CDA-Bundestagung in Münster

Das Magazin der Christlich-Sozialen
Ausgabe 2/2013
66. Jahrgang
ISSN 1432-9689
Schwerpunkt:
CDA-Bundestagung in Münster
chancen für junge Christlich-Soziale:
Die CDA-Talentschmiede startet wieder
wahlen in gewerKschafTen:
CDA-Frauen in Vorstände gewählt
CDA Verlagsgesellschaft mbH, Zinnowitzer Str. 1, 10115 Berlin – Postvertriebsstück G 6361 – Gebühr bezahlt

neue Termine!
Bildungsveranstaltungen für Mitglieder:
Die „CDA-werkstatt“ (Schulungen 1. halbjahr 2013)
DAtuM ort SCHuluNG
refereNt
Samstag
01. juni, 14 uhr
wiesbaden
CDu-landesgeschäftsstelle
Presse- und Internetarbeit
Anselm kipp
Samstag
08. juni, 11 uhr
ludwigshafen
CDu-kreisgeschäftsstelle
Internet-Schulung typo3
Hajo Schneider
Samstag
22. juni, 11 uhr
Hannover
CDu-landesgeschäftsstelle
Verbandsarbeit
josef Holtvogt
freitag
28. juni, 15 uhr
essen
CDu-Geschäftsstelle
Presse- und Internetarbeit
Anselm kipp
Samstag
29. juni, 11 uhr
Stuttgart
CDu-landesgeschäftsstelle
Verbandsarbeit
josef Holtvogt
presse- und Internetarbeit: wer in Partei
und Öffentlichkeit Gehör finden will,
muss in Medien und Internet präsent
sein. In dem Seminar werden folgende
fragen behandelt: wie schreibt
man eine Pressemitteilung bzw. einen
Artikel für die Internetseite? welche
themen bieten sich für CDAler an – und
wie findet man sie? Wie baut man Kontakt
zu lokalen und regionalen Medien
auf – und was muss man beachten, um
einen guten „Draht“ zu journalisten
herzustellen? welche Hilfestellungen
gibt die Hauptgeschäftsstelle (Muster-
Pressemitteilungen, Angebot einer
kostenlosen Internetseite)?
Verbandsarbeit: Sitzungen vorbereiten,
Mitgliederwerbung machen, die
Presse informieren, Beschlüsse fassen;
das engagement in einem CDA-Verband
ist ein weites feld – ob auf kreis-,
Bezirks- oder landesebene. In diesem
Seminar werden alle fragen rund um
die Verbandsarbeit geklärt: Von A wie
Arbeitskreis bis Z wie Zweidrittel-
Mehrheit.
Alle Schulungen dauern etwa drei
Stunden. Die teilnehmerzahl beträgt
jeweils maximal 15 Personen. Die
Seminare richten sich an funktionsträger
und interessierte Mitglieder der
CDA. Teilnahme und Verpflegung sind
kostenlos, reisekosten können nicht
erstattet werden.
Die Anmeldung erfolgt per Mail an
veranstaltungen@cda-bund.de (bitte
Adresse und telefonnummer angeben!).
Die Hauptgeschäftsstelle schickt
dann eine Anmeldebestätigung mit
weiteren Infos (Anfahrtsbeschreibung,
Schulungsablauf).

vorwort
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die CDA-Bundestagung in Münster
steht vor der Tür! Wir erwarten 400
Delegierte und viele Gäste aus Gewerkschaften,
kirchlichen Verbänden
und Arbeitnehmerorganisationen.
Besonders freue ich mich auf unsere
Bundeskanzlerin. Natürlich werden
wir ihr einige Wünsche für das CDU-
Wahlprogramm mit auf den Weg geben.
Vor allem aber wollen wir ihr zeigen,
dass die CDA sie mit ganzer Kraft
im Wahlkampf unterstützen wird.
Denn wir haben nicht vergessen, wie
gut sie die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer durch die Finanzkrise
geführt hat. Dass aus der Wirtschaftskeine
Beschäftigungskrise geworden
ist, das hat viel mit Angela Merkel und
ihrer besonnenen Politik zu tun. Sie
hat auf die Tarifpartner gesetzt und
gemeinsam mit ihnen Jobs gesichert:
Das war goldrichtig!
Münster ist nicht nur die Stadt des
Westfälischen Friedens und des erfolgreichsten
„Tatorts“, sondern auch ein
Liebe Leserinnen und Leser,
in dieser Ausgabe lesen Sie
außerdem, warum der 2. Mai
1933 eine dramatische Zäsur in
der deutschen Gewerkschaftsgeschichte
war und wieso die
IG Metall zum „Anti-Stress-Kongress“
geladen hatte.
Viel Spaß beim Lesen!
Ihr SO!-Redaktionsteam
gutes Pflaster für die Christlich-Sozialen.
Schließlich ist meine Heimatregion
Münsterland katholisch geprägt.
Auf der Kanzel im Paulus-Dom hat
einst Bischof Clemens August von
Galen gegen die Nazis gepredigt. Und
ganz in der Nähe – in Hopsten – wirkte
ab 1846 Wilhelm von Ketteler als
„Bauernpastor“, bevor er als Bischof
von Mainz ein Vater der christlichsozialen
Idee wurde. Hier haben viele
katholische Verbände und Akademien
ihren Sitz. Die CDA und Münster – das
passt einfach. Deshalb ist es gut, dass
wir 30 Jahre nach der Bundestagung
1983 wieder mal zu Gast im Herzen
Westfalens sind.
Unsere politische Bilanz seit der
letzten Bundestagung kann sich
sehenlassen. Vor zwei Jahren haben
wir in Berlin unsere Forderung nach
einer Lohnuntergrenze beschlossen.
Wer hätte damals gedacht, dass unser
Votum Ausgangspunkt für einen
Kursschwenk der CDU sein würde?
Die Union will den Mindestlohn: Das
ist seit dem von uns herbeigeführten
Beschluss des CDU-Parteitags 2011
in Leipzig klar. Leider hat die FDP verhindert,
dass er schon im Gesetzblatt
steht. Das muss sich bald ändern!
Auch auf dieser Bundestagung wollen
wir wieder Akzente setzen. Wir wollen
den Kampf gegen den Missbrauch
von Werkverträgen auf die politische
Tagesordnung setzen und die Abschläge
bei der Erwerbsminderungsrente
auf den Prüfstand stellen. Der
Leitantrag steht ganz im Zeichen der
Rückbesinnung auf die Subsidiarität:
Dieses Urprinzip der Christlich-Sozialen
muss in der Politik endlich wieder mehr
beachtet werden!
Auch diesmal haben die Gremien in
Kreisen, Bezirken und Ländern den Delegierten
der Bundestagung wieder viel
„Arbeit“ beschert. Bei uns wird eben
noch lebendig diskutiert! Die Antragskommission
hat über 175 eingereichte
Anträge gezählt. Ich danke allen, die daran
mitgewirkt haben – und freue mich
auf spannende Beratungen in Münster!
Ihr
Karl-Josef Laumann
Aktuelle Infos zur Bundestagung
stehen auf der Internetseite
> www.cda-bundestagung.de
und auf Facebook.
Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013
3

Inhaltsverzeichnis
CDA AKTUELL
Titel
Aus Politik und
gesellschaft
CDA:
Themenheft zur Subsidiarität S. 6
Fraktions-Arbeitnehmergruppe:
Kongress mit Kanzlerin S. 7
Karl-Josef Laumann:
„Werkverträge unter Mitbestimmung
stellen“ S. 8
Christian Bäumler:
„Bundestagung hatte guten Riecher“ S. 9
CDA:
Talentschmiede geht in zweite Runde
S. 10
CDA-Bundestagung:
Volles Programm in Münster S. 12
Anträge: Worum es gehen wird S. 13
Leitantrag „Teilhaben. Mitgestalten.
Zusammenhalten“ S. 16
Forderungskatalog der CDA:
Mindestlohn soll ins CDU-Wahlprogramm
S. 18
Personal-Rochade in Gewerkschaften:
Starke CDA-Frauen in Vorstände
gewählt S. 19
„Anti-Stress-Kongress“:
Was tun, um die Psyche zu schützen?
S. 20
Deutscher BetriebsräteTag 2013:
Preise für die besten Betriebsratsprojekte
S. 21
impressum
Herausgeber
CDA Deutschlands
Zinnowitzer Str. 1
10115 Berlin
Redaktion
Anselm Kipp
Telefon: 030/922511-194
Telefax: 030/922511-2194
redaktion@soziale-ordnung.de
Verlag
CDA-Verlagsgesellschaft mbH,
Berlin
Gestaltung
iconate Gesellschaft für
Kommunikation und Medien mbH
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Anzeigen
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E-Mail: anzeigen@soziale-ordnung.de
Website: www.soziale-ordnung.de
Die Ausgaben erscheinen in unregelmäßigen
Abständen.
Namensartikel geben nicht unbedingt die
Meinung der Redaktion wieder.
Preis
Abonnement: 25,60 €, der Bezugspreis
ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.
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vom 1. Januar 2013.
Druck
Heider Druck GmbH,
Bergisch Gladbach
4 Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013

Inhaltsverzeichnis
Meinung und
Debatte CDA intern Die aktuelle Zahl
1983
Ingrid Sehrbrock:
Die Zerschlagung der Gewerkschaften
1933 S. 22
Thomas Mann:
Auflagen sollen Jobs retten S. 23
Christian Bäumler:
Wir müssen Managergehälter begrenzen
S. 24
Martina Stabel-Franz:
Kolping – eine Geschichte mit Zukunft
S. 25
Mitgliederservice
Telefon: 030/92 25 11-120
Telefax: 030/92 25 11-2110
E-Mail: mitgliederservice@cda-bund.de
Titelfoto
iStockphoto.com
CDA Lüdinghausen
Besuch der Caritas-Wohngruppe S. 26
CDA Erzgebirge:
Diskussion über Altersarmut S. 27
CDA Oer-Erkenschwick:
Aktion zum Equal Pay Day S. 28
Dokumentation:
CDA-Maiaufruf 2013 S. 30
SO! eine:
Eva Maria Welskop-Deffaa S. 31
Fotonachweis
jeweils ausgewiesen
Die Redaktion behält sich vor, eingesandte
Texte redaktionell zu überarbeiten und zu
kürzen.
Vor 30 Jahren fand letztmals eine
CDA-Bundestagung in Münster statt.
Am 1. und 2. Oktober 1983 kamen
die Delegierten dort zusammen – ein
halbes Jahr, nachdem Helmut Kohl
mit seinem fulminanten Wahlsieg als
Kanzler bestätigt wurde. Der CDU-Infodienst
„Union in Deutschland“ (UiD)
berichtet am 6. Oktober 1983: „Bundeskanzler
Kohl versicherte unter dem
großen Beifall der Delegierten, er habe
nicht vergessen, daß ihn am 6. März
Millionen Arbeitnehmer, darunter
viele zum ersten Mal, gewählt hätten“.
Konfliktlos verlief die Bundestagung
allerdings nicht. Streit gab es um die
Sparbeschlüsse der neuen Regierung.
„Der Katalog der Anträge ähnelt in
vielen Passagen zum Verwechseln
dem Kritik- und Wunschkatalog vieler
Sozialdemokraten“, unkte die ZEIT am
Tag vor der Bundestagung. „Arbeitnehmer
tragen Sparbeschlüsse mit – aber
Schraube nicht überdrehen“ lautete
die diplomatische Überschrift in der
schon zitierten UiD-Ausgabe. Norbert
Blüm schadete der Streit jedenfalls
nicht: Er erhielt bei seiner Wiederwahl
als Bundesvorsitzender 97 Prozent
Zustimmung – bei seiner ersten Bundestagung
als Arbeitsminister.
Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013
5

CDA AKTueLL
CDA SAChSen-AnhALT
heike Brehmer ist
Spitzenkandidatin
der CDu
Die CDA-kollegin Heike Brehmer ist
Spitzenkandidatin der CDu Sachsen-
Anhalt für die Bundestagswahl im
September. Die Bundestagsabgeordnete
wurde auf der landesvertreterversammlung
in Möckern auf Platz 1
der landesliste gewählt.
CDA
Themenheft zur Subsidiarität
erscheint
Die CDA veröffentlicht ein themenheft
„renaissance der Subsidiarität:
die kleinen einheiten stärken“.
Zahlreiche Mitglieder des CDA-Bundesvorstands
haben dafür Beiträge
verfasst. Zu den Autoren der 22
Artikel zählen auch rudolf Seiters,
der Präsident des Deutschen roten
kreuzes, und der Vorstandsvorsitzende
des
Deutschen
Genossenschafts-
und
raiffeisenverbands,
eckhard
ott. Das Heft kann kostenlos bestellt
werden; dazu reicht eine kurze Mail an:
> orga@cda-bund.de.
DIe CDA TrAuerT
Heike Brehmer mit dem CDU-Landesvorsitzenden
Thomas Webel (links) und
JU-Chef Sven Schulze (Quelle: CDU
Sachsen-Anhalt).
So! GeSAGT
Das aktuelle zitat
„Da hat eine Regierung komplett
gepennt. Hannelore
Kraft ist als Tigerin gestartet
und als Bettvorlegerin gelandet!“
Der nordrhein-westfälische CDAlandeschef
ralf Brauksiepe über das
„krisenmanagement“ der rot-grünen
landesregierung in Bezug auf das Aus
für den opel-Standort Bochum.
Nach langer krankheit ist friedhelm Görgens am 27. März 2013 im Alter von 64
jahren verstorben. er war mehr als vier jahrzehnte lang ehrenamtlich und hauptamtlich
in der CDu und in ihren Vereinigungen aktiv. er war Pressesprecher der
CDu rheinland, der CDu-landtagsfraktion in Nordrhein-westfalen und der Senioren union.
Außerdem bekleidete er das Amt des Bürgermeisters der Stadt langenfeld. Von 2002 bis 2005
war er Chefredakteur der „Sozialen ordnung“. In dieser funktion gehörte er dem CDA-Bundesvorstand
an. friedhelm Görgens war journalist aus leidenschaft. er war im Glauben und
der Soziallehre der kirchen verankert. Die CDA hat dem kollegen friedhelm Görgens viel zu
verdanken und wird das Andenken an ihn in ehren halten.
CDA
Josef holtvogt wird 50
Der niedersächsische CDA-landessozialsekretär
und Mitarbeiter der
Hauptgeschäftsstelle josef Holtvogt
wurde am 8. Mai 50 jahre alt. Die
CDA gratuliert dem passionierten
Marathonläufer herzlich.
Josef Holtvogt (Quelle: CDA).
FrAKTIonS-ArBeITnehMerGruppe
Christine Sentz zum BDKJ
Christine Sentz, bisher referentin der Arbeitnehmergruppe der CDu/CSu-Bundestagsfraktion,
wird neue Geschäftsführerin des BDkj im erzbistum Berlin.
Das team der CDA-Hauptgeschäftsstelle wünscht der kollegin alles Gute!
6 Soziale ordnung Ausgabe 2 2013

