Infodienst - Caritasverband für das Bistum Aachen

Caritasverband für das Bistum Aachen e.V.
Bereich Facharbeit und Sozialpolitik
Kapitelstraße 3, 52066 Aachen
Telefon 0241/431-133
im Dezember 2009
Infodienst
Soziale Sicherung
und Integration
November/Dezember 2009
• Arbeit, Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik
• Armut
• Allgemeine Sozialberatung
• Migration / Integration
• Prekäre Lebenslagen
• Schuldnerberatung
• Sucht
• Existenzsicherung zwischen Suppenküche
und Rechtsanspruch
Soziale Sicherung & Integration 1

Liebe Leserinnen und Leser,
ein eigentümliches Jahr geht zu Ende. Im Januar standen wir vor dem Höhepunkt der Bankenkrise
und erwarteten eine Wirtschaftskrise, die nach den damaligen Prognosen das wirtschaftliche
Elend der 20er und 30er-Jahre unseres Jahrhunderts in den Schatten stellen sollte. So
schlimm ist es bisher nicht gekommen – weil Geschichte sich nicht wiederholt, weil unsere Medien
von Dramatisierungen leben, weil die Politik einigermaßen erfolgreich gegengesteuert hat –
oder weil es vor allem diejenigen getroffen hat, die sich nicht bemerkbar machen (können)?
Stattdessen hören wir nun, dass nach der Krise der große Schuldenabbau bevor stehe und
dann wieder einmal alle Ausgaben – auch oder gerade im Bereich des Sozialen – auf dem Prüfstand
stehen sollten. Aber vor der Landtagswahl in NRW bleibt höchst unklar, wo denn die in der
Krise großzügig ausgeteilten Milliarden wieder eingesammelt werden sollen …
„Menschen am Rande“ haben im Blickpunkt der Jahreskampagne des Caritasverbandes gestanden.
Neben großen Diskussionen mit Politikern vor der Wahl haben wir manche kleinen Aktionen
angeregt, mit denen wir Aufmerksamkeit für alle diejenigen erregen wollten, die trotz allem
Sozialstaatgetöse von der Gemeinschaft aufgegeben wurden, ihrerseits den Glauben an
diesen Staat und oft genug auch an sich selbst aufgegeben haben. Besonders gut konnten wir
die Botschaft mit unseren „Respekt-Tüten“ transportieren: Jeder Mensch gehört dazu, auch
wenn er oder sie uns mit seiner Lebensweise verstört oder sich selbst lieber am Rand aufhält.
Dass es Zentren und Ränder in unserer Gesellschaft gibt (dies sich je nach Blickwinkel übrigens
durchaus verschieben können), wird sich nicht verhindern lassen; wo wir uns zu einem bestimmten
Zeitpunkt in unserem Leben wieder finden, ist einem höchst komplexen Zusammenspiel
von Zuweisung und eigener Wahl geschuldet. Dass aber niemand den Respekt, die Achtung,
die Würde vor seinem Leben verliert, dass ein Lächeln und ein Gruß jedem Menschen gut
tut (wenn das auch keine materielle Sicherung ersetzen kann), darauf haben uns die Tüten aufmerksam
gemacht, und es ließ sich bei mancher der Begegnungen mit den Menschen am
Rande erfahren.
Im nächsten Jahr wird weiterhin Wachsamkeit gefordert sein hinsichtlich der Weichenstellungen,
die die konservativ-liberale Regierung für unseren Sozialstaat stellt. Und gleichzeitig werden wir
Menschen begegnen, die sich über ein Zeichen der Mitmenschlichkeit freuen.
Wir danken Ihnen, die Sie sich mit uns im vergangenen Jahr engagiert haben – und hoffen auf
Ihr Engagement auch im kommenden Jahr.
“… dort, wo man Besitzlose findet und Arme in unserer Welt –
nein, nicht in Palästen und Domen, im Stalle kam er zur Welt …“ schreibt Lothar Zenetti.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr
– für den Bereich Facharbeit und Sozialpolitik
Ihr
Andreas Wittrahm
Soziale Sicherung & Integration 2

