Hintergrundinfo Wasserprivatisierung - BUND Landesverband ...

Die Folgen für die BerlinerInnen sind mittlerweile deutschlandweit bekannt. In Berlin zahlt man im
internationalen Städtevergleich mit die höchsten Wasserpreise, im Betrieb wurde massiv Personal abgebaut,
Investitionen und Instandhaltungskosten wurden drastisch abgesenkt. Und kürzlich wurden drei Wasserwerke
geschlossen, mit der Folge, dass Berlin circa 30 Quadratkilometer ökologisch wichtiges
Trinkwasserschutzgebiet verliert.
Nach der Privatisierungswelle der 90er Jahre gibt es nun nach Auskunft des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU) wieder einen klaren Trend zur Rekommunalisierung der öffentlichen Infrastruktur. Immer
mehr Kommunen wollen wieder volle Kontrolle über ihre Stadtwerke gewinnen. So ist das Stuttgarter Wasser
seit dem 17. Juni 2010 wieder in öffentlicher Hand. Der Gemeinderat hat am 17. Juni mit breiter Mehrheit der
Forderung des Bürgerbegehrens “100-Wasser” zugestimmt: 100% kommunale Wasserversorgung unter
städtischer Betriebsführung.
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts für nachhaltige Unternehmens- und Regionalentwicklung an der FH
Eberswalde wächst die Front gegen die Privatisierung kommunaler Unternehmen. 84 Prozent der
Ostdeutschen wollen, dass deren Gewinne dem Gemeinwohl und nicht Aktionären dienen. Besonders stark ist
die Ablehnung bei Privatisierungen von Wasser-, Energieversorgern und Schulen.
In Mecklenburg-Vorpommern führte die Privatisierung der Wasserversorgung in Rostock zu Preisen, die im
deutschlandweiten Vergleich mit am höchsten liegen. So kostet hier ein Kubikmeter Wasser 1,98 Euro,
während in München nur 1,54 Euro zu bezahlen sind. Die Wasserversorgung ist in Rostock bereits seit 1993 in
der Hand der Eurawasser, einer Tochter des französischen Mischkonzerns Suez Lyonnaise des Eaux (Paris),
einem der weltweit größten Versorgungskonzerne.
Auch in der Landeshauptstadt Schwerin ist Eurawasser aktiv. Seit Gründung der Wasserversorgungs- und
Abwasserentsorgungsgesellschaft Schwerin mbH (WAG) im Jahr 2003 ist Eurawasser mit 49% an dieser
Tochtergesellschaft der Stadtwerke Schwerin mbH beteiligt. Die Wasserpreise von Schwerin sind mit 1,87 Euro
/ Kubikmeter ebenfalls vergleichsweise hoch, liegen über jenen beispielsweise von Köln (1,61 Euro /
Kubikmeter) und auch Leipzig (1,82 Euro).
In Schwerin war die Zusammenarbeit mit Eurawasser aus einer Zwangslage entstanden. Die Stadtwerke
waren in der Finanzklemme. Das kommunale Unternehmen hatte die beiden Heizkraftwerke in Wüstmark und
Lankow Anfang der 90er-Jahre mit mehr als 100 Millionen Euro Fremdkapital bauen lassen. So wurde
Eigentümer und Vermieter nach mehreren fragwürdigen Millionenverträgen die HKW Pool KG, ein Fonds der
1998 von der BTV in München aufgelegt wurde. Das Geld für den Bau der Schweriner Kraftwerke stammte
also von 3600 Anlegern - Zahnärzte, Anwälte, Unternehmer - denen eine Rendite von neun Prozent nach
Steuern versprochen wurde.
Die Anleger wollten ihr Geld. Es ergaben sich Forderungen von 19 Millionen Euro an die Stadtwerke,
resultierend aus den nichtgezahlten Mieten für die Kraftwerke im Jahr 2002 und im ersten Halbjahr 2003. Doch
die Schweriner Stadtwerke konnten die Millionensummen, zu denen sie sich in den fragwürdigen Verträgen
von 1992, 1997 und 1998 verpflichtet hatten, nicht aus dem laufenden Geschäft zahlen. Schon die Mieten für
die Jahre 2000 und 2001 in Höhe von 20 Millionen Euro konnten die Stadtwerke nach Schiedsgerichtsurteil nur
entrichten, weil Anteile des kommunalen Unternehmens an den Konzern Eurawasser verkauft wurden. (aus
SVZ, 17.09.2003, Autor: Thomas Volgmann)
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