CDA AKTueLL
STIFTunG CSp
Aufsatz zu christlich-sozialer Kommunalpolitik
CDA-Bundesvorstandsmitglied Bernd
Schulze-waltrup hat für die Stiftung
Christlich-Soziale Politik (CSP) einen
Aufsatz mit dem titel „kommunalpolitik
aus christlich-sozialer Verantwortung“
verfasst. er ist als Heft 6 der reihe „königswinterer
Notizen“ erschienen und
kann kostenlos über das Arbeitnehmer-
Zentrum königswinter bezogen werden.
weitere Infos stehen auf der Internetseite
> www.azk.de. Bernd Schulzewaltrup
ist für die CDu Mitglied des
kreistages Paderborn und dort Vorsitzender
des Sozial- und Gesundheitsausschusses.
CDA
Staatssekretär Gerd
hoofe neumitglied
Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium,
ist der CDA
beigetreten. Geworben hat ihn sein
„parlamentarischer“ Amtskollege,
der nordrhein-westfälische CDA-landesvorsitzende
ralf Brauksiepe.
Ralf Brauksiepe (rechts) nahm Gerd
Hoofe in die CDA auf (Quelle: CDA).
FrAKTIonS-ArBeITnehMerGruppe
Kongress mit Kanzlerin
Um berufliche Bildung ging es beim
kongress „fit für die Zukunft durch gute
betriebliche Qualifikationen“ der CDU/
Peter Weiß und Angela Merkel beim Kongress
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
(Quelle: Frank Zwiener).
CSu-Bundestagsfraktion. Die Arbeitnehmergruppe
um ihren Vorsitzenden
Peter weiß hatte dazu im April experten
aus wissenschaft, wirtschaft und
Politik eingeladen. Hauptredner waren
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der
CDA-Vorsitzende karl-josef laumann.
In den Diskussionsrunden waren dabei:
CDA-Vize ralf Brauksiepe, Vorstandsmitglied
uwe Schummer und tabea
Burchartz, Vorstandsmitglied der jungen
CDA, als langjährige jugend- und
Auszubildendenvertreterin von Bayer
wuppertal. Peter weiß warb dafür,
jugendlichen in ganz europa die Chance
auf eine duale Ausbildung zu eröffnen.
Damit Deutschland weltweit Spitze
bleibe, müssten auch erstausbildung
und die Möglichkeiten für berufsbegleitende
weiterbildung gut sein.
Lebhaft diskutiert wurde auf dem Kongress
der Arbeitnehmergruppe (Quelle:
Frank Zwiener).
Soziale ordnung Ausgabe 2 2013
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CDA AKTUELL
Karl-Josef Laumann im Interview:
„Werkverträge unter Mitbestimmung stellen“
Vor der CDA-Bundestagung blickt der
Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann
im Gespräch mit der SO! zurück auf
„Berlin 2011“ – und wagt einen Ausblick
auf das Treffen in Münster.
SO!: In diesem Jahr ist die Kanzlerin zu
Gast…
… und darüber freue ich mich sehr. Angela
Merkel macht als Bundeskanzlerin und
CDU-Vorsitzende einen tollen Job. Das
gilt für ihre ruhige Hand in der Euro-Krise
wie für ihre unglaubliche Arbeitsmarktbilanz.
Wir haben heute zwei Millionen
Arbeitslose weniger als 2005. 41 Millionen
Erwerbstätige und 29 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte
bedeuten Rekordwerte. Die CDA wird
Angela Merkel im Wahlkampf Rückenwind
geben, ganz klar.
SO!: Was fällt Ihnen zuerst ein, wenn
Sie an die Bundestagung 2011 denken?
Natürlich unser Beschluss, eine Lohnuntergrenze
zu fordern. Damit haben wir
das Umdenken der CDU in dieser Frage
eingeleitet. Schlüssel zu diesem Erfolg
war die Überzeugungsarbeit der CDA-
Kreisverbände vor Ort. Ohne das Engagement
unserer Basis wäre der Beschluss
des CDU-Parteitags in Leipzig für die
Lohnuntergrenze nicht denkbar gewesen!
SO!: Woran liegt es, dass die Lohnuntergrenze
noch nicht da ist?
Ganz klar: an der FDP! Bei allem Streit
in Einzelheiten sind wir uns in der CDU
Karl-Josef Laumann und Christian Bäumler auf der Bundestagung 2011 in Berlin (Quelle: Friedhelm
Windmüller).
doch im Grundsatz einig. Wir wollen,
dass die Tarifpartner die Höhe der
Lohnuntergrenze gemeinsam festlegen
und auch über Ausnahmen entscheiden,
die jeweils begründet sein müssen.
Die FDP bewegt sich langsam, ist
aber leider noch nicht so weit.
SO!: Und wie geht es weiter?
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir
nach der Bundestagswahl eine Lohnuntergrenze
hinbekommen. Die CDU
wird jedenfalls keinen Koalitionsvertrag
mehr unterschreiben, in dem die
Einführung eines Mindestlohns nicht
eindeutig festgelegt ist! Wir haben
schließlich einen Parteitagsbeschluss
und ein fertig abgestimmtes Konzept
der Bundestagsfraktion.
SO!: Wo liegen bei dieser Bundestagung
die inhaltlichen Schwerpunkte?
Aus meiner Sicht gibt es drei. Nummer
eins: Wir wollen den Missbrauch von
Werkverträgen bekämpfen. Der zweite:
Sachgrundlose Befristungen gehören
auf den Prüfstand. Und drittens: Wir
müssen etwas bei der Erwerbsminderungsrente
machen und die Abschläge
überdenken.
SO!: Die Arbeitgeber sagen, bei Werkverträgen
sei alles in Ordnung…
Das stimmt aber nicht! Viele Betriebsräte
sagen: Das ist die neue Masche,
den Mindestlohn in der Leiharbeit zu
umgehen und Scheinselbstständigkeit
zu verschleiern. Außerdem: Wo
8 Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013

CDA AKTUELL
kommen wir hin, wenn immer mehr
Betriebe ihre Kernaufgaben auslagern?
Dumpinglöhne, kaum noch eigene
Belegschaft, unzumutbare Arbeitsbedingungen:
In der Fleischindustrie ist
das schon Realität.
SO!: Wie kann man das Problem
lösen?
Wir sollten Werkverträge stärker unter
die Mitbestimmung der Betriebsräte
stellen. Die wissen, wann ein Werkvertrag
in ihrem Betrieb Sinn macht und
wann nicht.
SO!: Das Thema Befristungen hat die
CDA schon 2011 aufgegriffen…
Es ist leider noch aktuell. Jede zweite
Neueinstellung in unserem Land ist
befristet. Muss das denn wirklich
sein? Wir sollten uns die Gesetzeslage
noch einmal anschauen: Wann ist eine
Befristung sinnvoll und notwendig?
Gerade junge Leute haben oft befristete
Jobs. Aber wer sich von Vertrag
zu Vertrag hangelt, schiebt Ehe und
Kinderkriegen oft auf. Das kann uns
als Christlich-Sozialen nicht egal sein!
SO!: Wo liegt das Problem bei der
Erwerbsminderungsrente?
Die Zahlbeträge befinden sich im
Sturzflug. Die durchschnittliche
Höhe im Rentenzugang lag 2011 bei
westdeutschen Männern bei 635 Euro.
2000 waren es noch 780 Euro. Fast
jeder zehnte Erwerbsminderungsrentner
ist auf Sozialhilfe angewiesen. Wir
müssen bei den Zurechnungszeiten
etwas machen und über die Abschläge
nachdenken. Es ist Aufgabe der Rentenversicherung,
das Erwerbsminderungsrisiko
angemessen abzusichern.
Krank gleich arm: Diese Gleichung
darf nicht gelten.
Auch wer nicht in Münster vor Ort
ist, kann sich über Verlauf und Ergebnisse
der Bundestagung informieren:
Das Internetteam der Hauptgeschäftsstelle
aktualisiert laufend die
Internetseite > www.cda-bund.de
und stellt auf Facebook regelmäßig
aktuelle Infos ein. In der nächsten
Ausgabe der SO! wird es eine ausführliche
Rückschau auf die Tagung
geben: Berichte, Bilder, Wahlergebnisse
und Beschlüsse.
Christian Bäumler:
„Die Bundestagung hatte einen guten Riecher“
Die SO! sprach auch mit Christian
Bäumler, erster stellvertretender
CDA-Bundesvorsitzender. Er war
Leiter des Arbeitskreises „Humanisierung
der Arbeitswelt“.
SO!: Die Bundestagung 2011 hat
die Einsetzung eines Arbeitskreises
„Humanisierung der Arbeitswelt“
beschlossen…
… und einen guten Riecher bewiesen!
Gerade die psychische Belastung im
Job ist ja jetzt ein großes Thema in
Politik und Öffentlichkeit. Denn die
psychomentalen Belastungen in der
Arbeitswelt steigen, viele erkranken
dadurch. Die Zahl der Tage der
Arbeitsunfähigkeit, die auf seelische
Leiden zurückgehen, ist laut Krankenkassen
in 15 Jahren um 100 Prozent
angewachsen.
SO!: Was kann man dagegen tun?
Vor allem müssen die Unternehmen
ihrer Pflicht nachkommen, Gefährdungsbeurteilungen
durchzuführen.
Befragungen zum DGB-Index „Gute
Arbeit“ haben ans Licht gebracht, dass
das nur die wenigsten tun – und wenn,
dann suchen sie nicht nach Stressfaktoren
für Geist und Seele. Außerdem
müssen die Krankenkassen mehr Geld
für betriebliche Gesundheitsförderung
einsetzen. Dazu hat die Koalition ja
schon das Präventionsförderungsgesetz
auf den Weg gebracht.
SO!: Wie geht es jetzt weiter?
Mit dem Abschlussbericht haben wir ja
einen Forderungskatalog verabschiedet.
Wir brauchen zum Beispiel eine
„Anti-Stress-Verordnung“. Reden sollten
wir auch über die Arbeitsschutzaufsicht,
also über die Länderbehörden
und die Berufsgenossenschaften.
Derzeit wird kaum kontrolliert, ob
die gesetzlichen Vorgaben überhaupt
greifen. Das geht so nicht weiter.
Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013
9

CDA AKTUELL
Förderprogramm für junge CDA-Mitglieder:
Die CDA-Talentschmiede geht in die zweite Runde
Die CDA-Talentschmiede geht weiter:
Bis zum 30. September können sich
christlich-soziale Nachwuchspolitiker
für die zweite Runde des Schulungsprogramms
bewerben (siehe Kasten).
Eingeladen sind alle CDA- und CSA-
Mitglieder, die nicht älter als 35 Jahre
alt sind. Sie besuchen ab Februar
2014 Wochenendseminare, absolvieren
Onlinekurse und schauen hinter
die Berliner Polit-Kulissen. Erfahrene
Referenten machen sie fit für ihr
CDA-Engagement und bringen ihnen
das „Handwerkszeug“ der Politik
bei. Den Absolventinnen und Absolventen
winkt ein Zertifikat aus den
Händen des CDA-Vorsitzenden.
Im Frühjahr 2014 startet die Talentschmiede
mit Seminaren in Berlin und
Königswinter, jeweils mit einem Gast
aus der CDA-Spitze. Die Schulungen
vermitteln Grundkenntnisse in praktischer
Politik (Kampagnen planen,
Positionen erarbeiten, Pressearbeit
gestalten) und stellen Menschenbild
und Positionen der Christlich-Sozialen
vor. Hinzu kommen „Webinare“,
internetbasierte Kurse. In Berlin
treffen die Talente Vertreterinnen und
Vertreter aus Politik, Gewerkschaften
und Verbänden – unter anderem im
Bundestag. Ihre Arbeitsergebnisse aus
den Schulungen (Pressemitteilungen
etc.) sammeln die Talente in einer
Mappe. Im November 2014 erhalten
die Absolventinnen und Absolventen
ihre Zertifikate.
Geleitet wird die Talentschmiede
von Pressesprecher Anselm Kipp und
Beim Startseminar 2010 in Königswinter
stand „Teambuilding“ auf der Tagesordnung
(Quelle: CDA).
Markus Gloe, dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer
und jetzigen Politikdozenten
an der Uni München. Gloe hatte
schon den ersten Durchgang 2010/11
organisiert. Das neue Konzept wurde
mithilfe des Bundesvorstands der Jungen
CDA um den Vorsitzenden Dennis
Radtke entwickelt.
„Arbeit to go“: Diese Stand-Aktion hat eine
Gruppe der letzten Talentschmiede entwickelt
(Quelle: CDA).
Einladung zum Mitmachen:
Bewerbe Dich bei
der Talentschmiede!
Du bist jung, christlich-sozial engagiert
– und wissbegierig? Dann
freuen wir uns auf Deine Bewerbung!
Schicke einfach eine Bewerbungsmappe
(mit Lebenslauf und Zeugnissen)
bis zum 30.9. per Post an: CDA-
Hauptgeschäftsstelle, Stichwort:
Talentschmiede, Zinnowitzer Straße
1, 10115 Berlin. Bitte füge auch ein
Motivationsschreiben bei (eine Seite
reicht!): Warum möchtest Du mitmachen?
Was möchtest Du in der CDA
bzw. in der Politik erreichen? Und
dann möchten wir Dich persönlich
kennen lernen: Im November laden
wir (wohnortnah!) zu Bewerbungsgesprächen
ein. Anschließend kürt ein
Auswahlgremium dann die 12 bis 15
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
neuen Talentschmiede.
Alles klar? Nein, zwei wichtige Infos
fehlen noch. Erstens: Die Talentschmiede
kostet Euch nichts; die
Kosten für Anreise, Übernachtungen,
Verpflegung und Seminare
übernimmt die CDA – sozusagen als
Investition in die Zukunft. Zweitens:
Die Schulungen bzw. „Webinare“
finden am Wochenende oder nach
Feierabend statt. Azubis, Berufstätige
und Studis können also ohne Probleme
teilnehmen…
Markus Gloe und Anselm Kipp
10 Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013

