Einwendung zum Antrag gemäß § 4 BimSCHG zur Errichtung und ...

Altlasten. Es ist gemäß § 35 V BauGB sicherzustellen, dass die Vorhabensträger verpflichtet
werden, durch eine Geldrücklage die Kosten dieses Rückbaus, schon bei einem eventuellen
Baubeginn abzusichern. Falls es einen Nachnutzer gibt, ist unter Berücksichtigung der neuen
Gegebenheiten eine erneute UVP durchzuführen. Falls Nachnutzerrechte durch Verträge festgelegt
werden oder sind, müssen diese mit eingereicht werden (Klärung der Eigentumsverhältnisse und
Firmenstrukturen). Der Nachfolgenutzer ist mindestens zu verpflichten, die bestehenden Auflagen
zu übernehmen.
Sollten uns Erkenntnisse aus aktuellen fachlichen Erhebungen zum Naturhaushalt vorliegen, die
Auswirkungen auf die vorliegende Planung besitzen können, behalten wir uns weiteren Vortrag vor.
Wir bitten um weitere Beteiligung am Verfahren bzw. um die Übersendung der behördlichen Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
Corinna Cwielag
Landesgeschäftsführerin
Anlage:
Gutachten HAVERKAMP 2010: „Plausibilitätsprüfung der Immissionsprognose ECKHOF“
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