Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen - Bauherren ...

Neben einem vollständigen Fehlen aller wichtigen Eckdaten (essentialia) geht es zwangsläufig
um Massenverträge mit AGB-Klauseln und damit um ein unkalkulierbares Risiko für den
Erwerber. Die Einschränkung, dass von der eingeräumten "Generalvollmacht" nur vor dem
beurkundenden Notar Gebrauch gemacht werden darf, reicht bei Weitem nicht aus.
5. Erschließungs- und Anschlusskosten
Nr. 1: Unzureichende Sicherheit für den Erwerber
I. Klausel:
1.
„Im Kaufpreis, der ein Festpreis ist, sind, neben dem Anteil für Grund und Boden enthalten,
die Kosten für die schlüsselfertige Herstellung des Kaufgegenstandes gemäß dieser Urkunde,
einschließlich aller Baunebenkosten, wie Architekten-, Statiker- und Baugenehmigungsgebühren
sowie etwaige Kosten für die Vermessung und Aufteilung des Grundbesitzes,
sämtliche Kosten für die Herstellung der öffentlichen und privaten Anlagen zur Erschließung
(Straßenherstellung mit Entwässerung und Beleuchtung), zur Ableitung von Abwasser und
zur Versorgung des Vertragsobjektes, soweit die nach dem Baugesetzbuch, Kommunalabgabengesetz,
den derzeit geltenden örtlichen Erschließungssatzungen oder der Baugenehmigung
nach der für die Baumaßnahme derzeit maßgeblichen Planung der Gemeinde … im
Erschließungsabrechnungsgebiet vorgesehen sind.“
2.
„Alle Erschließungsbeiträge im Sinne von § 127 BauGB, soweit die Bescheide vom Verkäufer
im Rahmen des Vertrages jetzt herzustellende Erschließungsanlagen betreffen, Abgaben
für Anlagen im Sinne des § 127 Abs. 4 BauGB … und Infrastrukturfolgekosten, werden vom
Verkäufer bezahlt und sind im Kaufpreis enthalten. Soweit Rückzahlungen auf diese Beiträge
und Abgaben erfolgen, stehen diese Verkäufer zu.“
II. Rechtliche Stellungnahme:
Die Regelungen sind verbraucherfeindlich und führen zu einer ungesicherten Vorleistung des
Erwerbers. Haben die Vertragsparteien vereinbart, dass Erschließungs- und Anschlusskosten
vom Bauträger übernommen werden und sind die Erschließungskosten nicht gesondert
ausgewiesen, so werden sie Teil der 1. Rate des § 3 Abs. 2 MaBV (vgl. Marcks, MaBV,
7. Auflage, § 3, Rz. 31 m. w. N.).
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