschluss,
muss sich aber ins HReg eintragen lassen.
Wenn eine Kollektivgesellschaft kein kaufmännisches Gewerbe betreibt, ist der HReg-Eintrag konstitutiv.
Wenn sie nicht eingetragen wird, wird sie wie eine einfache Gesellschaft behandelt.
c. Zwingend notwendiger Vertragsinhalt
Firma (Art. 944 ff. OR, v.a. Art. 947 OR), Sitz, Beiträge der Gesellschafter (sonst Art. 557 Abs. 2 i. V.
m. Art. 531 Abs. 2 OR), gemeinsamer Zweck, allfällige Beschneidungen der Vertretungsbefugnis
(Art. 554 OR).
d. Zwingende gesetzliche Vorschriften
Art. 947, 560, 559, 557 Abs. 2 i. V. m. 531 Abs. 1 OR.
3. Kommanditgesellschaft
Wenn ein Geschäft zu klein ist, dass sich eine AG-Gründung lohnen würde, jedoch gewisse Gesellschafter
nicht aktiv beteiligt sein wollen, so kann die Gründung einer KommG vorteilhaft sein. Es ist
die Verbindung einer Personengesellschaft mit der Haftungsbeschränkung.
a. Parteien
Komplementäre (unbeschränkt Haftende) können nur natürliche Personen sein (vgl. Kollektivgesellschaft),
Kommanditäre (beschränkt Haftende) können sowohl natürliche als auch juristische Personen
und Handelsgesellschaften sein (Art. 594 Abs. 2 OR).
b. Formvorschriften
Formfrei, aber Schriftlichkeit ist üblich (vgl. Kollektivgesellschaft). Wenn der Handelsregistereintrag
deklaratorisch ist (also die Gesellschaft eine kaufmännische ist und daher schon vor dem Eintrag entsteht),
so gilt die Haftungsbeschränkung des Kommanditärs gegenüber gutgläubigen Dritten erst mit
dem Handelsregistereintrag (Art. 606 OR)!
Art. 102 Abs. 2 KAG: Schriftform.
c. Zwingend notwendiger Vertragsinhalt
Zweck, gemeinsame Firma, Sitz, allfällige Beschränkungen der Vertretungsbefugnisse, Kommanditsumme
müssen geregelt werden. Kommanditeinlage (was effektiv geleistet wird) ist nicht essentialia
des Vertrages! Jedoch die Kommanditsumme (Haftungsgrenze des Kommanditärs) muss aber im Vertrag
stehen. Bei einer allfälligen Sacheinlagegründung ist Art. 596 Abs. 3 OR massgebend.
d. Zwingende gesetzliche Vorschriften
Art. 598 Abs. 2 OR verweist auf das Kollektivgesellschaftsrecht, welches auf das Recht der einfachen
Gesellschaft verweist.
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