Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen - Bauherren ...

Darüber hinaus liegt ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 Satz 2 MaBV vor. Der gesetzliche Zahlungsplan
ist nicht von (auch fälschlich) behaupteten, sondern von tatsächlichen
Bautenständen abhängig. Die Bautenstandsmitteilung der Bauträgerin bietet keine Gewähr
dafür, dass ihre Bescheinigung mit den Tatsachen übereinstimmt. Aus ihrer subjektiven Interessenlage
heraus ist sie keine objektive Instanz. Die Vorlage der Bautenstandsbescheinigung
kann daher die Fälligkeit der einzelnen Kaufpreisraten und erst recht nicht
einen Zahlungsverzug bewirken.
III. Auswirkungen für den Verbraucher:
Der verständige, aber kaufmännisch und rechtlich unerfahrene Verbraucher muss davon
ausgehen, dass schon die Übersendung der Bescheinigung ohne Rücksicht auf den tatsächlichen
Bauleistungsstand die Ratenzahlungspflicht auslöst. Der Bauträger ist damit bei der
Beurteilung der Fälligkeit der einzelnen Kaufpreisraten Richter in eigener Sache. Es könnte
zu unzulässigen Vorauszahlungen kommen, wenn der Bauträger durch unrichtige
Bautenstandsfeststellungen die Fälligkeit der einzelnen Raten und damit einen asymmetrischen
Leistungsaustausch durchsetzen könnte. Ein äquivalenter Leistungsaustausch in Bauträgerverträgen
ist jedoch unverzichtbar, um den Schaden im Insolvenzfall für den Erwerber
gering zu halten.
Nr. 2: Kaufpreisfälligkeitsbedingung
I. Klausel:
„Zur Klarstellung der Fälligkeitsbedingungen vereinbaren die Beteiligten Folgendes:
Geringfügige Sachmängel und geringfügige Restarbeiten, die nicht so schwerwiegend sind,
dass sie die Bezugsfertigkeit ausschließen, hindern den Eintritt der Fälligkeit nicht. Die Verpflichtung
des Verkäufers zur unverzüglichen Leistung bleibt unberührt. Stehen nur noch
unbedeutende Restarbeiten aus, so steht dies der Fälligkeit des Kaufpreises mit Ausnahme
eines für die Durchführung der Restarbeiten erforderlichen angemessenen Restbetrages
nicht entgegen. Die Höhe des angemessenen Restbetrages ist im Übrigen bei der Abnahme
des Vertragsgegenstandes festzulegen.“
II. Rechtliche Stellungnahme:
Die Klausel ist jedenfalls intransparent und damit gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam.
Durch die Formulierung „geringfügige Restarbeiten“ ist die Klausel für Erwerber nicht
klar und verständlich formuliert.
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