CDA AKTUELL
Die CDA-Talentschmiede 2013/14
Zeitpunkt Phase / Aktion
bis 30. Sep 2013 Eingang der Bewerbungen
CDA Nordrhein-Westfalen
Neue Gesichter im
Vorstand
Nov 2013
Auswahlgespräche
Dez 2013
Feb 2014
ab März 2014
Sep 2014
Nov 2014
Benachrichtigung der
Teilnehmerinnen und
Teilnehmer
Auftaktveranstaltung und
erste Schulung in Königswinter
• Wochenend-Seminare und
Onlineschulungen
• Berlin-Trip (Gespräche im
Bundestag, bei Gewerkschaften
etc.)
Einreichen der Arbeitsergebnisse
Abschluss, Vergabe der
Zertifikate durch den CDA-
Bundesvorsitzenden
Nach langjähriger Vorstandsarbeit wurden
(von links) Hubert Kleff, Karl-Albert Eßer und
Doris Jansen verabschiedet (Quelle: Roland
Rochlitzer/CDU Nordrhein-Westfalen).
Ralf Brauksiepe bleibt Vorsitzender der CDA
in Nordrhein-Westfalen (Quelle: Roland
Rochlitzer/CDU Nordrhein-Westfalen).
Ralf Brauksiepe bleibt CDA-Landesvorsitzender
in Nordrhein-Westfalen. Der
46-jährige Bundestagsabgeordnete aus
Hattingen erhielt auf der Landestagung
in Düren 87 Prozent Zustimmung.
Brauksiepe führt die Landes-CDA seit
2002. Er ist Parlamentarischer Staatssekretär
bei der Bundesarbeitsministerin
und stellvertretender CDA-Bundesvorsitzender.
Die 270 Delegierten wählten
den 34-jährigen Bochumer Dennis
Radtke zum ersten stellvertretenden
Landesvorsitzenden. Radtke ist auch
Mitglied des CDU-Landesvorstandes
und Bundesvorsitzender der Jungen
CDA. Als Stellvertreter wurden gewählt:
Elisabeth Winkelmeier-Becker, Bernd
Schulze-Waltrup und Ralf Robertz.
Schatzmeister bleibt Wilfried Woller.
Anzeige
Unkompliziert und entspannt tagen
Herzlich willkommen im Bildungshaus der Stiftung Christlich-Soziale Politik e. V.
Information zu unserem Bildungs- und Tagungshaus und unseren Seminaren im Internet unter
www.azk.de oder telefonisch 02223 – 73 119 (Regina Ochs) / 02223 – 73 134 (Philipp Recht)
Wer wir sind
Die Stiftung Christlich-Soziale Politik e. V. ist
seit über 25 Jahren anerkannter Träger der
Jugend- und Erwachsenenbildung und bietet
seine Bildungsangebote ganzjährig an. Wir
sind ein Haus aller Generationen und verstehen
uns als Forum des sozialen Dialogs. Die
Bildungsarbeit steht in der Tradition christlich-sozialer
Arbeitnehmerbildung auf der
Grundlage des christlichen Menschenbildes.
Der Trägerverein, die Stiftung CSP, ist den
CDU-Sozialausschüssen, der CDA, eng verbunden.
Bildung und Begegnung
Unsere Seminargäste sind politisch und
sozial engagierte Bürger/-innen aus Parteien,
Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden. Mit
unseren Seminaren, Fachgesprächen und
Tagungen wollen wir Menschen auf Augenhöhe
zu aktuell politischen und gesellschaftlichen
Entwicklungen bringen.
Neben Jugendgruppen tagen im AZK Senioren
aus der gesamten Bundesrepublik. Traditionell
werden Mitbestimmungsakteure aus
Betrieben und Behörden geschult.
Wir bringen Menschen in Kontakt
Die Bildungsangebote der Stiftung CSP
bringen Menschen aus dem In- und Ausland,
Alt- und Neubürger sowie Generationen in
Kontakt und laden zum Meinungsaustausch
ein. Unsere Bildungsprogramme wollen dem
interkulturellen Austausch dienen.
Direkt am Rhein entspannt tagen
Zehn Tagungs- und Gruppenarbeitsräume
stehen für Veranstaltungen zur Verfügung
und werden Ihren Wünschen entsprechend
bestuhlt und technisch ausgestattet.
Auf unserer Rheinterrasse können Sie sich an
sonnigen Tagen entspannen und die romantische
Landschaft genießen. Unser Garten
lädt zum Verweilen ein.
Bitte informieren Sie sich auf unserer Homepage
www.azk.de über unser Bildungs- und
Tagungshaus, unsere Bildungsangebote und
die Tagungsmöglichkeiten.
Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013
11

TITEL
Volles Programm bei der CDA-Bundestagung in Münster:
Kanzlerin, Wahlen, Anträge... und Champions League
Das Podium der letzten Bundestagung 2011 in Berlin (Quelle: Friedhelm Windmüller).
Am 25. und 26. Mai treffen sich
die Christlich-Sozialen zur Bundestagung
der CDA in Münster.
Im Mittelpunkt steht zunächst
der Besuch der CDU-Vorsitzenden
und Bundeskanzlerin Angela
Merkel. Außerdem stehen Wahlen
auf dem Programm: Karl-Josef
Laumann strebt ebenso eine neue
Amtsperiode an wie sein erster
Stellvertreter Christian Bäumler
und Schatzmeister Willi Zylajew.
Die 400 Delegierten müssen
auch die weiteren Mitglieder des
Geschäftsführenden Bundesvorstands
und die bis zu 30 Beisitzerinnen
und Beisitzer bestimmen.
Der Samstagmorgen gehört der Kanzlerin:
Nach der Eröffnung der Bundestagung
durch Karl-Josef Laumann und
einigen Formalien hält sie ab 12 Uhr
ihre Rede in der Halle Münsterland.
Anschließend begrüßt der Münste-
raner Oberbürgermeister Markus
Lewe die Gäste seiner Stadt. Auch der
DGB-Vorsitzende Michael Sommer, ein
treuer Gast der Bundestagung, wird zu
den Delegierten sprechen. Nach einigen
weiteren Grußworten stehen die
Vorstandswahlen auf dem Programm,
bevor die Beratung der insgesamt 175
Anträge beginnt. Nach der Arbeit folgt
das Vergnügen: Ab 20 Uhr lädt die CDA
zum bunten Münsterland-Abend, der
in der Halle selbst stattfinden wird. Natürlich
blicken viele Augen dann nach
London: Dort steigt das „deutsche Finale“
der Fußball Champions League. Die
Hauptgeschäftsstelle organisiert eine
Live-Übertragung des Spiels. Der Sonntag
beginnt mit einer kurzen Andacht,
bevor der nordrhein-westfälische CDU-
Landesvorsitzende Armin Laschet zu
einem Grußwort erwartet wird. Nach
der Beratung des Leitantrags endet
die Bundestagung traditionell mit der
Nationalhymne.
In Münster leben 290.000 Menschen,
darunter etwa 48.000 Studentinnen
und Studenten. Ihren Namen
verdankt die Stadt dem Missionar
Liudger: Er gründete hier im Namen
Karls des Großen 793 ein Kloster (lateinisch:
Monasterium). Von hier aus
sollten Sachsen und Friesen missioniert
werden. Liudger wurde später
erster Bischof von Münster. In seinen
1200 Jahren Stadtgeschichte hat
Münster für die Region und darüber
hinaus immer wieder eine wichtige
Rolle gespielt: So war sie zum
Beispiel Hansestadt und Hauptstadt
der preußischen Provinz Westfalen.
Als Stadt des Westfälischen Friedens
ging sie in die Weltgeschichte ein:
Hier trafen sich 1648 die Abgesandten
der europäischen Großmächte,
um den Dreißigjährigen Krieg zu
beenden. Münster ist für gute Krimis
(Tatort, Wilsberg) bekannt, für die
die historische Altstadt mit Dom
und Rathaus eine prächtige Kulisse
abgibt. Als Studentenstadt zeichnet
sich Münster durch ein lebendiges
Stadtflair aus: Zahlreiche Cafés, Bars
und Restaurants säumen die malerische
Innenstadt.
Arne Jachmann
Der Bundesvorstand wird im historischen
Rathaus in Münster von Oberbürgermeister
Markus Lewe empfangen.
Kreisverband Münster und
Bezirksverband Münsterland planen
einen Stand in der Innenstadt, um
auf die Bundestagung aufmerksam
zu machen.
12 Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013

TITEL
Anträge der Basis: Fracking verbieten, Mietsteigerungen begrenzen?
Worum es in Münster gehen wird
175 Anträge haben die CDA-
Verbände fristgerecht bei der
Hauptgeschäftsstelle in Berlin
eingereicht. Die Praktikanten
Arne Jachmann und Philipp
Schulze sammelten die Faxe und
Dateien und stellten sie in einer
dicken Mappe zusammen. Dann
begann die inhaltliche Arbeit:
Der Hauptgeschäftsführer Martin
Kamp ordnete die Anträge und
erstellte mit Orga-Leiter Martin
Schulte Synopsen für Satzung und
Leitantrag. Die Mitglieder der Antragskommission
trafen sich Ende
April in Düsseldorf und berieten
zehn Stunden lang im großen Saal
der CDU-Landesgeschäftsstelle.
Moderiert wurde die Sitzung
von Kommissionsleiter Christian
Bäumler und seinem Stellvertreter
Alexander Krauß. Die SO! gibt
einen Überblick über die Antragslage.
Zum Leitantrag „Teilhaben. Mitgestalten.
Zusammenhalten.“ liegen 59
Änderungsanträge vor. Den größten
Änderungsbedarf sieht der badenwürttembergische
CDA-Kreisverband
Rems-Murr-Kreis: Der Vorstand stellte
gleich 14 Anträge, vor allem zur Familienpolitik.
Den ausführlichsten Antrag
reichte die Arbeitsgemeinschaft „Frauen
in der CDA“ um ihre Vorsitzende Karin
Möhle ein. Sie wollen eine Passage
zur Gleichstellungspolitik ergänzen.
Sie fordern bessere Chancen auf einen
guten Verdienst („Equal Pay“) und eine
gesetzlichen Frauenquote für Vorstände
und Aufsichtsräte. Außerdem schla-
Konzentrierte Arbeit war Trumpf bei der Sitzung der Antragskommission: Hier der Vorsitzende
Christian Bäumler (links) und CDA-Hauptgeschäftsführer Martin Kamp (Quelle: CDA).
gen sie einen Absatz zur geschlechtergerechten
Medizin vor: Mit der so
genannten „Gender-Medizin“ beschäftigt
sich die Arbeitsgemeinschaft schon
seit Langem. In dem Antrag heißt es:
„Es galt lange Zeit als unumstößlich,
dass die medizinische Versorgung für
Frauen und Männer gleich zu erfolgen
hat. Kaum jemand in der medizinischen
Welt hat erkannt, dass insbesondere
die Wirkungsweise von Medikamenten
oder auch die Symp tome verschiedener
Erkrankungen wie zum Beispiel bei
einem Herzinfarkt oder bei Diabetes
bei Frauen und Männern sich grundlegend
unterscheiden können. (...) Wir
sind deshalb der Auffassung, dass das
Lehrmodul ‚Gendermedizin‘ zwingender
Bestandteil von Ausbildung und
Prüfung (Berufsabschluss) in allen
medizinischen Berufen sein muss.“
Außerdem plädieren die Frauen für
mehr Lohn in der Pflege: „Die Aufgabe
der Politik muss es nun sein, entsprechende
Rahmenbedingungen zu schaffen,
um eine menschenwürdige Pflege
in Deutschland zu gewährleisten. Hierzu
gehört, dass ein Konzept entwickelt
werden muss, das kurzfristig Pflegehilfen
ermöglicht, eine Ausbildung in der
Pflege ohne Lohnverlust zu beginnen.
Gerade in der Altenpflege werden
oftmals Löhne unter den Tariflöhnen
bezahlt. Wir setzen uns dafür ein, dass
die Zahlung von Tariflöhnen ausdrücklich
als wirtschaftliche Betriebsführung
in das Sozialgesetzbuch (§ 83 SGB XI)
aufgenommen wird.“
„Familienernährerinnen“ brauchen
einen gerechten Lohn
Auch die DGB-AG hat die Gleichstellungspolitik
im Blick. Sie erinnert
daran, dass immer öfter Frauen den
Löwenanteil des Einkommens ihrer
Familien verdienen – ein Thema, das
die AG-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock
Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013
13

TITEL
als stellvertretende DGB-Bundesvorsitzende
stark vorangetrieben hat. Die
AG will im Leitantrag den Satz ergänzen:
„Tatsächlich sind in 20 Prozent der
Mehrpersonenhaushalte Frauen die
Familienernährerin.“ Dann folgt: „Auch
vor diesem familienpolitischen Hintergrund
fordern wir für Frauen gleiche
Chancen auf gut entlohnte und sichere
Erwerbsarbeit.“ Der Kreisverband
Karlsruhe-Stadt beantragt ein Bekenntnis
der CDA zur Wertschätzung älterer
Beschäftigter: „Es ist unverzichtbar,
dass die Betriebe alterns- und altersgerechte
Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen
schaffen, damit ältere Beschäftigte
in die Lage versetzt werden bis
zum gesetzlichen Rentenalter von 67
Jahren zu arbeiten. Ein Industrieland
wie Deutschland kann es sich nicht
erlauben, das Potenzial des Alters nicht
voll auszuschöpfen. Unternehmen mit
einem funktionierenden betrieblichen
Gesundheitsmanagement sind klar im
Vorteil.“
Die Forderung nach einer Reform der
Minijobs will der Berliner Kreisverband
Pankow im Leitantrag verankern:
„Minijobber haben weder aktuell ein
existenzsicherndes Einkommen noch
in Zukunft eine ausreichende Rente.
Ihnen werden Arbeitnehmerrechte wie
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder
bezahlter Urlaub vorenthalten. (...) Die
Nachteile des Beschäftigungsverhältnisses
‚Minijob’ sind so gravierend, dass
eine Reform unausweichlich ist. Das
vom DGB vorgelegte Reformkonzept
zu den Minijobs ist dafür eine gute
Grundlage.“
Soll das Rentensystem in Ost und
West angeglichen werden?
Ein Urthema der Christlich-Sozialen
greift der Kreisverband Frankfurt
Die Delegierten müssen insgesamt über 175 Anträge abstimmen (Quelle: Friedhelm Windmüller).
wieder auf: Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
Kein Wunder: Schließlich gilt
der Kreisvorsitzende als Experte auf
diesem Gebiet. Es ist der CDU-Bundestagsabgeordnete
und stellvertretende
CDA-Bundesvorsitzende Matthias
Zimmer. Im Leitantrag soll stehen:
„Die Beteiligung der Beschäftigten am
Produktivkapital der Wirtschaft stärkt
die Identifikation mit den Unternehmen,
fördert sozialpartnerschaftliches
Miteinander und eröffnet den Beschäftigten
eine neue Einkommensquelle.
Wir fordern deshalb eine Optimierung
des Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungs-
Gesetzes; vor allem eine wesentliche
Erhöhung der Förderbeiträge und eine
nachgelagerte Besteuerung bei Einkommenssteuer
und Sozialabgaben.“
Dem Landesverband Thüringen liegt
die Angleichung des Rentensystems in
Ost und West am Herzen. Der Landesvorstand
um den neuen Vorsitzenden
Thaddäus König beantragt, folgende
Passage aufzunehmen: „Des Weiteren
ist nach 23 Jahren Wiedervereinigung
ein einheitliches Rentensystem in Ost
und West einzuführen. Das setzt voraus,
dass zur Berechnung des Rentenniveaus
einheitliche gesamtdeutsche
Werte herangezogen werden.“
Einen neuen Abschnitt zur Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen
schlägt der Landesverband Brandenburg
vor. Die Bundestagung soll
beschließen: „Wir treten dafür ein, die
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
zu stärken. Wir setzen uns ein
für die Aufnahme der Barrierefreiheit
als Kriterium im Vergaberecht und
die Bindung öffentlicher Fördermittel
an das Kriterium der Barrierefreiheit;
die gleichwertige Behandlung von
Barrierefreiheit und Brand- und Denkmalschutz;
(...) das Recht auf inklusive
Bildung in allen Lernbereichen und Altersgruppen,
nicht nur auf die Schule
begrenzt.“
Klassische CDA-Themen bei den
allgemeinen Anträgen
Den Großteil der Zuschriften machen
die allgemeinen Anträge aus: 76 wurden
eingereicht. Sie beschäftigen sich
meist mit klassischen CDA-Themen
14 Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013