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• Überweisung auch ins grenznahe Ausland
Der Wohnsitz im Ausland schließt nach Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) den Anspruch
auf Arbeitslosengeld nicht zwingend aus. Die Richter gaben damit einem deutschen
Arbeitslosen recht, der – in Aachen arbeitslos geworden – mit seiner Familie in einen
Grenzort in den Niederlanden gezogen war. Das von ihm bei der deutschen Arbeitsagentur
beantragte Arbeitslosengeld wurde mit Verweis auf den niederländischen Wohnsitz abgelehnt.
Auch die Instanzgerichte urteilten: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld bestehe nur für
Personen mit inländischem Wohnsitz; auch nach gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen
könne der Kläger kein Arbeitslosengeld beanspruchen.
Dem Urteil des BSG zufolge steht hingegen der grenznahe Auslandswohnsitz dem Anspruch
eines zuvor in Deutschland wohnhaften, beitragspflichtigen Arbeitnehmers nicht entgegen,
wenn die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Auf das Gemeinschaftsrecht
komme es nicht an (Bundessozialgericht, Urteil vom 7.10.2009, B 11 AL 25/08 R).
(aus neue caritas 19/2009)
Gegen Armut handeln!
Startschuss für das Europäische Jahr 2010
2010 ist das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. In
diesem Jahr stehen die 80 Millionen EU-Bürger im Mittelpunkt, die unter der Armutsgrenze
leben. Die Caritas weist dabei besonders auf die Situation von 19 Millionen Kindern hin, deren
Start ins Leben massiv durch Armut behindert wird. Jede fünfte Kindheit in Europa wird
durch Ausgrenzung und Benachteiligung geprägt.
Die Europäische Kommission hat die Europäer zum Thema Armut befragt und kommt zu
interessanten Ergebnissen. In Deutschland halten 72 % Armut für ein weit verbreitetes
Problem. Ursache sind hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne. 60 % sind überzeugt, dass
Arme keine Chance auf eine gute Bildung haben.
Die Bürger sehen also Handlungsbedarf in Sachen Armut und erwarten zu 89 %, dass ihre
nationale Regierung aktiv wird.
Europa stellt sich an der Wende zum Jahr 2010 hinter das Motto der Caritas „Not sehen und
handeln“ und fügt dem ein deutliches Ausrufezeichen hinzu. Nun ist die Politik gefordert,
dieses Mandat auch einzulösen und Solidarität (wieder) zu einer Prämisse der Sozialpolitik
zu machen.
Nähere Infos zum Europäischen Jahr 2010 erhalten Sei bei rschlag@caritas-ac.de.
(Werner Schumacher, Caritasverband für das Bistum Aachen e.V., 06.11.2009)
• Migrationshintergrund verschlechtert Perspektiven
Laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(OECD) haben Nachkommen von Migrant(inn)en in Deutschland deutlich schlechtere Perspektiven
auf dem Arbeitsmarkt als junge Menschen mit zumindest einem im Inland geborenen
Elternteil. Dies gilt selbst dann, wenn sie das gleiche Bildungsniveau erreichen. Der
Anteil der Geringqualifizierten ohne Abitur oder abgeschlossene Berufsausbildung ist in
Deutschland unter den 20- bis 29-Jährigen mit Migrationshintergrund doppelt so hoch wie in
der gleichen Altersgruppe ohne Migrationshintergrund. Download der Studie unter:
www.oecd.org
(aus neue caritas 20/2009)
Soziale Sicherung & Integration 3

