Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen - Bauherren ...

II. Rechtliche Stellungnahme:
Die Vertragsbestimmungen sind unwirksam; sie verstoßen gegen § 309 Nr. 2 a BGB in Verbindung
mit den §§ 320, 641 Abs. 3 BGB. Den "fällig gewordenen" Zahlungsansprüchen
kann ein Leistungsverweigerungsrecht des Erwerbers entgegenstehen. Dieses würde vereitelt
oder eingeschränkt werden, wenn der Bauträger die Übergabe verweigern und den Erwerber
damit zur Aufgabe seines gesetzlichen Leistungsverweigerungsrechts zwingen könnte.
Zudem verstoßen die Regelungen gegen § 3 Abs. 2 MaBV und sind deshalb gemäß §§ 134
BGB, 12 MaBV unwirksam. Die Regelungen verlangen dem Erwerber auch Zinsen und Bezahlung
für Sonderwünsche ab. Die Zahlung von Zinsen ist nicht als Voraussetzung für die
Übergabe in der MaBV vorgesehen, sondern lediglich die Bezahlung der Bezugsfertigkeitsrate
an sich. Die Regelung suggeriert außerdem bei der gemäß § 305c Abs. 2 BGB gebotenen
verwenderfeindlichsten Auslegung, dass vor Übergabe auch alle vom Bauträger gestellten
Rechnungen für etwaige nachträgliche Sonderwünsche komplett vom Erwerber bezahlt
werden müssen. Richtigerweise können nachträgliche Sonderwünsche jedoch nicht neben
dem Ratenzahlungsplan abgerechnet werden. Vielmehr ist der gesamte Zahlungsplan nach
§ 3 Abs. 2 MaBV entsprechend anzupassen. Es hat eine Neuberechnung des gesamten Ratenzahlungsplans
stattzufinden, nach dessen Maßgabe ggf. Nachzahlungen auf bereits fällige
Raten in Betracht kommen können. Die Vergütung für nachträgliche Sonderwünsche des
Erwerbers kann der Bauträger somit nicht vollständig in einer Rechnung abrechnen, sondern
muss die Vergütung auf die einzelnen in der MaBV vorgeschriebenen Raten und Prozentsätze
verteilen. Wenn die Leistung bei Bezugsfertigkeit und Übergabe zumeist noch nicht vollständig
fertiggestellt ist, kann der Bauträger die Schlussrate für die Sonderwünsche noch
nicht verlangen.
III. Auswirkungen für den Verbraucher:
Dem Erwerber wird suggeriert, dass er für die von ihm angestrebte Übergabe des Objektes
mehr leisten muss, als er nach den Regelungen der MaBV eigentlich müsste. Meist sind die
Verbraucher auf eine zügige Übergabe des Objekts angewiesen, da häufig der avisierte
Fertigstellungstermin herannaht oder schon überschritten ist und die Mietwohnung bereits
gekündigt wurde. Ein Rechtsstreit ist sehr langwierig, so dass der Erwerber faktisch auf eine
Einigung mit dem Bauträger angewiesen ist.
20