TITEL
wie Renten- und Arbeitsmarktpolitik:
Es geht um die Mütter-Rente, Leiharbeit,
Befristungen, Minijobs, Werkverträge,
die duale Ausbildung etc.
Darüber hinaus hat die Basis aber noch
viele andere Anliegen, wie ein Blick in
die Anträge zeigt.
Der Landesverband Hamburg wendet
sich an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
und hofft auf einen besseren
Schutz der Psyche im Job. Die CDA
Niedersachsen richtet den Fokus auf
die betriebliche Gesundheitsförderung:
„Die Sozialpartner, Betriebe und
Verwaltungen sind aufgefordert, die
betriebliche Gesundheitsförderung zu
stärken. So sind die gesetzlich vorgeschriebenen
Gefährdungsbeurteilungen
aller Arbeitsplätze vorzunehmen.
Arbeitsplätze sind ergonomisch zu
gestalten.“ Die Junge CDA nimmt ein
Thema ins Visier, das sonst wenig
beachtet wird: Die Arbeitsbedingungen
von jungen Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlichern an den Hochschulen:
„Die Christlich Demokratische
Arbeitnehmerschaft fordert, dass
öffentliche Forschungseinrichtungen
faire Regeln für die Vergütung des
wissenschaftlichen Nachwuchses
schaffen.“ Die Südwest-Landesverbände
(Baden-Württemberg, Hessen,
Rheinland-Pfalz, Saar) wollen Managergehälter
begrenzen: „Die Obergrenze
der Bezüge der Vorstandsmitglieder
muss in einer vertretbaren Relation zu
den tariflichen Durchschnittslöhnen im
Unternehmen stehen. Die Relation soll
grundsätzlich höchstens 50 zu 1 betragen.
Die Einzelheiten sollen durch eine
von Arbeitgebern und Gewerkschaften
paritätisch besetzte Kommission festgelegt
werden.“
Zur Mietpolitik liegt ein Antrag des
Bezirksverbands Mittelrhein vor, der
offenbar auf die fachkundige Expertise
des Bundesvorstandsmitglieds und
Mietpolitik-Experten Franz Corneth
zurückgeht. Sein Verband plädiert
angesichts der in vielen Ballungsräumen
explodierenden Mieten für eine
Bremse bei Mietpreissteigerungen:
„Für Wiedervermietungsmieten muss
eine Obergrenze eingeführt werden.
Wiedervermietungsmieten sollen
höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegen dürfen.“
Ein anderes aktuelles Thema greift der
Kreisverband Coesfeld auf. Er fordert
ein generelles Verbot des toxischen
Fracking. Etwas zurückhaltender
positioniert sich die DGB-AG. In ihrem
Antrag heißt es über das Fracking allgemein:
„Die CDA unterstützt nachhaltig
die Bemühungen des Umweltministers
Altmeier, Umweltverträglichkeitsprüfungen
verbindlich in das Verfahren
einzubinden. Hierzu soll eine bundesweite
Regelung zu Moratorien in den
einzelnen Ländern getroffen werden.
Es ist dabei darauf zu achten, dass gute
Standards nicht verschlechtert werden.“
Satzungsanträge brauchen eine Zweidrittelmehrheit
39 Anträge liegen zu Satzung und Beitragsordnung
vor, viele davon kommen
vom Bundesvorstand selbst. Der hatte
eine Strukturkommission eingerichtet,
die unter Leitung von Martin Kamp
Vorschläge für eine Satzungsreform
vorbereitet hat. Nach langen Beratungen
und zahlreichen Treffen mit Experten
legte die Kommission dem Bundesvorstand
eine Empfehlung für einige
vorsichtige Strukturveränderungen vor.
Diese stehen jetzt auf der Bundestagung
in Münster zur Abstimmung. Sollten
die Delegierten den Vorschlägen
mit Zweidrittemehrheit folgen, würden
die Änderungen zur Bundestagung 2015
in Kraft treten.
Dann würde der Bundesvorstand kleiner
werden. Aktuell sind laut Satzung bis
zu 30 Beisitzer dabei, künftig sollen es
nur noch 26 sein. Es liegen aber auch
Anträge vor, die Zahl 30 beizubehalten.
Andere fordern, bis auf 20 Beisitzer herunterzugehen.
Die Antragskommission
plädiert dafür, 26 Beisitzer festzuschreiben
und die Einschränkung „bis zu“ zu
streichen. Hinzu kommen in jedem Fall
alle Landesvorsitzenden, die laut Satzung
beratend an Vorstands sitzungen
teilnehmen. Auch die Bundestagung
könnte künftig kleiner ausfallen: Die
Anzahl der Delegierten soll auf „3 Prozent
der Zahl der Mitglieder der CDA,
höchstens aber 350“ begrenzt werden.
Aktuell sind 400 Delegierte eingeladen.
Änderungen wird es auch bei den Arbeitsgemeinschaften
und Arbeitskreisen
geben. Zusätzlich sollen „Netzwerke“
eingeführt werden „für Zielgruppen,
für die keine Arbeitsgemeinschaften
bestehen“.
Ein Novum zeichnet sich bei der Antragsberechtigung
ab: Künftig dürfen auch die
Netzwerke und „Gruppen von 30 CDA-
Mitgliedern“ Anträge an die Bundestagung
stellen. Das öffnet zum Beispiel den Weg
für „Facebook“-Gruppen: Mitglieder tun
sich über die sozialen Netzwerke zusammen,
stimmen dort einen Antrag ab und
reichen ihn ein. Neu in die Satzung kommt
der Begriff „Regionsverbände“: Laut
Vorschlag der Antragskommission sollen
„durch Beschluss des Landesverbandes
mehrere Kreisverbände zu regionalen Arbeitsgemeinschaften
oder zu Regionsverbänden
zusammengefasst werden“ können.
Damit wird eine mancherorts schon gängige
Praxis in der Satzung verankert.
Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013
15

Minijob:
nur angemeldet ...
TITEL
Leitantrag „Teilhaben. Mitgestalten. Zusammenhalten“:
Bundestagung debattiert über
Lebensqualität
Wie 2011 beraten die Delegierten auch in diesem Jahr wieder viele Anträge (Quelle: Friedhelm
Windmüller).
Zu den spannendsten Passagen des
Leitantrags zählen die christlich-sozialen
Gedanken zur Lebensqualität: Was
ist damit gemeint? Welche Faktoren
bestimmen darüber, wie „gut“ ein
Leben ist? Die SO! dokumentiert Auszüge
aus dem Leitantrag. Den ganzen
Text findet man im Internet unter
www.cda-bund.de.
Lebensqualität und Lebenszufriedenheit
hängen von vielen Faktoren ab,
materiellen wie nicht materiellen. Wir
verstehen Politik nicht so, dass sie in
geradezu mechanischer Weise den
Nutzen der Bevölkerung maximieren
oder das größtmögliche Glück für die
größtmögliche Anzahl von Menschen
herstellen soll. Das würde sich nicht
mit unserem Verständnis von Würde
und freier Entfaltung der Persönlichkeit
vertragen. Politik aber soll – subsidiär –
dazu befähigen, ein der Würde entsprechendes,
erfülltes und glückliches Leben
zu führen.
Wohlergehen und Wohlstand
Menschen brauchen insbesondere:
Nahrung, Wohnung und Kleidung; Heilmittel
und Gesundheitsdienstleistungen
sowie gute Hygiene- und Umweltbedingungen;
Mobilität sowie Bildungs-,
Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Weil
solche Bedürfnisse durch materiellen
Wohlstand befriedigt werden, hat dieser
eine überragende Bedeutung für die
Lebensqualität der Menschen.
16 Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013

TITEL
... ist sozial.
Teilhabe und Mitwirkung
Freilich ist auch unstrittig: Nicht
Alimentation allein und bloße Bedürfnisbefriedigung
führen zu dauerhaftem
Lebensglück. Wer für sich und die
Seinen sorgt, wer persönlich Leistung
erbringt, erfährt Selbstverwirklichung
und Bestätigung. Handwerkliches,
geistiges und kulturelles Schaffen stiftet
Sinn. Vor allem deshalb ist Teilhabe
an Erwerbsarbeit von so großerBedeutung
für die Lebenszufriedenheit
der Menschen. Teilhabe an Bildung ist
nicht nur die Grundlage für Zugang zu
Arbeit, sondern befähigt in einem viel
umfassenderen Sinn zu einer eigenverantwortlichen
Lebensführung und
zur Mitwirkung an der Gestaltung der
eigenen Lebensbedingungen. Und die
Teilhabe an den Entscheidungen, von
denen man selbst betroffen ist – ob
in der Wirtschaft und in der Arbeitswelt,
ob im lokalen Umfeld oder in der
Politik –, stärkt die Identifikation mit
den jeweiligen Institutionen und dem
Gemeinwesen insgesamt; auch das
erhöht die Lebensqualität.
Zusammenhalt und Sicherheit
Gelingendes Leben ist immer auch
Zusammenleben mit anderen. Familie
und Freunde sind ganz wesentlich für
das Glück der Menschen. Der Mensch
entfaltet sich im Austausch mit
anderen; er erfährt Liebe, Zuneigung,
Anerkennung. Doch der soziale Bezug
des Menschen ist nicht auf das engere
persönliche Umfeld beschränkt: In
Gesellschaften, in denen es sehr große
Ungleichheiten bei Einkommen und
Vermögen gibt, ist die Lebensqualität
auch niedriger. Zusammenhalt stiftet
Zufriedenheit. Wer im Abseits steht,
hat eher Angst und leidet unter Unsicherheit.
Umfassende Sicherheit – zu
der soziale Sicherheit ebenso wie die
innere Sicherheit zählt – aber ist eines
der grundlegenden Bedürfnisse des
Menschen, auch weil sie eine bessere
Lebensplanung ermöglicht. Keiner kann
seine eigene Sicherheit allein garantieren.
Sicherheit braucht das Zusammenwirken
von Menschen. Zusammenhalt
und Sicherheit gehören zusammen.
Zeit und Muße
Zeitwohlstand ist ein entscheidender
Faktor für Lebensqualität: Zeit für sich
und Zeit für das Zusammensein mit
anderen, Zeit für Freizeit und Erholung,
Zeit für Muße und Kultur – und
nicht zuletzt auch Zeit für Religion und
Kirche. Wir treten nachdrücklich für den
Sonntagsschutz und die Beibehaltung
kirchlicher Feiertage ein.
Insgesamt 59 Anträge haben CDA-
Verbände und -Arbeitsgruppen zum
Leitantrag eingereicht. Dazu hat die
Antragskommission Beschlussempfehlungen
erarbeitet – unter der
Leitung von Christian Bäumler und
Alexander Krauß.
Der Minijob im Haushalt ist vor allem
eins: wichtig. Doch nur angemeldete
Haushaltshilfen arbeiten legal, sind versichert
und reduzieren Schwarzarbeit.
Der Minijob im Haushalt verdient also
nicht nur Anerkennung und Respekt,
sondern vor allem Unterstützung.
Weitere Infos unter www.minijob-zentrale.de
oder telefonisch unter 0355 - 2902 70799.
einfach.
informieren.
anmelden.
Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013
17

