Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen - Bauherren ...

1.
„Der Verkäufer hat die Leistungen nach den Regeln der Baukunst und technisch einwandfrei
unter Beachtung der einschlägigen DIN-Vorschriften und unter Verwendung normgerechter
Baustoffe zu erbringen. Abweichungen sind ansonsten zulässig, wenn sie aufgrund behördlicher
Auflagen rechtlich geboten sind oder wenn sie sich als technisch und/oder wirtschaftlich
notwendig erweisen und dem Käufer zumutbar sind. Abweichungen dürfen Güte, Wert und
Gebrauchsfähigkeit des Vertragsgegenstandes nicht mindern.“
2.
„Der Verkäufer hat die Leistungen nach den anerkannten Regeln der Baukunst und technisch
einwandfrei unter Einhaltung der einschlägigen DIN-Vorschriften und unter Verwendung
normgerechter Baustoffe zu erbringen. Abweichungen sind zulässig, wenn sie aufgrund
behördlicher Auflagen rechtlich geboten sind oder wenn sie sich als technisch und/oder wirtschaftlich
notwendig erweisen und dem Käufer zumutbar sind. Der Käufer ist darüber unverzüglich
zu informieren … Der Kaufpreis ändert sich dadurch nicht. Gebrauchs- und Wertsteigerungen
ändern den Kaufpreis ebenfalls nicht.
Ferner sind Änderungen in Bezug auf Gebäudeteile, die nicht das Sondereigentum des Käufers
betreffen, zulässig, soweit sie nicht den vertragsgemäßen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums
unzumutbar beeinträchtigen. Abweichungen dürfen Güte, Wert und Gebrauchsfähigkeit
des Kaufgegenstands ebenfalls nicht mindern.
Ein Rücktritt vom Vertrag aufgrund einer etwaigen Änderung der Baubeschreibung aus den
v. g. Gründen ist für beide Vertragsteile ausgeschlossen. Ausnahme: bei schwerwiegenden
Abweichungen, die den vertragsgemäßen Gebrauch ausschließen oder erheblich beeinträchtigen.“
3.
„Änderungen der Planung und Ausführungsart, auch der vorgesehenen Baustoffe und Einrichtungsgegenstände
behält sich die … gemäß § 315 BGB vor, soweit sie nach Maßgabe
des Folgenden zulässig sind.
Solche Änderungen sind ohne Zustimmung des Erwerbers zulässig, soweit sie aufgrund
nach dem heutigen Tage eintretender Umstände technisch oder aufgrund nachträglicher
behördlicher Vorschriften oder Auflagen notwendig werden und das für den vertragsgemäßen
Gebrauch des Vertragsgegenstandes erhebliche Gemeinschaftseigentum lediglich unwesentlich
ändern.“
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