Infodienst Juli / August 2009 - Caritasverband für das Bistum Aachen

Caritasverband für das Bistum Aachen e.V.
Bereich Facharbeit und Sozialpolitik
Kapitelstraße 3, 52066 Aachen
Telefon 0241/431-133
im August 2009
Infodienst
Soziale Sicherung
und Integration
Juli/August 2009
• Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik
• Armut
• Allgemeine Sozialberatung
• Migration / Integration
• Prekäre Lebenslagen
• Schuldnerberatung
• Sucht
• Kombilohn-Projekt
• Existenzsicherung zwischen Suppenküche
und Rechtsanspruch
Soziale Sicherung & Integration 1

Liebe Leserinnen und Leser,
„Die im Dunkeln sieht man nicht“ schreibt Brecht in der Dreigroschenoper über die Bettler in
London und das kalkulierte Elend als Ware.
Die immer größer werdende Zahl von Menschen am Rande unserer Gesellschaft sehen wir nur
vereinzelt. Die meisten verstecken sich, richten sich in den Nischen der so genannten belasteten
Stadtbezirke ein und werden verwaltet. Es entwickeln sich Subkulturen mit eigenen Gesetzen,
Werten und Normen. Die Kinder aus den Milieus erleben diesen Alltag als normal und streben
danach es ihren Eltern oder den Vorbildern aus den nachmittäglichen Soapserien gleich zu tun.
Auf die Frage, was willst du mal werden, antworten sie schon mal mit einem lausbübischen
Grinsen, „Hartz 4 Empfänger, was denn sonst“. Dahinter verbergen sich jedoch viele versteckte
Sehnsüchte, Hoffnungen und wie aus der Resilienzforschung wissen, Mengen von Ressourcen
und Kompetenzen.
Das Londoner Umfeld aus der Dreigroschenoper lässt sich leider auf viele Bezirke im Lande
übertragen. Auch hier ist die Unterscheidung zwischen gut und schlecht nicht einfach. Ist der
Haifisch gut oder böse, der seine Zähne offen zeigt oder ist es Mackie Messer, dessen Messer
wir nicht sehen, aber der Profite macht? Täter oder Opfer? Was wir als Normverstoß verstehen,
gilt mancherorts vielleicht als notwendig, um das Überleben zu sichern. In der Moritat von Brecht
ist nachher aber allein die Minderjährige, das Kind geschändet, weil sich alle anderen mit den
Verhältnissen arrangieren.
Haben wir, die in der Wohlfahrtspflege Tätigen, uns nicht auch schon zu sehr mit den Gegebenheiten
arrangiert? Versorgen, verpflegen und verwalten, ist allein das unsere Aufgabe? Aus gutem
Grund betreibt die Wohlfahrtspflege Suppenküchen, Notübernachtungen und bietet Beschäftigungsmöglichkeiten
an. Die Armut aber zu verwalten und Menschen von einer Maßnahme
in die Nächste zu begleiten und dabei teilweise auch die Sinnlosigkeit mancher Resozialisierungsaktion
zu erkennen, fällt aber nicht nur uns auf. Die Betreuten funktionieren und gehorchen
vordergründig, erkennen aber, dass sie häufig nur gebraucht werden, um Programme zu
füllen, die wiederum das Feigenblatt unserer Gesellschaft sind. Und hier sind auch wir, die in der
sozialen Arbeit Tätigen, mit im Spiel und akzeptieren diese Regeln. Erlauben sie mir an der
Stelle bitte aus einer Kriminalkomödie Danny De Vito als geläuterten Gangsterboss zu zitieren,
der, nachdem er mit seiner Macht und seinem Geld nur noch Gutes tut, sagt: „Wenn ich die Regeln
verändere, verändere ich das Spiel.“ Meiner Meinung nach ist es auch unsere Aufgabe die
Regeln des Zusammenlebens in unserem Land zu hinterfragen und gegebenenfalls neu zu formulieren.