Aus Politik und
gesellschaft
Forderungskatalog der CDA:
Mindestlohn soll in das CDU-Wahlprogramm
CDU und CSU bereiten derzeit ihr Regierungsprogramm
für die Bundestagswahl
im September 2013 vor. Die CDA hat dazu
am 19. April 2013 einen Forderungskatalog
beschlossen, der hier dokumentiert wird.
1. Wir fordern die möglichst rasche Einführung
einer allgemeinen verbindlichen
Lohnuntergrenze im Sinne des Beschlusses
des CDU-Parteitages 2011 und des
Umsetzungskonzepts der Arbeitsgruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der
Mindestlohn soll nicht politisch festgelegt
werden, sondern von einer Kommission aus
Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände.
Wir wollen eine robuste,
einheitliche Lohnuntergrenze, von der es
bei entsprechender Beschlussfassung in der
Kommission Abweichungen geben kann –
und nicht einen Flickenteppich aus vielen
verschiedenen Lohnuntergrenzen.
2. Wir fordern die konsequente Umsetzung
des Grundsatzes „Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit“. So muss Leiharbeitnehmern
– nach einer möglichst
kurzen Einarbeitungszeit – für die gleiche
Arbeit am gleichen Ort der gleiche
Lohn wie Stammbeschäftigten gezahlt
werden. Sofern die Tarifvertragsparteien
nicht flächendeckend entsprechende
Vereinbarungen treffen, muss der
Gesetzgeber handeln. Darüber hinaus
fordern wir zusätzliche Maßnahmen
zur Schließung des „Gender-Pay-
Gaps“.
3. Wir fordern eine Präzisierung sowie
Stärkung der Mitbestimmungsrechte
der Betriebs- und Personalräte beim
Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen
sowie mit Blick auf Prävention und
betriebliche Gesundheitsförderung.
4. Wir fordern eine Abschaffung der Möglichkeit
zur sachgrundlosen Befristung
von Arbeitsverträgen.
5. Wir fordern eine bessere Alterssicherung
für diejenigen, die ein Leben lang
in die gesetzliche Rentenversicherung
eingezahlt, aber vergleichsweise wenig
verdient haben. Es muss sichergestellt
sein, dass sie eine Rente oberhalb der
Grundsicherung erhalten. Ein geeignetes
Instrument dafür ist die Rente nach Mindestentgeltpunkten.
6. Wir fordern, das Zusammenwirken von
Riester-Förderung und sinkendem Niveau
in der gesetzlichen Rentenversicherung einer
kritischen Prüfung – insbesondere mit
Blick auf die Verteilungswirkungen – zu
unterziehen und ggf. die Rentenreformen
der vergangenen Jahre zu korrigieren.
Bis Ende April lief die CDU-Aktion „Was
mir am Herzen liegt“. Bürgerinnen und
Bürger konnten Ideen für das Wahlprogramm
einbringen – zu Themen wie
„Arbeit für alle“ und „Familien stärken“.
Die SO! fragte CDU-Generalsekretär
Hermann Gröhe nach den Ergebnissen.
Herr Gröhe, wie war die Resonanz auf
die Aktion?
Ich bin sehr zufrieden. Uns haben in zwei
Monaten rund 10.000 Ideen und Anregungen
von Bürgerinnen und Bürgern
erreicht. Alle Einsendungen werden jetzt
im Konrad-Adenauer-Haus ausgewertet
und bilden eine wichtige Grundlage für die
weitere Arbeit an unserem Regierungsprogramm.
Zu welchem Thema kamen die meisten
Vorschläge?
Die drei Top-Themenfelder waren „Arbeit
für alle“, „Starkes Europa, stabiler Euro“ und
„Familie stärken – sicheres Leben in jedem
Alter“. Konkret ging es dabei beispielsweise
um den Tarif-Mindestlohn, um die Stärkung
der Wettbewerbschancen für unsere Wirtschaft
und um die Mütterrente.
Wie sieht der weitere Fahrplan für die
Erstellung des Wahlprogramms aus?
Aus den zugeschickten Vorschlägen
wurden 45 Thesen formuliert, über die
unsere Mitglieder in einer zweiten Beteiligungsphase
derzeit gesondert abstimmen
können. Über die endgültige Fassung des
Hermann Gröhe (Quelle: CDU).
Regierungsprogramms stimmen dann die
Parteivorstände von CDU und CSU am
23. Juni ab, bevor es einen Tag später der
Öffentlichkeit vorgestellt wird.
18 Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013

Aus Politik und
gesellschaft
Personal-Rochade bei DGB und ver.di:
Zwei starke CDA-Frauen in Gewerkschaftsvorstände gewählt
Gleich zweimal standen im März
wichtige Wahlen in Spitzengremien
der Einheitsgewerkschaften an:
Elke Hannack wurde zur stellvertretenden
DGB-Bundesvorsitzenden
gewählt, Eva Maria Welskop-Deffaa
folgt Hannack als Vorstandsmitglied
bei ver.di. Beide erhielten
gute Ergebnisse – und viel Lob.
Elke Hannack war als Erste an der
Reihe: Die Delegierten des Bundesausschusses
wählten sie am 6. März
mit 97 Prozent Zustimmung zur stellvertretenden
DGB-Bundesvorsitzenden.
Die stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende
löst ab dem 1. Juni in
diesem Amt Ingrid Sehrbrock ab, die
seit 1999 Mitglied des Geschäftsführenden
DGB-Vorstands und seit 2006
stellvertretende Vorsitzende ist.
Sehrbrock, ebenfalls CDA-Vize, wird
65 Jahre alt und scheidet altersbedingt
aus.
Elke Hannack war bisher Mitglied
des Vorstands der Gewerkschaft ver.
di. In dieser Funktion folgt ihr Eva
Maria Welskop-Deffaa. Die CDA-
Kollegin übernimmt ab Juni ebenfalls
den Geschäftsbereich „Sozial-,
Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik“.
Welskop-Deffaa war zuvor
Abteilungsleiterin im Bundesfrauenministerium
und Referatsleiterin
im Generalsekretariat des Zentralkomitees
der Deutschen Katholiken
(ZdK). Gewählt wurde sie vom ver.
di-Gewerkschaftsrat am 15. März –
auch sie freute sich über ein gutes
Wahlergebnis.
Elke Hannack (Mitte) löst ab dem 1.6. Ingrid Sehrbrock als DGB-Vize ab. Auch CDA-Hauptgeschäftsführer
Martin Kamp gratulierte ihr zur Wahl (Quelle: CDA/Schulze).
Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-
Josef Laumann begrüßte die Voten
der Gewerkschaftsgremien: „Elke und
Eva Maria werden eine gute Brücke
zwischen Gewerkschaften, CDA und
CDU sein. Ihre Wahl zeigt: Christdemokratinnen
und Christdemokraten
haben einen Platz in den Einheitsgewerkschaften.“
Es sei eine „gute
Tradition“, dass die Christlich-Sozialen
in der Spitze der DGB-Gewerkschaften
vertreten seien, erklärte
Laumann – und ergänzte mit Blick
auf die IG Metall: „Ich hoffe, dass andere
Gewerkschaften zu dieser Linie
zurückkehren.“
Ein Porträt von Eva Maria Welskop-
Deffaa steht auch auf Seite 31: Sie hat
in der Rubrik „SO! eine“ den Fragebogen
ausgefüllt.
Irmgard Blättel wird 85
Das langjährige DGB-Bundesvorstandsmitglied
Irmgard Blättel wird
am 18. Juli 85 Jahre alt. Blättel war von
1980 bis 1990 im geschäftsführenden
DGB-Bundesvorstand tätig. Sie leitete
dort den Geschäftsbereich Frauen. Von
1973 bis 1985 war sie stellvertretende
Bundesvorsitzende der CDA. Außerdem
stand sie der Arbeitsgemeinschaft
„Berufstätige Frauen“ vor. Ab 1983
war sie Vorsitzende des Deutschen
Frauenrates. Irmgard Blättel gilt als
wichtige Wegbereiterin einer modernen
Frauenpolitik. Sie war über die
Christliche Arbeiterjugend (CAJ) zur
Gewerkschaftsarbeit gekommen. Verwurzelt
war und ist sie in der Katholischen
Arbeitnehmer-Bewegung (KAB).
Sie war viele Jahre lang Vorsitzende des
Deutschen Frauenrats und in internationalen
Gremien für die Frauen aktiv.
Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013
19

Aus Politik und
gesellschaft
„Anti-Stress-Kongress“ der IG Metall:
Was tun, um die Psyche im Job zu schützen?
Schädliche psychische Belastungen
nehmen zu in der Arbeitswelt, immer
mehr Krankschreibungen und Erwerbsminderungsrenten
werden mit seelischen
Störungen begründet, es muss
etwas passieren… So weit sind sich alle
einig: Gewerkschaften, Arbeitgeber,
Politik; Huber, Hundt, von der Leyen.
Was wie zu geschehen hat, um die Psyche
im Job besser zu schützen: Darüber
gehen die Meinungen auseinander. Die
IG Metall schlägt eine „Anti-Stress-
Verordnung“ vor. Nun lud sie zum
„Anti-Stress-Kongress“ in Berlin. Die
SO! war dabei.
Es ist ein Heimspiel: Als IG Metall-Vorstand
Hans-Jürgen Urban den Entwurf
einer „Anti-Stress-Verordnung“ vorstellt,
ist ihm der Applaus der 200 angereisten
Betriebsrätinnen und Betriebsräte
sicher. Er präsentiert ihnen zwölf
Paragrafen: Sie legen Grundpflichten
des Arbeitgebers fest und regeln die Gefährdungsbeurteilung.
Sie bestimmen,
welche Bereiche die Prävention abdecken
soll: Arbeitsaufgabe, Arbeitsorganisation,
soziale Beziehungen, Arbeitsumgebung
und Arbeitszeit. Außerdem ist
vorgesehen, einen „Ausschuss psychische
Belastung“ beim Bundesarbeitsministerium
einzurichten.
Beim „Anti-Stress-Kongress“ der IG Metall diskutierten Betriebsrätinnen und Betriebsräte über
den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, unter anderem mit Matthias Zimmer (links); rechts
Moderator Jürgen Zurheide (Quelle: IG Metall).
Die Rolle des Skeptikers übernimmt
Staatssekretär Gerd Hoofe aus dem
Arbeitsministerium. Er moniert die
unbestimmten Rechtsbegriffe und
allgemeinen Regelungen der Verordnung.
Grundsätzlich sei er offen für die
Idee einer Verordnung. Allerdings fehle
es noch an wissenschaftlichen Erkenntnissen.
„Eine Verordnung nützt wenig,
wenn sie auf dem Papier steht, aber
nicht wirkt“, so Hoofe. Die Bundesregierung
habe aber das Arbeitsschutzgesetz
konkretisiert und einige Verordnungen
dazu überarbeitet – jeweils mit Blick auf
die seelische Gesundheit.
Am zweiten Kongress-Tag sitzt der stellvertretende
CDA-Vorsitzende Matthias
Zimmer auf dem Podium – gut vorbereitet
und ganz entspannt. Denn er heimst
sofort kräftigen Beifall ein, als er eine
Passage aus dem Abschlussbericht des
CDA-Arbeitskreises „Humanisierung der
Arbeitswelt“ vorliest: „Die CDA fordert,
eine Durchführungsverordnung zum Arbeitsschutzgesetz
vorzulegen. Der Entwurf
einer ‚Anti-Stress-Verordnung‘, den
die IG Metall vorgelegt hat, kann dafür
ein Ausgangs- und Orientierungspunkt
sein.“ Aus dem Verordnungsentwurf
der Gewerkschaft zitiert er Paragraf 8:
„Die sozialen Beziehungen zwischen
Beschäftigten, Vorgesetzten und Dritten
sind so zu gestalten, dass sie der Erfüllung
der Arbeitsaufgabe zuträglich sind.“
Er fragt in die Runde: „Was heißt das?
Wann sind Beziehungen ‚zuträglich‘?“
Eine Antwort bekommt er nicht.
Fazit: Der „Anti-Stress-Kongress“ konnte
zwar die Vorbehalte gegenüber der „Anti-
Stress-Verordnung“ nicht entkräften.
Aber er hat gezeigt, dass das Problembewusstsein
gewachsen ist – in der Politik
und bei den Betriebspartnern.
Die CDA unterstützt die Forderung
nach einer Verordnung zum Schutz
der Psyche im Job. „Wir brauchen klare
Regeln“, erklärte Christian Bäumler,
der erste stellvertretende Bundesvorsitzende,
zum „Anti-Stress-Kongress“.
Ziel sei, Gefährdungen durch schädliche
psychische Belastungen zu
verhindern.
20 Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013

Aus Politik und
gesellschaft
Deutscher BetriebsräteTag 2013 im Oktober in Bonn:
Preise für die besten Betriebsratsprojekte
Im ehemaligen Bundestags-Plenarsaal
in Bonn findet am 16. und 17. Oktober
2013 der 10. Deutsche BetriebsräteTag
statt – und dürfte auch in diesem Jahr
wieder über 300 Teilnehmerinnen und
Teilnehmer an den Rhein locken. Das
Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter
(AZK) der Stiftung Christlich-Soziale
Politik (CSP) wird dort erneut mit
einem Stand vertreten sein. Für die
SO! berichtet Christine Jäger, AZK-Bildungsreferentin
für die Betriebs- und
Personalratsarbeit, über ihre Erfahrungen
aus dem vergangenen Jahr.
Ein volles Haus erlebten die Gäste des Deutschen
BetriebsräteTages 2012 im Bonner
Plenarsaal (Quelle: Deutscher Betriebsräte-
Tag, m5-consulting).
„Hier sind die Betriebsrätinnen und
Betriebsräte die Experten“: So lautet die
Devise des Deutschen BetriebsräteTages,
der jedes Jahr in Kooperation mit
den DGB-Gewerkschaften veranstaltet
wird. Im Bonner Plenarsaal treffen sich
Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus
allen Branchen zum Erfahrungsaustausch.
Sie stellen die besten Beispiele
aus der Betriebsratspraxis vor. Eine
Jury wählt 14 Projekte aus, die vorbildlich
und damit preiswürdig sind. Dem
Gremium gehören Vertreterinnen und
Vertreter aus Gewerkschaften, Verbänden
und Betriebsräten an. Preiskategorien
sind „demografischer Wandel“,
„Gesundheitsschutz“, „gute Arbeit“,
„Zukunftssicherung“, „innovative
Betriebsratsarbeit“, „Entgeltgleichheit“,
„Gleichstellung“ und „Verhinderung
prekärer Beschäftigung“. Die Besten
erhalten den „Deutschen Betriebsräte-
Preis“ in Gold, Silber und Bronze – die
offizielle Auszeichnung für vorbildliche
Betriebsratsarbeit. Sie wird jährlich von
dem Fachmagazin „Arbeitsrecht im Betrieb“
in Kooperation mit m5-consulting
verliehen. Bundesarbeitsministerin
Ursula von der Leyen ist Schirmherrin.
Gold für die Idee „Expansion statt
Schließung“
2012 bekam der Betriebsrat der Festo
AG aus Esslingen den Bronzepreis für
eine Aktion zur Entgeltgleichheit und
Geschlechtergleichstellung. Silber ging
an die Arbeitnehmervertretung des Bayer-Werks
in Leverkusen. Der Betriebsrat
präsentierte das Projekt „Für heute, für
morgen, für jeden“, in dem es um den
demografischen Wandel der Belegschaft
ging. Mit Gold ausgezeichnet wurde der
Betriebsrat der Wuppertaler Vorwerk
Deutschland Stiftung um die Vorsitzende
Heidrun Schenk. Sie berichtete
von ihrem erfolgreichen Kampf für den
Erhalt von Shops und Werkstätten, die
das Unternehmen eigentlich schließen
wollte. Der Betriebsrat entwickelte
aber nach dem Motto „Expansion statt
Schließung“ ein eigenes Konzept: Es sah
zum Beispiel vor, die Shops in attraktivere
Lagen mit mehr Laufkundschaft
zu verlegen und die Verkaufsräume
attraktiver zu gestalten. Dieser Vortrag
erntete den größten Applaus und die
meisten Kopfnicker im Plenarsaal.
Im Foyer findet jedes Jahr eine große
Ausstellermesse statt. Im letzten Jahr
waren mehr als 40 Aussteller dabei, die
ihre Angebote rund um die Bedürfnisse
der Mitbestimmungsakteure vorstellten
und für Gespräche bereitstanden. Unter
ihnen waren Unternehmen, Gewerkschaften,
Verbände – und natürlich die
CDA, das Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter
und die Stiftung Christlich-
Soziale Politik. Auch in diesem Jahr werden
wir wieder dabei sein – schließlich
möchten wir den Betriebsrätinnen und
Betriebsräten unser AZK-Schulungsprogramm
präsentieren.
Der 10. Deutsche BetriebsräteTag
findet am 16./17. Oktober 2013 im
Bonner Plenarsaal statt. Informationen
zu Programm, Kosten und
Anmeldemöglichkeiten stehen im Internet
unter www.betriebsraetetag.
de. Freistellung und Kostentragung
(gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG) sind
möglich, weil die Tagung wichtige
Praxisbeispiele zur Betriebsratsarbeit
vermittelt. Das Programm des
Arbeitnehmer-Zentrums Königswinter
ist im Internet unter der Adresse
> www.azk.de zu finden.
Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013
21

