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Euro beteiligt, wenn diese Räumlichkeiten im Gegenzug der Allgemeinheit
zur Verfügung gestellt werden. Der Bewegungsraum
kann für den stets wachsenden Bedarf an Bewegungsangeboten
hauptsächlich für die ältere Bevölkerung genutzt werden. Die
KoRa ist als Anlaufstelle für soziale Belange der gesamten Bevölkerung
gedacht. Mit der Einrichtung dieser Stelle trägt die Gemeinde
dem Umstand Rechnung, dass die Bevölkerung immer
älter wird und gleichzeitig immer weniger Angehörige am Ort
sind. Ziel soll es sein, dass wir die Voraussetzungen schafen, um
unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern bis zum Schluss ein Leben
in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen. Die Gemeinde
inanziert neben den Gestehungskosten auch eine 450-Euro-
Stelle für diesen Zweck. Weitere inanzielle Leistungen für den
Betrieb der Wohnanlage hat der Gemeinderat nicht in Aussicht
gestellt.
Den Beschluss der Projektgruppe Wohnpark, zunächst das Angebot
der Firma Reisch aus Bad Saulgau weiter zu verfolgen, hat der
Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis genommen.
gemeinderatssitzung zu landwirtschaftlichen
ställen
Immer wieder erreichen die gemeindeverwaltung Beschwerden
wegen geruchsbelästigungen durch landwirtschaftliche
Betriebe. grund genug, dieses thema im Rahmen einer öffentlichen
sondersitzung des gemeinderats am vergangenen
donnerstag mit namhaften experten zu erörtern.
Zur Sitzung, die ausschließlich dem Thema Stallbau bzw. -betrieb
gewidmet war, konnte Bürgermeister Pfaf zahlreiche ausgewiesene
Experten zum Thema Baurecht und Immissionsschutz
begrüßen. Im Einzelnen waren dies: Hermann Schick von der
Stadt Laupheim (für Burgrieden zuständige Baurechtsbehörde),
Dr. Bernhard Obert vom Immissionsschutzamt des Landkreises,
Albert Basler und Gertrud Wenz vom Landwirtschaftsamt sowie
mit Ewald Grimm vom Kuratorium für Technik und Bauwesen in
der Landwirtschaft (Darmstadt) der führende Experte in Süddeutschland
zum Thema technischer Immissionsschutz.
Gegenstand der Sitzung war zum einen die grundlegende Darstellung
der mehr als komplizierten Rechtslage in Sachen Bau
bzw. Betrieb landwirtschaftlicher Ställe sowie die Einlussmöglichkeiten
der Gemeinde. Daneben ging es aber auch um die
praktische Seite, nämlich wie Emissionen efektiv und trotzdem
möglichst wirtschaftlich gemindert werden können.
ein abgrenzungsproblem
Im Kern des Problems steht die Frage, ob die von landwirtschaftlichen
Ställen ausgehenden Gerüche „schädliche Umwelteinwirkungen“
(Immissionen) sind oder bloße Belästigungen, welche
zwar lästig sein können, aber hingenommen werden müssen.
Dabei kommt es nicht auf die subjektive Empindung an, sondern
nur auf objektiv messbare Größen.
Daher entwickelte die Wissenschaft höchst komplexe und exakte
Berechnungsmodelle für die Intensität und Ausbreitung von
Gerüchen – übrigens abhängig von der Tierart. So konnte u.a.
nachgewiesen werden, dass Gelügel deutlich stärkere Gerüche
emittiert als Schweine, und diese wiederum intensiver „riechen“
als Rinder. Eine wichtige Rolle spielt freilich auch die Frage, aus
welchen Richtungen der Wind wie oft weht. Diese und viele weitere
Faktoren ließen in die Berechnung der erforderlichen Abstände
bzw. der höchst zulässigen Immissionen ein.
mit Gerüchen gerechnet werden muss. Es gibt – kurz gesagt –
keine „Null-Immission“.
Keine einlussmöglichkeiten der gemeinde
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach den Möglichkeiten
der Gemeinde, Neubauten von Ställen zu verhindern.
Oftmals wird von Anwohnerseite gefordert, die Gemeinde solle
ihr Einvernehmen mit dem Bauvorhaben versagen. Im Rahmen
der Ausführungen der Sachverständigen wurde jedoch deutlich:
ein solches Veto ist unmöglich aufrecht zu erhalten.
Hinsichtlich des Hauptproblems – der Gerüche – kann sich die
Gemeinde nämlich nicht über die wissenschaftlich fundierten
Immissionsberechnungen hinweg setzen. Sind alle erforderlichen
Abstände und sonstigen gesetzlichen Vorgaben eingehalten,
hat der Bauherr einen Rechtsanspruch auf die Erteilung der
Baugenehmigung. Egal, ob die Gemeinde damit einverstanden
ist oder nicht.
Andererseits – auch das wurde deutlich – haben Anwohner
Abwehrrechte, sollten beim Betrieb die zulässigen Werte überschritten
werden. Dies fällt in die Zuständigkeit von Baurechtsbzw.
Immissionsschutzbehörde, je nach Größe der Anlage.
technische Möglichkeiten zur Reduzierung von emissionen
Als zweiter großer Aspekt wurden auch technische Möglichkeiten
zur Minderung der Emissionen betrachtet. Ewald Grimm
führte dazu detailliert aus, dass es zwar Möglichkeiten der abluftreinigung
gebe, dass diese jedoch angesichts hoher Investitionskosten
nicht wirtschaftlich umgesetzt werden können und
daher (noch) nicht Stand der Technik seien. Denn solange Discounter
sich gegenseitig bei den Lebensmittelpreisen unterbieten,
wird auf dem Markt kein Preis erzielt werden können, der die
immens hohen Ausgaben kompensieren kann.
In Frage kommen daher lediglich technisch weniger kostspielige
Möglichkeiten, wie etwa die Abdeckung der Güllegrube oder
höhere Schornsteine für die Abluft. Aber auch solche Minderungsmaßnahmen
können von den Bau- bzw. Immissionsschutzbehörden
nicht vorgeschrieben werden, wenn der vorgeschriebene
Mindestabstand, etwa zu Wohngebieten, eingehalten wird.
Modus vivendi suchen
Insgesamt wurde deutlich, dass es in einem dicht besiedelten
Land wie Deutschland zwangsläuig zu Nutzungskonlikten
kommt, hier zwischen Nahrungsmittelproduktion und Wohnen.
Und es wurde deutlich, dass wissenschaftlich errechnete – objektive
– Mindestabstände zu Ställen und ähnlichen Anlagen helfen,
diese Nutzungskonlikte zu regeln.
Klar wurde in der Diskussion mit Gemeinderat und Bürgern aber
auch, dass bei aller rechtsstaatlich gebotenen Objektivität die
subjektive Wahrnehmung von Gerüchen durch den Einzelnen
sehr unterschiedlich ist. Mancher steht ihnen gleichgültig gegenüber,
andere aber empinden sie als Einschränkung ihrer Lebensqualität.
Bürgermeister Pfaf appellierte daher abschließend an die Vertreter
der Landwirtschaft, im Interesse des Friedens in der Gemeinde
auch weiterhin den rechtlich möglichen Spielraum für weitere
Stallbauten nicht auszureizen.
Die Sachverständigen machten dabei sehr deutlich, dass auch
außerhalb der errechneten Immissionsabstände immer wieder
Gemeindeblatt Burgrieden Rot Bühl Freitag, den 27. September 2013 Nr. 39