Vielleicht ist die Besinnung auf unsere christlichen Wurzeln eine Möglichkeit an der Veränderung
der kalten Regeln mit zu wirken. Caritas zeigt am 9. September 2009 abends unter der Düsseldorfer
Kniebrücke Flagge für Menschen am Rande. Diese Haltung für den Menschen kommt
zunächst nicht aus dem Kopf und hat gar nichts mit irgendeinem materiellen Mehrwert zu tun.
Diese Zuwendung kommt aus dem Herzen, das Gott bei uns anspricht. Gottes Wort am Menschen
Ort ist da wo wir gerade sind und dort ist auch Gott, wenn wir zulassen ihn zu hören, zu
fühlen und zu vertrauen, um in seinem Sinne Menschen vom Rand in unsere Mitte zu holen.
Das ist Mehrwert.
Ich grüße Sie herzlich
Ihr
Oskar Knops
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• Basiszinssatz auf Rekordtief
Der Basiszinssatz nach § 247 BGB wurde von der Bundesbank turnusgemäß neu festgesetzt
und beträgt ab dem 01.07.2009 nur noch 0,12 % (bisher 1,62 %). Somit beläuft sich
der Verzugszinssatz für Verbrauchergeschäfte nach § 288 Abs. 1 BGB auf 5,12 % (bisher
6,62 %). Dies ist der niedrigste Basiszinssatz seit der Einführung zum 01.07.2002.
Soziale Sicherung & Integration 2

• Keine Observation mehr im Auftrag der BA
Die Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) sah vor, dass bei Verdacht auf besonders
schweren Leistungsmissbrauch länger dauernde, heimliche Beobachtungen von
Personen oder Objekten (Observationen) möglich sind. Nach öffentlicher Kritik hat die BA
nun mitgeteilt, dass Observationen im Auftrag der Bundesagentur nicht mehr stattfinden.
Der entsprechende Passus werde künftig aus der Dienstanweisung gestrichen. Die Bekämpfung
von Leistungsmissbrauch sei und bleibe jedoch gesetzlicher Auftrag der Bundesagentur.
Sie habe aber das Ziel, im persönlichen Gespräch Verdachtsmomente abschließend
zu recherchieren.
(aus neue caritas 12/2009)
• Umzug nur bei konkretem Angebot
Vor einem Wohnungswechsel verlang § 22 Abs. 2 SGB II vom Leistungsberechtigten, die
Zusicherung des Leistungsträgers einzuholen, dass dieser die Aufwendungen für die neue
Wohnung übernimmt. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass
die Erteilung der Zusicherung die Vorlage eines konkreten Mietvertragsangebots über eine
bestimmte Wohnung mit einem bezifferten Mietzins voraussetzt. Es bestehe keine Verpflichtung
des Grundsicherungsträgers, abstrakt die Erforderlichkeit eines Auszugs festzustellen
(LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2009 – L 13 AS 3036/07).
(aus neue caritas 13/2009)
• LSG Nordrhein-Westfalen: ARGE muss Kosten für vorbeugende Schuldnerberatung
eines von Arbeitslosigkeit bedrohten Erwerbstätigen tragen
Wer wegen Schulden seine Arbeit zu verlieren droht, kann nach dem SGB II gegen die zuständige
ARGE einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Schuldnerberatung haben.
Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem am 13.07.2009 mitgeteilten
Urteil entschieden. Zwar habe die Neufassung des früheren Bundessozialhilfegesetzes
und des darin enthaltenen Anspruchs auf vorbeugende Schuldnerberatung zu Regelungslücken
und Ungereimtheiten geführt, dies dürfe aber nicht zu Lasten der Betroffenen
gehen und dazu führen, dass Erwerbstätigen ein Anspruch auf Kostenerstattung für die
dringend benötigte vorbeugende Schuldnerberatung generell verwehrt werde. Die Revision
zum Bundessozialgericht wurde zugelassen (Urteil vom 25.05.2009, Az.: L 20 SO 54/07,
nicht rechtskräftig).