Meinung und
Debatte
Ingrid Sehrbrock über den 2. Mai 1933:
Vor 80 Jahren wurden die freien Gewerkschaften zerschlagen
Die scheidende stellvertretende DGB-
Bundesvorsitzende Ingrid Sehrbrock
erinnert in der SO! daran, dass die
Nazis vor 80 Jahren die Gewerkschaftshäuser
besetzt und die freien Gewerkschaften
verboten haben.
Am 2. Mai 1933 besetzen SA-Kommandos
die Gewerkschaftshäuser in ganz
Deutschland. Gewerkschafterinnen
und Gewerkschafter werden verhaftet,
verprügelt, verschleppt. Die Nazis
verwüsten Büros und Wohnungen. Die
Gewerkschaften werden zerschlagen.
Dieser Tag ist zweifellos einer der
schwärzesten Tage in der jüngeren
Geschichte der deutschen Gewerkschaften.
Wer ihnen heute vorwirft,
sie hätten damals nicht den Mut zur
Selbstauflösung gehabt, muss wissen,
was das für die Mitglieder bedeutet hätte:
Im Juli 1932 waren 44 Prozent der in
den freien Gewerkschaften Organisierten
arbeits los, 22 standen in Kurzarbeit.
Sollten sich unter diesen Bedingungen
Gewerkschaften auflösen?
Am 15. April 1933 begrüßt noch der
Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen
Gewerkschaftsbundes (ADGB),
dass die neue Reichsregierung den 1.
Mai „zum gesetzlichen Feiertag der
nationalen Arbeit, zum deutschen Volksfeiertag“
erklärt habe, und verbreitet
einen Aufruf an die Mitglieder, sich an
den national-sozialistischen Maifeiern zu
beteiligen. Theodor Leipart, Vorsitzender
des ADGB, bewertet die Lage so: „Die
sozialen Aufgaben der Gewerkschaften
müssen erfüllt werden, gleichviel welcher
Art das Staatsregime ist“.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid
Sehrbrock (Quelle: DGB).
Einen Tag nach der „gelungenen“ Inszenierung
des 1. Mai durch die Nationalsozialisten
hoffen manche Gewerkschafter
darauf, dass sie ihren anerkannten Platz
im neuen Staat gefunden haben. Doch
die Realität der Diktatur holt sie ein.
Nach dem 2. Mai 1933 formieren sich
gewerkschaftliche Widerstandsgruppen.
Vorbereitet war man nicht auf illegale
und konspirative Tätigkeit. Für viele
Gewerkschaftsfunktionäre und ihre
Familien beginnen Jahre des Schreckens
und Leidens. In vier Wellen werden zahllose
von ihnen verhaftet: von Februar bis
April 1933, dann Anfang Mai 1933, eine
dritte Welle folgt zu Beginn des Krieges.
Die Zahl der verfolgten, der inhaftierten,
der in die Emigration gezwungenen
Gewerk-schafter geht in die Tausende.
Die vierte Verhaftungswelle beginnt
nach dem 20. Juli 1944, sind doch an
dessen Vorbereitung Gewerkschafterinnen
und Gewerschafter beteiligt. Einige
sollen nach der Beseitigung des Hitler-Regimes
wichtige Funktionen übernehmen.
Wilhelm Leuschner, stellvertretender
Vorsitzender des ADGB, ist als Vizekanzler
vorgesehen; Josef Wirmer, ehemals
Rechtsberater des christlichen Gewerkschaftsbundes,
soll Justizminister werden;
Bernhard Letterhaus, Vorstandsmitglied
des christlichen Textilarbeiterverbandes,
ist für das Amt des Arbeitsministers vorgesehen.
Dazu kommt es nicht. Wilhelm
Leuschner und Josef Wirmer werden
Anfang und Ende September hingerichtet,
Bernhard Letterhaus am 14. November.
Der DGB hat mit der Hans-Böckler-Stiftung
und der Friedrich-Ebert-Stiftung die
Ausstellung „Zerstörte Vielfalt“ zum Thema
erarbeitet. Ein interaktives Informationsprogramm
dazu – mit Vorschlägen für
historische Stadtrund gänge in Berlin –
findet sich auf der DGB-Internetseite
www.dgb.de. Einen gewerkschaftshistorischen
Stadtführer gibt es auch in
gedruckter Form.
Ingrid Sehrbrock wird am 1. Juni 65
Jahre alt und scheidet aus ihrem Amt
als stellvertretende DGB-Vorsitzende
aus. Diese Funktion hatte sie seit 2006
inne. Zuvor war sie unter anderem
Bundesgeschäftsführerin der Frauen
Union. Sie ist seit 26 Jahren stellvertretende
Vorsitzende der CDA. Bei
der Bundestagung in Münster wird
sie nicht erneut kandidieren. Über
ihren Abschied berichtet die nächste
Ausgabe der SO! ausführlich.
22 Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013

Meinung und
Debatte
Thomas Mann zuR EU-Sozialpolitik:
Auflagen sollen Jobs bei Bodenverkehrsdiensten retten
Der hessische CDU-Europaabgeordnete und
CDA-Kollege Thomas Mann ist Vizepräsident
im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales
(Quelle: Büro Mann MdEP).
Das Europäische Parlament in Straßburg
hat sich mit 455 zu 239 Stimmen
für eine Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste
(BVD) an EU-Flughäfen
ausgesprochen. Demnach sollen
mindestens drei Anbieter auf großen
Flughäfen zugelassen werden. In
Deutschland sind z.B. Tegel, Düsseldorf,
Frankfurt am Main und München
betroffen. Zu den Bodenverkehrsdiensten
zählen Bereiche wie Fracht,
Vorfelddienste, Gepäckabfertigung
und Betankung. Der CDU-Europaabgeordnete
und CDA-Kollege Thomas
Mann erläutert in der SO! die Hintergründe.
Die Befürworter eines weiteren Anbieters
an Flughäfen haben sich nach
hartem Kampf durchgesetzt. Schon die
Marktöffnung 1996 hatte die Löhne
massiv gedrückt. Ich habe vehement
gegen jede Turbo-Liberalisierung
gekämpft. Gewerkschaften und
Flughafenbetreiber haben in Brüssel
und Straßburg Massendemonstrationen
organisiert. Ich habe dort und auf
Betriebsversammlungen von BVD-Mitarbeitern
in Deutschland gesprochen.
Im Dezember konnten wir erreichen,
dass der Vorschlag der EU-Kommission
zur BVD-Zwangsöffnung abgelehnt
wurde. Vom neuen Vorschlag aus dem
Verkehrs auschuss des Europaparlaments,
die Öffnung auf größere Flughäfen
zu beschränken, ließen sich leider
viele Abgeordnete überzeugen. Die
Kampagne war unfair: Immer wieder
wurde behauptet, mehr Wettbewerb
führe zwangsläufig zu mehr Qualität,
kürzeren Wartezeiten und weniger
verschollenen Gepäckstücken… Was für
ein Unsinn!
Ein Lichtblick sind drei hohe Hürden,
die über den von mir verantworteten
Bericht aus dem Beschäftigungsausschuss
(EMPL) Einzug in die Verordnung
gefunden haben: eine Jobgarantie für
BVD-Mitarbeiter beim Unternehmenswechsel
sowie Wettbewerbsbremsen
im Fall von Sozialdumping und Mängeln
in der Aus- und Weiterbildung. Sie
wurden mit einer Dreiviertelmehrheit
verabschiedet. Das Plenum hat sich für
mehr Wettbewerb entschieden – allerdings
mit sozialen Einschränkungen. Die
Mitgliedstaaten können den verschärften
Wettbewerb eingrenzen. So sind die
Regelungen für einen angemessenen
Schutz vor Sozialdumping nicht näher
spezifiziert, sondern liegen in ihrer
Ausgestaltung in der Kompetenz der
Mitgliedstaaten. Die Prüfungsmodalitäten
gehören ebenso in ihre Hoheit
wie die Entscheidung über die Aufhebung
möglicher Beschränkungen der
Anbieterzahl. Das ist der Fall schirm, der
die BVD vor dem Absturz ins Bodenlose
retten kann.
Thomas Mann ist seit 1994 Europaabgeordneter.
Er war von 1975 bis
1979 Bundesvorsitzender der Jungen
Arbeitnehmerschaft, dem Vorgänger
der heutigen Jungen CDA.
Auszug aus dem Text
der Verordnung:
„Artikel 40: Die Mitgliedstaaten
sorgen durch entsprechende
Rechtsakte dafür, dass Beschäftigte
von Unternehmen, die Dritt-
Bodenabfertigungs- oder Selbstabfertigungsdienste
erbringen, ein
angemessenes Niveau an sozialer
Sicherheit und menschenwürdige
Arbeitsbedingungen genießen, die
auch im Fall einer Unterauftragsvergabe
sowie von Dienstleistungsaufträgen
gewährleistet werden. Stellen
die zuständigen Behörden in einem
Mitgliedstaat fest, dass die erforderlichen
Standards an einem Flughafen
nicht eingehalten werden, wird die
Zulassung betreffender Dienstleister
oder selbst abfertigender Dienste
ausgesetzt, entzogen oder nicht gewährt,
bis wieder das angemessene
Niveau erreicht ist.“
Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013
23

Meinung und
Debatte
Christian Bäumler über die Schweizer Volksinitiative:
Wir müssen Managergehälter endlich begrenzen
Die Schweizer haben abgestimmt –
und ein deutliches Zeichen gesetzt: Sie
wollen, dass Aktionäre künftig mehr
Rechte bei der Festlegung der Gehälter
in den Vorstandsetagen haben. Das
Votum hat auch in Deutschland Wellen
geschlagen. Christian Bäumler, der
erste stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende,
plädiert in seinem Artikel
dafür, sich die Schweiz zum Vorbild zu
nehmen.
Die Volksabstimmung in der Schweiz
über die so genannte „Abzocker-Initiative“
hat die immer wieder aufflackernde
Diskussion über Managergehältert
europaweit kräftig angefacht.
Die überwältigende Mehrheit der
Schweizer hat nicht nur die Position
der Eigentümer bei der Festlegung der
Gehälter des Managements gestärkt,
sondern auch bestimmten Formen der
Vergütung einen Riegel vorgeschoben
– zum Beispiel den Begrüßungsgeldern
und Abgangsentschädigungen. Nahezu
sämtliche im Deutschen Bundestag
vertretenen Parteien haben das Ergebnis
der Volksabstimmung begrüßt. In
Deutschland würde eine Entscheidung
der Bürger über Grenzen bei Managergehältern
eine Mehrheit finden.
Deutschland hat in der Krise seine
Verschuldung um 450 Milliarden
Euro erhöht, um das Finanzsystem zu
stabilisieren und die Konjunktur wieder
in Gang zu setzen. Da die Lasten der
Krisenbewältigung von allen Bürgerinnen
und Bürgern getragen werden
muüssen, ist es wenig vermittelbar, dass
Christian Bäumler (Quelle: CDA Baden-
Württemberg).
ein kleiner Teil der Bevölkerung exorbitant
von der wirtschaftlichen Entwicklung
profitiert. Hinzu kommt, dass Gier
und Selbstbedienungsmentalität diese
Krise mit verursacht haben. Die Vergütungssysteme
der Investmentbanker
haben riskante Geschäfte gefördert, die
im Ergebnis zulasten der Allgemeinheit
gingen. Unternehmen wirtschaften
auch nicht außerhalb der Gesellschaft.
Gewinne sind nur möglich, wenn die
staatlichen Rahmenbedingungen stimmen.
Gehälter von Managern, die von
einer großen Mehrheit der Menschen
vehement abgelehnt werden, darf es
deshalb nicht mehr geben.
Es ist richtig, wenn die Europäische
Union die Höhe der Boni begrenzt und
an die Festgehälter koppelt. Darüber
hinaus sollten die Managergehälter in
börsennotierten Unternehmen offengelegt
und gesetzlich begrenzt werden.
Zwischen dem Durchschnittsgehalt,
das in einem Unternehmen verdient
wird, und dem höchsten Gehalt darf die
Relation nicht mehr als 50 betragen. Bei
einem Durchschnittsgehalt von beispielsweise
60 000 Euro, wären dass dann noch
immer drei Millionen Euro. Die Union sollte
noch in dieser Wahl periode ein Gesetz
zur Begrenzung Manager gehälter in den
Bundestag einbringen und durchsetzen.
Wir sollten nicht warten, bis unsere Schweizer
Nachbarn uns endgültig zeigen,
wie es geht.
SO! nicht:
Ein Zwischenruf zur
Debatte um die psychische
Gesundheit
Mit viel Medienecho hat nun ein
Rostocker Facharzt für psychosomatische
Medizin behauptet, psychische
Belastungen im Job seien ein
„Medien-Hype“. Das ist ja wohl keine
Erklärung für 59,2 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage
aufgrund psychischer
Erkrankungen 2011! Damit soll
vom Mangel an Psychotherapeuten
abgelenkt werden. In Mecklenburg-
Vorpommern müssen viele ein halbes
Jahr auf einen Termin warten. Wir
müssen uns dem Problem Überlastung
der Psyche am Arbeitsplatz stellen.
Es ist wenig hilfreich, das Thema
zu bagatellisieren.
Wolfgang Isbarn, CDA-Vorsitzender
von Mecklenburg-Vorpommern
24 Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013