• Verspätet abgegebener ALG-II-Antrag ist wirksam
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger Anfang
Juni einen Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) gestellt, das Antragsformular aber erst im
Januar des Folgejahres abgegeben hatte. Er habe in dieser Zwischenzeit von ALG I und
Darlehen der Eltern gelebt. Der Grundsicherungsträger gewährte das ALG II erst ab Januar:
Der Kläger habe seinen Anspruch auf Leistungen ab Juni des Vorjahres verwirkt, weil er
nichts getan habe, um seine Ansprüche weiter zu verfolgen. Das BSG weist in seiner Entscheidung
zugunsten des Klägers auf Vorschriften des SGB I hin, wonach der Grundsicherungsträger
darauf hinwirken muss, dass der Antragsteller unverzüglich klare und sachdienliche
Anträge stellt und unvollständige Angaben ergänzt. Hierbei trifft den Antragsteller auch
eine Mitwirkungspflicht, das heißt, er muss bestimmte Beweismittel bezeichnen und auf
Verlangen vorlegen. Verletzt er diese Pflicht, kann gemäß § 66 SGB I die Leistung versagt
werden, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind (BSG, Entscheidung vom
28. Oktober 2009 – B 14 AS 56/08 R).
(aus neue caritas 20/2009)
• Zum pfändbaren Betrag bei Abtretung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf
Leistungen nach SGB
Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen
und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist bei der Bestimmung des
pfändbaren Betrages im Rahmen der Abtretung derartiger Forderungen entsprechend anzuwenden.
BGH, Beschluss vom 19.05.2009, IX ZR 37/06
• Internetversteigerungsverordnung in NRW verkündet
AM 16.10.2009 ist die Verordnung zur Regelung der Versteigerung im Internet gemäß § 814
Abs. 3 ZPO und § 979 Abs. 1b BGG vom 22.09.2009 im Gesetz- und Verordnungsblatt für
das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW S. 508) verkündet worden. Sie wird gemäß ihrem
§ 9 am 01.01.2010 in Kraft treten.
Demnach können ab dem 01.01.2010 von Gerichtsvollziehern gepfändete Gegenstände auf
der Plattform www.justiz-auktion.de versteigert werden. Hintergrund ist das am 05.08.2009
in Kraft getretene „Gesetz über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung“, dass
den Ländern erlaubt, entsprechende Rechtsverordnungen zu erlassen.
(Forum Schuldnerberatung)
• Keine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtzahlung der Treuhändervergütung
ohne Hinweis in der Zahlungsaufforderung
Wegen Nichtzulassung der Mindestvergütung des Treuhänders kann die Restschuldbefreiung
dem Schuldner nicht versagt werden, wenn der Treuhänder in seiner Zahlungsaufforderung
auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung nicht hingewiesen hat. Der
erforderliche Hinweis des Treuhänders auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
kann nicht durch einen späteren gerichtlichen Hinweis im Versagungsverfahren
ersetzt werden. Der im Aufforderungsschreiben aufzunehmende Hinweis des Treuhänders
auf die Sanktion der Versagung der Restschuldbefreiung ist ein zwingendes Formerfordernis,
das der Treuhänder als Antragsvoraussetzung im Versagungsverfahren nachzuweisen
hat.
BGH, Beschluss vom 22.10.2009, IX ZB 43/07
Soziale Sicherung & Integration 4

• Angemessenheit von Unterkunfts- und Heizungskosten ist getrennt zu ermitteln
Nach den Regelungen des SGB II werden die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft
und Heizung erstattet, soweit sie angemessen sind. Dabei müssen Angemessenheit
des Mietpreises und der Heizkosten getrennt voneinander geprüft werden.
Die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze würde voraussetzen, dass ein abstrakt
angemessener Heizkostenpreis pro Quadratmeter für eine „einfache“ Wohnung festgelegt
wird. Das Bundessozialgericht bezweifelt, dass ein solcher Wert verlässlich ermittelt werden
kann, da zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden müssten. Datenmaterial hierzu sei
weder vorhanden noch könne es ermittelt werden, so das BSG in seiner Entscheidung vom
2. Juli 2009 (AZ B 14 AS 36/08 R).
(aus neue caritas 21/2009)
• Insolvenzgericht darf Schuldner zu einer Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse
ungeachtet eines Vorhalts zur Änderung auffordern
Das Insolvenzgericht kann vom Schuldner eine Erklärung über seine Verhältnisse verlangen,
um zu prüfen, ob sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners verbessert haben
und die Entscheidung über eine Stundung deshalb zu ändern ist. Die Erklärungspflicht
wird nicht davon abhängig gemacht, dass das Gericht der Partei zuvor eine Änderung ihrer
Verhältnisse vorgehalten hat. Beruft sich der Schuldner als Partei auf Prozessunfähigkeit,
so muss er Tatsachen darlegen, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte hierfür ergeben
(BGH, Beschluss vom 05.11.2009, IX ZB 91/09).
(Forum Schuldnerberatung)
• BGH zur Kostenstundung in Insolvenzverfahren
Die Stundung der Kosten des Verfahrens kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der
beschäftigungslose Schuldner sich nicht um eine Beschäftigung bemüht, wenn er nicht in
der Lage ist, Einkünfte oberhalb der Pfändungsfreigrenze zu erzielen, und die Befriedigung
der Insolvenzgläubiger somit nicht beeinträchtigt ist.
BGH, Beschluss vom 22.10.2009, IX ZB 160/09
I m p r e s s u m
Arbeit, Arbeitslosigkeit, Heinz Liedgens 0241/431-124 hliedgens@caritas-ac.de
Arbeitsmarktpolitik
Armut Roman Schlag 0241/431-133 rschlag@caritas-ac.de
Allgemeine Sozialberatung
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Thomas Kley
Beate Knuppertz
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0241/431-123
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0241/431-127
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