(Pressemitteilung des LSG NRW vom 13.07.2009)
• Beim Umzug zerstörte Möbel sind zu ersetzen
Neben den durch die pauschale Regelleistung abgegoltenen Bedarfen sieht § 23 Abs. 3
SGB II ausnahmsweise zusätzliche einmalige Leistungen für Ausnahmefälle vor. Hierzu gehört
auch die Erstausstattung einer Wohnung. Wird vom Grundsicherungsträger ein Umzug
veranlasst und werden infolge des Umzugs Möbel unbrauchbar, weil sie sich nicht zerstörungsfrei
abbauen ließen, sind hierfür ausnahmsweise erneut Leistungen nach § 23 SGB II
zu gewähren, urteilte das Bundessozialgericht. Zwar fällt eine Ersatzbeschaffung grundsätzlich
nicht unter diese einmaligen Leistungen. Vielmehr sind Möbel, die dem Leistungsempfänger
nicht mehr gefallen oder unbrauchbar werden, grundsätzlich von ihm neu zu beschaffen.
Im geschilderten Zusammenhang des veranlassten Umzugs liegt jedoch ein Ausnahmefall
vor (BSG, Urteil vom 1.7.2009 – B 4 AS 77/08 R).
(aus neue caritas 14/2009)
Soziale Sicherung & Integration 3

• „Angemessene Wohnung“: Heizkosten voll zu erstatten
Bei einer sehr großen, aber dank eines niedrigen Quadratmeterpreises angemessenen
Wohnung könne nicht – unter Berufung auf die Wohnungsgröße – bei den Heizkosten pauschal
im Verhältnis gekürzt werden, urteilte das Bundessozialgericht. Die angemessenen
Heizkosten seien lediglich dann nicht erstattungsfähig, wenn sie bei sachgerechter und wirtschaftlicher
Beheizung als der Höhe nach nicht erforderlich erscheinen. Als ein Indiz hierfür
kann ein Überschreiten der oberen Grenzwerte des lokalen beziehungsweise gegebenenfalls
bundesweiten Heizspiegels für eine vergleichbare Wohnung mit angemessener Größe
angesehen werden (BSG, Urteil vom 2.7.2009 – B 14 AS 36/08 R).
(aus neue caritas 14/2009)
• Unterkunftskosten beim selbst genutzten Eigenheim
Wer sein Eigenheim bewohnt, erhält Leistungen nach dem SGB II nur, wenn es wegen seiner
angemessenen Größe als Schonvermögen im Sinne von § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II
zu behandeln ist und daher nicht verkauft werden muss. Daraus folgt aber nicht zwangsläufig,
dass auch die Kosten der Unterkunft – hier die Finanzierungskosten des Hauses – angemessen
und vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sind. Vielmehr ist die Frage der
Angemessenheit der Unterkunftskosten für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen
Kriterien zu beantworten. Folglich ist hier die Rechtsprechung zur Angemessenheit der
Kosten von Mietwohnungen im örtlichen Bereich anzuwenden (BSG, Urteil vom 2.7.2009 –
B 14 AS 32/07 R).
(aus neue caritas 14/2009)
• Neue Studie: Wie sozial ist Europa?
Das Forschungsinstitut Berlinpolis veröffentlichte unter dem Titel „Wie sozial ist Europa?“
eine Studie zu einer vergleichenden Darstellung der sozialen Lage in den Mitgliedsstaaten
der EU. Die Studie ergab, dass es in Deutschland mehr soziale Ungerechtigkeit gibt als in
den meisten anderen Mitgliedstaaten der EU.
Anhand von 35 Einzelindikatoren wurden fünf sozialpolitische Kriterien untersucht:
- Bildungschancen,
- Generationengerechtigkeit,
- Jobaussichten,
- Gleichstellung von Mann und Frau und
- Einkommensverteilung.