Meinung und
Debatte
Martina Stabel-Franz zum Kolpingjahr 2013:
Kolping – eine Geschichte mit Zukunft
2013 ist „Kolpingjahr“: Die Christlich-Sozialen
erinnern an den großen
Sozialreformer Adolph Kolping,
der vor 200 Jahren geboren wurde.
Martina Stabel-Franz, Mitglied im
Vorstand von CDA und Kolpingwerk,
erläutert in der SO!, warum
es sich lohnt, an Kolping zurückzudenken.
An mehr als 2.600 Orten in Deutschland
und weltweit in mehr als 60
Ländern wird am 8. Dezember der 200.
Geburtstag Adolph Kol pings gefeiert.
„Ein großer Deutscher“, wie Bundespräsident
Joachim Gauck im Februar
bei einem Festakt in Köln betonte. Der
Wegbereiter der katho lischen Soziallehre
wurde am 27. Oktober 1991
seliggesprochen, genau 100 Jahre
nach Erscheinen der ersten päpstlichen
Sozialenzyklika. Für die CDA darf die
Bedeutung Kolpings nicht unterschätzt
werden.
Gesellenhäuser bieten ein Zuhause
In der ärgsten Phase der Frühindustrialisierung,
als die Liberalisierung
und Maschinisierung weite Teile der
Bevölkerung ins soziale Elend stürzen,
als Karl Marx und Friedrich Engels ihr
Kommunistisches Manifest veröffentlichen,
da gründet der junge Priester
und ehemalige Schuhmachergeselle
Adolph Kolping einen Verband, der
sich später in weiten Teilen Europas
und seit 40 Jahren auch in Lateinamerika,
Afrika und Asien ausbreitet.
Bald darauf bie ten mehrere hundert
Gesellenhäuser den wandernden
Handwerksgesellen ein Zuhause, einen
Bundespräsident Joachim Gauck am Grab von Kolping in Köln (Quelle: Kolpingwerk/Georg Wahl).
Gemeinschaftsort und einen Knotenpunkt
für Weiterbildung sowie zur
Einführung sozialer Errungenschaften
wie Krankenkassen und Sparvereine.
Adolph Kolping wird als Gesellenvater,
Sozialreformer und einer der erfolgreichsten
katholischen Publizisten des
19. Jahrhunderts berühmt. Er demonstriert,
was Eigenverantwortung und
Gemeinschaftshilfe bewirken können,
er zeigt Kirche und Politik, wie sich
so ziales Elend erfolgreich bekämpfen
lässt. Er inspiriert unzählige soziale
Persönlichkeiten wie die Gewerkschafter
und Politiker Adam Stegerwald,
Johannes Albers, Jakob Kaiser,
Leo Schwering, Karl Arnold und Hans
Katzer, die alle als Kolpingmitglieder
eine entscheidende Prägung erlebten.
Nicht zufällig richtete Johannes Albers
sein Büro als Anlaufstelle für Gewerk-
schafter und als Koordinierungsbüro
zur Gründung der CDA im Kolpinghaus
an der Breiten Straße in Köln ein – in
jenem Haus, in dem Adolph Kolping
gelebt und gewirkt hatte.
Zahlreiche Aktionen zum Kolpingjahr
Das Kolpingwerk feiert das Geburtsjahr
unter dem Motto „Eine
Geschichte mit Zukunft“ mit zahlreichen
Veranstaltungen: Zu den „Kölner
Gesprächen“ des Kolpingwerkes
reiste Bundespräsident Joachim Gauck
eigens aus Berlin an, vom 3. bis 5. Mai
präsentierten sich Kolpingsfamilien
als „Sozialverband vor Ort“, vom 13.
bis 16. Juni beteiligen sich über 200
Kolpingjugend-Gruppen an der bundesweiten
72-Stunden-Sozial aktion
des BDKJ und am 8. Dezember laden
Kolpingfamilien zu örtlichen „Geburtstagsfeiern“
ein.
Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013
25

cda intern
SO! geschehen:
Der CDA-Ticker
+++ KVB-Betriebsgruppe: Die Mitglieder
der CDA-Betriebsgruppe der
Kölner Verkehrs-Betriebe haben ihren
Vorsitzenden Oliver Czernik, seinen
1. Stellvertreter Stefan Weyers sowie
Schriftführer Hans Hülsebus in ihren
Funktionen bestätigt. 2. Stellvertretende
Vorsitzende wurde die Betriebsrätin
Margot Horst, Wolfram Rüttel trat
nicht wieder an +++ Kreis Siegen: Der
„Roswith-Oerter-Arbeitnehmerpreis“
wird am 29. August vergeben, Laudatorin
wird die thüringische Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht
sein +++ CDA-Regionalverband
Neuwied-Altenkirchen: Als Vorsitzende
wurde Lydia Weiland gewählt,
direkter Stellvertreter ist Sven Adamczewski.
Als weiterer Stellvertreter
wurde Bundesvorstandsmitglied Josef
Zolk gewählt +++ CDA Mecklenburg-
Vorpommern: Bei der Aufstellung der
Landesliste zur Bundestagswahl konnte
die CDA punkten: Matthias Lietz,
Bundestagsabgeordneter und stellvertretender
CDA-Landesvorsitzender,
ergatterte Listenplatz 3, Platz 5 ging an
Karin Strenz +++ CDA Lüdinghausen:
Einstimmig wählten die Mitglieder
Andre Braune zum Stadtverbandsvorsitzenden.
Nach zehn Jahren Amtszeit
kandidierte Ulrike Prott nicht erneut
+++ CDA Bremen: Heike Menz ist
neue Vorsitzende des Kreisverbandes
Mitte. Ihr Vorgänger Marco Eilers war
aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten
+++ CDA Kreis Coesfeld: Jan
Willimzig heißt der neue Vorsitzende,
Stellvertreter sind Anne Braune und
Ralf Steindorf +++
CDA IM Rheinland
Kritik an Amazon
Prominent besetzt war das Podium bei
einer Veranstaltung der CDA-Verbände
Bonn, Neuwied und Rhein-Sieg-Kreis.
Stefan Vesper, Generalsekretär des
Zentralkomitees der Deutschen
Katholiken (ZdK), kritisierte, dass für
viele Menschen ihr Ego im Vordergrund
stehe. Die Kirche müsse eine Kirche der
Armen sein. Norbert Faltin, Sprecher
der ver.di-Vertrauensleute bei amazon,
schilderte die Lage der Beschäftigten
im „Internetkaufhaus“. Das Unternehmen
habe mit dem Einsatz von
Leiharbeitnehmern in der Adventszeit
das Geschäftsmodell der chinesischen
Wanderarbeiter nach Europa gebracht.
CDA Lüdinghausen
Besuch der Caritas-Wohngruppe
Stefan Vesper, Christian Bäumler und
Norbert Faltin (von links) referierten bei
der CDA im Rheinland (Quelle: CDA Rhein-
Sieg).
Der erste stellvertretende CDA-
Bundesvorsitzende Christian Bäumler
forderte in seiner Rede, baldmöglichst
eine Lohnuntergrenze in Deutschland
einzuführen.
Die CDA Lüdinghausen besuchte das Caritas-Wohnheim; mit dabei war der neue Vorsitzende
Andre Braune (3. von links) und der Coesfelder Kreisvorsitzende Jan Willimzig (links)
(Quelle: CDA Lüdinghausen).
Vor den Vorstandswahlen informierte sich der CDA-Stadtverband Lüdinghausen
über das Projekt „Energiespartipps in einfacher Sprache“ der Energiespargruppen
der Caritas-Wohnheime Olfen und Lüdinghausen. Mitglieder des Schulungsteams
stellten Energiespartipps und die selbst gestalteten Schulungsordner vor.
26 Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013

cda intern
CDA Erzgebirge
Diskussion über
Altersarmut
Bei einer Veranstaltung der CDA im
Erzgebirge warnte CDA-Landeschef
Alexander Krauß vor wachsender Altersarmut.
Damit die Rente zum Leben
reiche, bedürfe es ordentlicher Löhne und
einer Aufwertung der Rentenzeiten von
Geringverdienern. Die Diskussion mit
Oberbürgermeister und CDA-Mitglied
Heinrich Kohl, dem DGB-Kreisvorsitzenden
Michael Willnecker und Martin
Winkelbach von der Deutschen Rentenversicherung
Mitteldeutschland moderierte
der stellvertretende CDA-Kreisvorsitzende
Christian Voigt.
CDA Wermelskirchen
Bernhard Vogel zu
Gast
Im Februar hat Bernhard Vogel die CDA
Wermelskirchen besucht. Der ehemalige
Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz
und Thüringen sprach im voll besetzten
Saal des Bürgerzentrums über das Thema
„Quo vadis Europa“.
Landestagungen der CDA
Saarland: Der Vorsitzende Egbert Ulrich wurde wiedergewählt. Gäste waren Ministerpräsidentin
Annegret Kramp-Karrenbauer und Sozialminister Andreas Storm.
Stellvertreter sind: Martina Stabel-Franz, Elisabeth Dierks und Hans-Peter König.
Brandenburg: In Wildau standen Vorstandswahlen an. Der 27-jährige Emanuel
Duhs aus Treuenbrietzen wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er löst
Guido Koch ab, der aus beruflichen Gründen nicht wieder antrat. Ihm zur Seite
stehen Nando Strüfing und Michael Wolter. Oldenburg: Thomas Decker bleibt
Landesvorsitzender. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden in Sage bestimmt:
Andreas Uhlhorn, Michael Eggers und Norbert Varnhorn. Braunschweig:
Sebastian Vollbrecht wurde als Landesvorsitzender samt den Stellvertretern Gudula
von Kalm und Thorsten Wendt bestätigt. Hessen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete
Matthias Zimmer bleibt Vorsitzender der CDA in Hessen. Berlin: In Berlin gibt
es eine neue Landesvorsitzende: Dagmar König. Stellvertreter wurden Olaf Lemke
und Dieter Walther. Bremen: Auf der außerordentlichen Jahreshauptversammlung
in Vegesack wurde Peter Rudolph zum neuen Landesvorsitzenden bestimmt: Marco
Eilers war gesundheitsbedingt zurückgetreten. Stellvertreter sind Heike Menz
und Niels Christiansen. Hannover: Gerhard Schrader ist neuer Vorsitzender. Der
stellvertretende Betriebsratsvorsitzende von VW in Osnabrück übernimmt das Amt
von Anja Bombeck aus Rotenburg, die aus beruflichen Gründen nicht erneut kandidierte.
Zu seinen Stellvertretern wählten die Delegierten Gesine Saft und Klaus
Mendrina. Sachsen-Anhalt: In Magdeburg wurde als Landesvorsitzender Peter
Rotter wiedergewählt. Seine erste Stellvertreterin ist Gabrielle Wronna, als zweiter
Stellvertreter fungiert Ralf John. Rheinland-Pfalz: Der CDU-Landtagsabgeordnete
Adolf Kessel ist in Koblenz zum Landesvorsitzenden gekürt worden. Kessel löst
Bardo Kraus ab, der nicht erneut antrat. Stellvertreter wurden Sebastian Becker,
Ekkehard Gauglitz und Sascha Kohlmann.
Christlich-Soziale in ver.di
Jahrestagung in
Mosbach
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang
Bosbach mit Bernhard Vogel und dem stellvertretenden
Bürgermeister Dirk Wartmann
(von links) und dem CDA-Vorsitzenden Stefan
Leßenich (hinten) beim Eintrag ins Goldene
Buch (Quelle: CDA Wermelskirchen).
Auf der Jahrestagung der Christlich-Sozialen
in ver.di referierten unter anderem
Peter Weiß, Elke Hannack, Christian
Bäumler, Martin Kamp und Achim Meerkamp
(ver.di-Bundesvorstand). Wie schon
seit Jahren kamen knapp einhundert
Betriebs- und Personalräte und Vertrauensleute
in der ver.di-Bildungsstätte in
Mosbach zusammen. Das Hauptreferat
hielt der Sozialethiker Markus Demele,
Geschäftsführer bei Kolping Internatio-
Die Jahrestagung der Christlich-Sozialen in
ver.di lockte wieder viele Gewerkschafter
nach Mosbach (Quelle: ver.di).
nal. Mit den turnusmäßigen Neuwahlen
des Vorstandes wurde Elke Hannack als
Vorsitzende bestätigt. Neuer stellvertretender
Vorsitzender ist Hans Schnäpp.
Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013
27

cda intern
CDA Herne und Bochum
Solidarität mit den
Opelanern
Beim Solidaritätsfest auf dem Bochumer
Werksgelände zeigten sich die CDA
Herne und Bochum eng an der Seite der
Opelaner. Mit dabei am Stand der CDA
und auf der Bühne waren CDA-Landeschef
Ralf Brauksiepe, der CDA-Bundesvorsitzende
Karl Josef Laumann und der
Ehrenvorsitzende der CDA Herne, Hans
Lorych.
CDA Baden-Württemberg
Jahresempfang mit Strobl
Der Jahresempfang der CDA Baden-
Württemberg im GENO-Haus in Stuttgart
stand im Zeichen des Bundestagswahlkampfes.
Als Gastredner begrüßte der
Landesvorsitzende Christian Bäumler
den CDU-Landesvorsitzenden Thomas
Strobl. Bäumler dankte ihm für seinen
Einsatz für das Contergan-Netzwerk. Hier
konnte auch mit Unterstützung der CDA
Baden-Württemberg eine hohe Summe
für contergangeschädigte Menschen
bereitgestellt werden.
Ralf Brauksiepe, Hans Lorych und Bettina
Szelag (von links) beim Solidaritätsfest bei
Opel Bochum (Quelle: CDA Herne).
Thomas Strobl bezeichnete die CDA in
seiner Rede als „Motor der Erneuerung“
(Quelle: CDA Baden-Württemberg).
CDA Oer-Erkenschwick
Aktion zum Equal Pay
Day
Auf Einladung von CDA, Frauenunion,
kfd und der Gruppe Frauenpower Oer
haben am Equal Pay Day 58 Frauen und
zwei Männer im Pfarrheim St. Peter
und Paul in Oer-Erkenschwick diskutiert.
Ihr Thema: Lohngerechtigkeit. Im
Schnitt verdienen Frauen 23 Prozent
weniger als Männer: Diese Tatsache
stand im Mittelpunkt des Vortrags
von Moderatorin Christiane Jurgeleit-
Höflich. „Bezahlung ist ein Zeichen der
Wertschätzung“, betonte sie. Beraterin
Monika Bylitza machte ihre Ansicht mit
einem Bild deutlich: „Frauen leben mit
Koffern, die andere Menschen für sie
packen.“ In diesem „Koffer“ steckten
etwa Erwartungen und traditionelle
Rollenvorstellungen, denen sich Frauen
ausgesetzt fühlten.
CDA Norderstedt
Ostereiersuche mit Kindern
Jedes Jahr am Ostermontag freuen sich
die Kinder auf das Ostereiersuchen.
CDA-Bundesvorstandsmitglied Hiltraud
Ritter war „Osterfee“ und verteilte Geschenke.
Vorbereitet wurde die Aktion
vom Ortsverbandsvorsitzenden Anton
Josov und Team. Dazu gehörten Thorsten
Borchers, Joachim Brunckhorst und
Ursula Wedell.
Eine gute Idee: Zum sechsten Mal veranstaltete
die CDA-Norderstedt das Ostereiersuchen
im Heidbergpark in Norderstedt
(Quelle: CDA Norderstedt).
Die CDA Oer-Erkenschwick um die Vorsitzende
Karin Heymink (vorne, 2. von rechts) lud
mit anderen Organisationen zur „Equal Pay“-
Diskussion (Quelle: CDA Oer-Erkenschwick).
28 Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013

