Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen - Bauherren ...

Ferner müssen unvollständige Bauwerke nicht abgenommen werden (vgl. BGH, BauR 2004,
337; OLG Düsseldorf, OLGR 2007, 206). Die Fiktion scheitert an der Wirklichkeit. Der
Rechtsgedanke des § 162 Abs. 1 BGB scheitert an dem fehlenden Verstoß gegen Treu und
Glauben.
Die Regelung unter 4. ist dem Wortlaut des § 12 Nr. 5 VOB/B nachgebildet und verstößt
auch gegen § 309 Nr. 12 a BGB. Sie ist verbraucherfeindlich und rechtsunwirksam (Werner/Pastor,
"Der Bauprozess", 14. Aufl., Rdn. 1269).
III. Auswirkungen für den Verbraucher:
Die Abnahme verkörpert ein zentrales Recht des Erwerbers, das Bauvorhaben auf seine
Vertragsmäßigkeit zu prüfen und diese zu bescheinigen. Durch die beanstandeten Klauseln
wird die Abnahme fingiert. Dem rechtlich und kaufmännisch nicht vorgebildeten Verbraucher
wird suggeriert, dass in eine Abnahme – trotz eventuell objektiv vorhandener Mängel und
Unfertigkeiten – mit den für den Erwerber verbundenen negativen Rechtsfolgen zu unterstellen
ist.
Nr. 2: Abnahme bei Bezugsfertigkeit
I. Klausel:
„Bei Bezugsfertigkeit des Kaufgegenstandes ist der Käufer verpflichtet, diesen abzunehmen.
Der Abnahmetermin ist dem Käufer rechtzeitig mindestens zwei Wochen vorher schriftlich
mitzuteilen. Das Ergebnis der Abnahme wird in einer Niederschrift festgehalten."
II. Rechtliche Stellungnahme:
Die Regelung ist gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. m. § 640 BGB verbraucherfeindlich
und rechtsunwirksam.
Beim verständigen, aber rechtlich nicht vorgebildeten, unerfahrenen Erwerber wird die unrichtige
Vorstellung hervorgerufen, dass die Bezugsfertigkeit des Kaufgegenstandes den
Käufer zur Abnahme des Bauwerkes verpflichte. Er könnte dazu verleitet werden, die Abnahme
vorschnell zu erklären, insbesondere wenn die Bezugsfertigkeit zwar vorliegt aber
noch wesentliche Baumängel vorhanden sind, die einer Bewohnbarkeit nicht, wohl aber einer
Abnahme im Wege stehen.
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