Insgesamt belegt Deutschland Platz 19 von den 27 EU-Ländern (bei der gleichen Studie im
Jahr 2006 landete es auf Platz 23). Weit vorne liegen Schweden, Dänemark, die Niederlande,
Finnland und Slowenien. Zu den Schlusslichtern gehören v. a. die EU-Mitgliedstaaten
im Süden Europas.
Deutschland konnte sich bei den Themen Einkommensverteilung und soziale Absicherung
hervorheben. In der Bundesrepublik fließt ein großer Anteil des Bruttoinlandsprodukts in
Sozialleistungen.
Ebenfalls gute Ergebnisse wurden bei der Gleichstellung von Mann und Frau erzielt.
Gründe dafür sind laut Studie die vergleichsweise hohe Akzeptanz berufstätiger Mütter und
die Verbesserung der Jobchancen.
Eher schlecht hingegen schnitt Deutschland bei dem Verhältnis von Jungen und Alten in der
Bevölkerung ab. Hauptgründe sind nach der Studie v. a. die niedrige Geburtenrate und die
damit einhergehende demographische Alterung.
Soziale Sicherung & Integration 4

Bei Jobchancen und Ausbildung schnitt Deutschland auch eher schlecht ab, hier landete es
im Mittelfeld. Während Deutschland zwar bei der generellen Erwerbsquote und bei der Jugendarbeitslosigkeit
gut abschneidet, bleibt die Beschäftigung von Zuwanderern und gering
Qualifizierten ein großes Manko. Auch auf dem Bildungsmarkt haben in Deutschland diejenigen
mit einer weniger privilegierten Herkunft oder Zuwanderer, weiterhin schlechte Chancen.
Weitere Informationen:
http://www.berlinpolis.de/aktuelles/details/article/neue-studie-wie-sozial-ist-europa.html
(Auszug aus dem EU-Newsletter des Europabüros des DCV in Brüssel vom Juli 2009)
• Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung in Kraft:
Verbraucherschutz verbessert
Am 4. August 2009 tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur
Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz
verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre
Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken.
Verstöße gegen diese Verbote können ab dem 4. August 2009 – anders als bisher –
mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von
Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüsseln erweitert.
(BMJ Newsletter vom 3. August 2009)
• Verzicht auf Pflichterbteilanspruch während der Wohlverhaltensphase
Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in der Wohlverhaltensphase
stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar.
(BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 – IX ZB 196/08)
• Auch bestrittene Forderungen sind im Insolvenzantrag anzugeben
Der Schuldner muss im Verzeichnis er gegen ihn gerichteten Forderungen auch Forderungen
angeben, deren Bestehen er bestreitet. Verschweigt er solche Forderungen vorsätzlich oder
grob fahrlässig, ist ihm die Restschuldbefreiung regelmäßig zu versagen.
(BGH, Beschluss vom 02.07.2009 – IX ZB 63/08)
• Viele Daten von Auskunfteien nicht korrekt
Datensammlungen über die Bonität von Konsumenten weisen eine sehr hohe Fehlerquote
auf. Dies ergab eine Untersuchung des Instituts für Grundlagen und Programmforschung im
Auftrag des Bundesverbraucherministeriums.
Dabei wurden die vier größten Auskunfteien (SCHUFA, Creditreform, Bürgel und Arvato) in
hunderten von Stichproben untersucht. Das Ergebnis: Einträge etwa bei der Wirtschaftsauskunftei
Schufa basierten in 46 Prozent aller Fälle auf fehlerhaften Daten. Teils seien die
Daten falsch oder veraltet gewesen, teils habe die Auskunftei nur über die Daten verfügt,
die die Testpersonen selbst angegeben habe. Beispielsweise habe es Namensverwechslungen
gegeben, oder ein getilgter Kredit sie als ungetilgt aufgeführt gewesen.
