Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen - Bauherren ...

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1. Zielstellung Die Schaffung von Wohneigentum im Bauträgermodell ist für Verbraucher von erheblicher Bedeutung. Laut einer Untersuchung von BauInfoConsult „Monitor Bauträger 2013“ sind Privatkunden am Umsatz der befragten Unternehmen mit durchschnittlich 71% beteiligt. Bauträger sind nach einer Mitgliederbefragung des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) mit einem Anteil von durchschnittlich 53% ein bedeutender Vertragspartner für Verbraucher – in einigen Bundesländern ist der Anteil des Bauträgergeschäfts noch weit höher. Das Bauen mit dem Bauträger unterscheidet sich erheblich vom Hausbau auf eigenem Grund und Boden. Beim Bauträgervertrag ist der Verbraucher kein Bauherr sondern Erwerber. Der Bauträger ist Eigentümer des Grundstücks, tritt als Bauherr auf und verkauft das Grundstück mit einer Bauverpflichtung. Vertragsgegenstand können ein Einfamilienhaus, ein Doppelhaus, ein Reihenhaus, eine Neubau-Eigentumswohnung oder eine sanierte Altbauwohnung sein. Die Besonderheit des Bauträgervertrages besteht darin, dass der Erwerber erst zu einem späten Zeitpunkt Eigentümer der Immobilie wird obwohl er bereits frühzeitig Zahlungen leistet. Der Bauträger ist verpflichtet, ihm Eigentum zu verschaffen. Bei der Abwicklung ist die Makler- und Bauträgerverordnung anzuwenden. Die Ergebnisse von Vertragsprüfungen durch Vertrauensanwälte des BSB und weit verbreitete Probleme bei der Realisierung von Bauvorhaben mit Bauträgern zeigen eine unzureichende Rechtsicherheit und gravierende wirtschaftliche Risiken für Verbraucher. Dies war für den BSB Anlass, aus Verbrauchersicht Probleme bei der Vertragsgestaltung mit Bauträgern und bei der Vertragsabwicklung auszuwerten. Der Bauherren-Schutzbund e.V. hat bundesweit einhundert Vertragswerke aus dem Zeitraum 2010 - 2013 analysiert, typische Vertragsklauseln dokumentiert, rechtlich bewertet und die Auswirkungen auf Verbraucher herausgearbeitet. 4
Die Dokumentation „Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen“ verweist auf die Notwendigkeit, das Bauträgervertragsrecht zu reformieren und dabei die Verbraucherrechte wirksam zu stärken. Der Bauherren-Schutzbund e.V. verfolgt mit der Untersuchung das Ziel, verstärkt bauorientierte Verbraucherinteressen von Immobilienwerbern zu vertreten und dem Gesetzgeber, der Bau- und Immobilienwirtschaft und der Kreditwirtschaft die Notwendigkeit einer Reformierung des Bauträgervertragsrecht aufzuzeigen. Die Dokumentation ist ein Beitrag zur Weiterführung des konstruktiven Dialogs mit der Bundesnotarkammer zum Bauträgervertragsrecht im Vorfeld des V. Deutschen Baugerichtstages. 5
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Seite 13 und 14: Sind zum Zeitpunkt der Zahlung der
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Seite 27 und 28: Er kann bescheinigen, dass ein best
Seite 29 und 30: Bei einem Bauwerk ist die geschulde
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