Leitfaden für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Kanton Bern
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Ausschluss vorbefasster Anbietender nicht geregelt<br />
Anbietender muss in der Regel nur <strong>die</strong> Selbstdeklaration einreichen<br />
Ausschluss vorbefasster Anbieter geregelt<br />
Anbietender muss neben der Selbstdeklaration Nachweise über <strong>die</strong><br />
Erfüllung der Pflichten gegenüber der <strong>öffentlichen</strong> Hand, der Sozialversicherung<br />
und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einreichen<br />
bei wirtschaftlich annähernd gleich günstigen Angeboten können<br />
be<strong>im</strong> Zuschlag weitere obejktive Umstände (Lehrlingsausbildung,<br />
Förderung Gleichstellung <strong>von</strong> Mann und Frau, Beachtung ökologischer<br />
Kriterien) berücksichtigt werden ("3%-Klausel")<br />
Wegfall der "3%-Klausel"; dasjenige Angebot erhält den Zuschlag, welches<br />
<strong>die</strong> Zuschlagskriterien am Besten erfüllt<br />
Rechtsschutz:<br />
anfechtbare Verfügungen (wenn Schwellenwert erreicht):<br />
* Auswahl der Teilnehmenden <strong>im</strong> selektiven Verfahren<br />
* Ablehnung der Aufnahme <strong>von</strong> Anbietenden in ständige Listen<br />
* Streichung <strong>von</strong> Anbietenden aus ständigen Listen<br />
* Ausschluss <strong>von</strong> Anbietenden während des Verfahrens<br />
* Abbruch des Verfahrens<br />
* Zuschlag<br />
* Widerruf des Zuschlags<br />
Einsprache-/Beschwerdeverfahren<br />
unterschiedliche Verfahrensbest<strong>im</strong>mungen <strong>Kanton</strong>/Gemeinden<br />
(Rechtsmittelfristen, aufschiebende Wirkung, Schadenersatz)<br />
Rechtsschutz:<br />
anfechtbare Verfügungen:<br />
a) unabhängig <strong>von</strong> einem Beschaffungsverfahren:<br />
* Ausschluss <strong>von</strong> künftigen Beschaffungsverfahren<br />
* freihändige <strong>Vergabe</strong> nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a ÖBG<br />
b) während eines Beschaffungsverfahrens (wenn Schwellenwert erreicht)<br />
ist zusätzlich <strong>die</strong> Ausschreibung des Auftrags neu selbständig<br />
anfechtbar; <strong>die</strong> anfechtbaren Verfügungen <strong>im</strong> Zusammenhang mit ständigen<br />
Listen fallen weg<br />
zweistufiges Beschwerdeverfahren<br />
gleiche Verfahrensbest<strong>im</strong>mungen <strong>Kanton</strong>/Gemeinden (Rechtsmittelfristen,<br />
aufschiebende Wirkung, Schadenersatz)<br />
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