“Die Fehlerquoten der gesammelten Daten sind viel zu hoch und die den Verbrauchern erteilten
Selbstauskünfte oft völlig unbrauchbar“, sagte Ministerin Aigner. „Ich kann nur die
Verbraucher auffordern, auch nachzufragen und gegebenenfalls eine Korrektur der Daten
zu fordern“. In diesem Zusammenhang verwies sie auf das geänderte Datenschutzgesetz
nach dem Verbraucher ab dem 01.04.2010 einen Rechtsanspruch auf eine kostenlose jährliche
Selbstauskunft haben.
(Forum Schuldnerberatung)
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• Urteil: Jobcenter müssen für Möbelerstausstattung aufkommen
Kassel (epd). Jobcenter müssen Arbeitslosengeld-II-Beziehern die Kosten für Möbel erstatten,
auch wenn diese sich zu einem späteren Zeitpunkt erstmals eine Wohnungseinrichtung
anschaffen. Die Behörde sei verpflichtet, die Wohnungserstausstattung als Zuschuss zu finanzieren,
entschied das Bundessozialgericht am Donnerstag in Kassel (AZ: B 14 AS 45/08
R). Wie das Jobcenter den Anspruch erfüllt, liegt nach dem Urteil der Kasseler Richter jedoch
in deren Ermessen. So sei beispielsweise auch die Zahlung eines Pauschalbetrages
möglich.
Im konkreten Fall bezog ein Arbeitsloser aus Berlin bis Ende 2004 erst Arbeitslosenhilfe und
danach Arbeitslosengeld II. Eine Wohnungseinrichtung hatte sich der Mann nicht angeschafft,
da er erst seine Schulden bezahlen wollte. Er besaß nur eine 15 Jahre alte Matratze.
Als er im November 2005 beim zuständigen Jobcenter Steglitz-Zehlendorf die Kostenübernahme
für eine Erstausstattung mit Möbeln beantragte, lehnte die Behörde ab. Sie
gewährte nur einen Zuschuss von 50 Euro für eine neue Matratze. Für den weiteren Bedarf
an Möbeln zahlte sie ein Darlehen in Höhe von 344 Euro, welches der Arbeitslose monatlich
abstottern musste.
Nach Auffassung der Behörde hätte der Mann sich schon während des Arbeitslosenhilfebezuges
Möbel anschaffen müssen. Der 14. Senat hielt diese Praxis jedoch für rechtswidrig.
Die Jobcenter seien nach dem Gesetz verpflichtet, Hartz-IV-Beziehern die erstmalige Anschaffung
von Möbeln zu bezahlen. Es spiele keine Rolle, dass der Kläger sehr spät die
Kostenübernahme für die Erstausstattung beantragt habe.
(epd, 21.08.2009)
I m p r e s s u m
Arbeit, Arbeitslosigkeit, Heinz Liedgens 0241/431-124 hliedgens@caritas-ac.de
Arbeitsmarktpolitik
Armut Roman Schlag 0241/431-133 rschlag@caritas-ac.de
Allgemeine Sozialberatung Roman Schlag 0241/431-133 rschlag@caritas-ac.de
/ Schuldnerberatung
Prekäre Lebenslagen / Oskar Knops 0241/431-130 oknops@caritas-ac.de
Sucht
Migration / Integration Paolo Miribung
Thomas Kley
0241/431-124
0241/431-123
pmiribung@caritas-ac.de
tkley@caritas-ac.de
Modellprojekt zum Kombilohn
„Gut kombiniert“
Verwaltung
Thomas Kley
Elisabeth Kremer-
Kerschgens
Beate Knuppertz
Elfriede Winand
0241/431-123
0241/431-101
0241/431-121
0241/431-127
tkley@caritas-ac.de
ekremerkerschgens@caritas-ac.de
bknuppertz@caritas-ac.de
ewinand@caritas-ac.de
Den Infodienst und weitere Informationen finden Sie auch unter
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