cda intern
CSA
Pflegeprogramm gefordert
Die CSA sieht dringenden Handlungsbedarf
in der Pflegepolitik und
solidarisiert sich mit der Pflegeinitiative
der bayerischen Wohlfahrtspflege
und ver.di. In einem Sechs-
Punkte-Programm zur Verbesserung
der Pflegebedingungen im Freistaat,
das der Landesvorstand der Christlich-Sozialen
Arbeitnehmerschaft in
seiner letzten Sitzung einstimmig
beschlossen hat, wird unter anderem
gefordert: Die vorhandenen
Tarifverträge in der Pflege sollten
allgemein akzeptiert und ggf. für allgemein
verbindlich erklärt werden.
Der Pflegeschlüssel in der bayerischen
Pflege soll auf 1:2,2 gesenkt,
die Ausbildungsbereitschaft gefördert
werden.
CDA Nordrhein-Westfalen
Ralf Lindemann wurde 70
Der langjährige Sozialsekretär der
nordrhein-westfälischen CDA Ralf
Lindemann ist am 1. Mai 70 Jahre alt
geworden. Lindemann wurde in Duisburg
geboren und arbeitete bis 1970
als Maschinenschlosser. Dann war er
bis 2005 Hauptamtlicher der CDA: als
Sozialsekretär des Bezirks Niederrhein,
dann als Landessozialsekretär
der CDA Rheinland und des neuen
nordrhein-westfälischen Verbandes.
Lindemann hatte viele Ehrenämter in
der Katholischen Jugend inne. Das IG-
Metall-Mitglied war auch Betriebsrat.
1960 trat Lindemann in die CDA
ein. Dort bekleidete er viele Ämter,
unter anderem in der Jungen Arbeitnehmerschaft.
1987 bis 1991 war er
CDA-Bundesvorstandsmitglied.
Ralf Brauksiepe (rechts) gratulierte Ralf
Lindemann zum 70. Geburtstag (Quelle:
CDA Nordrhein-Westfalen).
Anzeige
Das Arbeitnehmer-Zentrum Königswinter (AZK) der Stiftung CSP e. V. lädt ein
Wir bieten politische Fort- und Weiterbildung für engagierte Menschen aus christlich-sozialer
Verantwortung an. Weitere Infos zu den Seminaren im Internet unter www.azk.de oder telefonisch
02223 – 73 119 (Regina Ochs)
„Politische Bildung bringt auf Augenhöhe!“ –Aktuelles aus unserem Bildungsprogramm 2013
Lebensabschnitt Alter – Lebensabschnitt
einsam?
05.-07.06.2013 6.119
Tagungsbeitrag: 110,00 Euro
Das Jahr der Entscheidung:
Bundestagswahl 2013
01.-03.07.2013 6.925
Tagungsbeitrag: 110,00 Euro
Den demographischen Wandel gestalten:
Potenziale des Alters nutzen – gesundes
Altern fördern
08.-10.07.2013 6.110
Tagungsbeitrag: 110,00 Euro
Alles besser auf dem 5. Kontinent?
Australien in der Nahaufnahme
15.-17.07.2013 6.111
Tagungsbeitrag: 120,00 Euro
Einheitsgewerkschaft oder Spartengewerkschaften
- Zersplittert die Arbeitnehmerbewegung
in Deutschland?
06.-08.09.2013 6.931
Tagungsbeitrag: 110,00 Euro
Nachlese Bundestagswahl 2013:
Deutschland hat gewählt
27./28.09.2013 6.938
Tagungsbeitrag: 85,00 Euro
Im Tagungsbeitrag sind enthalten:
Übernachtung im Doppelzimmer, Vollverpflegung,
Lehrmaterialien. Der EZ-Zuschlag
beträgt 16,00 Euro pro Nacht.
Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013
29

CDA InTern
AuFruF Der CDA zuM 1. MAI 2013
„weil Arbeit werTvoll ist…“
Aufruf zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2013.
Auch in diesem Jahr hat die CDA
wieder zur Teilnahme an den
Kundgebungen zum Tag der Arbeit
am 1. Mai aufgerufen. Die So!
dokumentiert Auszüge aus dem
Maiaufruf. Der gesamte Text steht
im Internet unter www.cda-bund.
de. 10.000 exemplare einer Broschüre
zum Maiaufruf haben die
CDA-Verbände am Tag der Arbeit
bundesweit verteilt.
Die Gesundheit im Job besser
schützen
leib und Seele müssen im job
starken Belastungen standhalten.
Deshalb brauchen wir mehr Gesundheitsschutz
und Prävention
– gerade mit Blick auf die steigende
Beanspruchung der Psyche.
Lohngerechtigkeit in der Leiharbeit
durchsetzen
Immer noch gibt es oft ein krasses
lohngefälle zwischen Stammkräften
und leihbeschäftigten – für
gleiche Arbeit am gleichen ort. wir
kämpfen für volle entgeltgleichheit
nach kurzer einarbeitungszeit,
flächendeckend und branchenübergreifend.
finden die tarifpartner
keine lösung, muss der Gesetzgeber
handeln.
eine Lohnuntergrenze einführen
Auf Initiative der CDA haben sich
CDu und CDu/CSu-Bundestagsfraktion
für die einführung einer
lohnuntergrenze für tarifvertraglose
Bereiche ausgesprochen. eine
kommission der tarifpartner soll die
Höhe des Mindestlohns festlegen.
wir fordern: Die lohnuntergrenze
muss schnell kommen – möglichst
einheitlich und flächendeckend.
Mehr rentengerechtigkeit schaffen
wer ein leben lang gearbeitet hat,
muss im Alter mehr haben als diejenigen,
die das nicht getan haben.
Des halb müssen auch Geringverdiener,
die jahrzehntelang in die
rentenkasse eingezahlt haben, eine
gesetzliche rente oberhalb des
Niveaus der Sozialhilfe erhalten. wir
unterstützen die Pläne, das Prinzip
der rente nach Mindestentgeltpunkten
wieder einzuführen: Die Beitragszeiten
von langjährig beschäftigten
Geringverdienern müssen aufgewertet
werden.
Den Missbrauch von werkverträgen
stoppen
Betriebsräte beobachten, dass
werkverträge zunehmend zweckentfremdet
werden: Sie tarnen Scheinselbstständigkeit
und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung,
sie hebeln den
Mindestlohn in der leiharbeit aus. wir
wollen den missbräuchlichen einsatz
von werkverträgen beenden: durch
mehr kontrollen und mehr Mitbestimmung.
ältere Beschäftigte mehr
wertschätzen
wir müssen länger arbeiten, damit
unser rentensystem leistungsfähig und
finanzierbar bleibt. Damit das gelingen
kann, müssen Politik und wirtschaft
den Beschäftigten die Chance eröffnen,
länger im job zu bleiben. wir wünschen
uns eine kultur der wertschätzung
älterer Beschäftigter. Die Betriebe
müssen wieder mehr ältere Arbeitslose
einstellen: Sie haben viel schlechtere
Chancen auf einen neuen job als junge.
Stabile Jobs ermöglichen
Im Boom von leiharbeit und werkverträgen
ist ein wandel in der Philosophie
des wirtschaftens erkennbar.
Immer mehr unternehmen scheinen
das leitbild zu haben, für einzelne
Projekte und Aufgaben Beschäftigte
auf Zeit einzustellen. wir sind gegen
den „belegschaftslosen“ Betrieb. wir
meinen: Zu jedem Betrieb gehört eine
Stammbelegschaft, die sich mit ihrem
unternehmen und ihrer Arbeit identifiziert,
eingebunden ist – und stabile
jobs hat.
30 Soziale ordnung Ausgabe 2 2013

cda intern
SO! eine: Das Porträt in der Sozialen Ordnung
Eva Maria Welskop-Deffaa, Vorstandsmitglied bei ver.di
Diplomvolkswirtin, * 27.2.1959
in Duisburg, verheiratet, drei
erwachsene Kinder. Nach dem
Studium in München und Florenz
u.a. Grundsatzreferentin des
Katholischen Deutschen Frauenbundes
und Referatsleiterin im
Generalsekretariat des Zentralkomitees
der Deutschen Katholiken;
bis 2012 Abteilungsleiterin im
Bundesfamilienministerium.
1. Wann bist Du zum ersten Mal der
CDA begegnet?
1983 an der Uni München – in einem
Hauptseminar über die Geschichte
der Arbeiterbewegung und die katholischen
Soziallehre.
2. Was bedeutet für Dich „christlichsoziale
Politik“?
Wenn der Wind der Veränderung
weht, bauen christlich-soziale Politikerinnen
und Politiker keine Mauern,
sondern Windmühlen.
3. Hast Du ein politisches Vorbild?
Ja, Helene Weber. Bekannt ist sie als
Mutter des Grundgesetzes. Schon vor
1918 trat sie aktiv für das Frauenwahlrecht
ein und 1961 war sie diejenige,
die Adenauer eine erste Frau im Kabinett
abtrotzte.
4. Was ist Deiner Meinung nach die
größte Herausforderung für die
Politik?
Globalisierung, Digitalisierung und demografische
Dynamik entwickeln sich
mit atemberaubender Geschwindigkeit:
ein Szenario potenzierter Herausforderungen.
5. Du darfst über die Verwendung
von einer Milliarde Euro entscheiden.
Wofür gibst Du das Geld aus?
Für die verbesserte Anerkennung der
Vor-1992er-Kindererziehungszeiten in
der Rente.
6. Was bedeutet Arbeit für dich?
Berufstätigkeit, Ehrenamt und unbezahlte
Arbeit in der Familie sind drei
komplementäre Formen von „Arbeit“
– ohne sie wäre mein Leben eine Suppe
ohne Salz.
7. Was sind Deine Hobbys?
Wandern im Herbst, Skilanglauf im
Winter, Radfahren im Frühling und
Sonnenbaden im Sommer.
8. Welche Bücher kannst Du empfehlen?
1. „Purple Hibiscus“ von Chimamanda
Ngozi Adichie – die afrikanische Literatur
steckt voller unentdeckter Schätze.
2. „Accabadora“ von Michela Murgias
– ein sprachmächtiger Roman aus
Sardinien über die letzten Fragen des
Lebens.
3. „Die Eisläuferin“ von Katharina
Münk - ein witziges Buch über Angela
Merkel, Sibirien und die Wunder des
Pfirsichdufts.
9. Welche Musik hörst Du am liebsten?
Das hängt von den Umständen ab.
Auf langen Autofahrten liebe ich die
„Italienischen Orgelkonzerte“: Vivaldi,
gespielt auf der Klais-Orgel in Köln-
Rondorf...
10. Was ist Dein Leibgericht?
Reistopf aus der Normandie mit in Calvados
eingelegten Apfelschnitzen.
11. Mit welchem Promi würdest Du
Dich gerne mal in Ruhe unterhalten?
Helen Mirren (Schauspielerin), Michelle
Bachelet (Direktorin der UN-Frauenorganisation
UN Women) und Ellen
Johnson-Sirleaf (Liberias Staatspräsidentin)
– einzeln oder gemeinsam.
12. Welche Fernsehsendungen siehst
Du gerne?
Die Berichterstattung an Wahlabenden
mit ihren Hochrechnungen und
Wahlanalysen mag ich ebenso so gerne
wie Live-Übertragungen von Königshochzeiten
oder vom Konklave... und
„Dinner for one“ an Silvester.
13. Was bringt Dich so richtig auf die
Palme?
Feigheit.
Soziale Ordnung Ausgabe 2 2013
31

einmischen. einfluss nehmen.
eintreten!
Jedes
Mitglied wirbt
ein neues
Mitglied!
Aufnahmeantrag
der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA)
Postfach 04 01 49 • 10061 Berlin
Ich beantrage die Aufnahme in die CDA:
Herr frau
Name:
Vorname:
Straße:
Haus-Nr.:
PlZ:
wohnort:
Geb.-Datum:
Geb.-ort:
telefon:
telefax:
Mobil:
e-Mail:
Betrieb / Verwaltung / Ausbildungsstätte:
Bankeinzugsermächtigung:
wir bitten Sie, die Bankeinzugsermächtigung auszufüllen.
Hiermit erkläre ich mich bis auf widerruf damit einverstanden,
dass die CDA-Hauptgeschäftsstelle den von mir zu zahlenden
Monatsbeitrag in Höhe von: €
in worten: €
einmal jährlich
von meinem konto:
Nr.:
BlZ:
bei der:
(Geldinstitut, ort) abbucht.
, den
zweimal jährlich
unterschrift (für kreditinstitut)
CDu-Mitglied: ja nein
Als Aufnahmespende zahle ich €
unterschrift
, den
Ich bin mit der erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen
Daten sowie der besonderen Arten personenbezog- ener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG, z.B.
politische Meinungen) einverstanden. Meine Daten werden nur für die Zwecke der Arbeit
der Partei erhoben, gespeichert und genutzt. Die e-Mail-Adresse kann für den Versand
von einladungen zu satzungsgemäßen Versammlungen genutzt werden. Der Versand der
einladungen auf elektronischem wege steht in diesem fall dem Postweg gleich.
unsere monatlichen Beiträge:
> familienbeitrag für ehepartner und kinder: 5,10 €
> Nichtmitglieder der CDu: 4,60 €
> CDu-Mitglieder: 4,10 €
> Mitglieder, die das 27. lebensjahr noch nicht
vollendet haben: 2,60 €
> Auszubildende, Schüler/-innen, Studenten/-innen,
wehr- und Bundesfreiwilligendienstleistende, Arbeitslose und bei
besonderen sozialen Härten auf Antrag: 1,10 €
Zuwendungen (Mitgliedsbeiträge und Spenden) an politische Parteien sind steuerlich
als Sonderausgaben absetzbar (§ 10 b eStG).