Verbraucherfeindliche Klauseln in Bauträgerverträgen - Bauherren ...

Die Planung des Bauträgers muss dauerhaft und genehmigungsfähig sein. Der Erwerber
kann eine vollständige Leistung erwarten. Dieser berechtigten Erwartung widerspricht die
vorliegende Klausel. Sie ist damit nicht klar und verständlich, sondern intransparent.
III. Auswirkungen für den Verbraucher:
Der Erwerber kann darauf vertrauen, dass er die zugesagte Vertragsleistung erhält. Der Bauträger
hat das Bauvorhaben so zu planen, dass sich Änderungen erübrigen. Er kann sich
insbesondere nicht auf ein "Planungsfehlerprivileg" berufen. Härten kann der Bauträger dadurch
vermeiden, dass er sich "triftige Gründe" in konkret beschriebener Form im Vertrag
vorbehält.
Nr. 3: Festlegung der Bauleistung
I. Klausel:
„Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, Lieferungen und Leistungen zu erbringen, die in diesem
Vertrag und seinen Bestandteilen nicht erfasst sind. Zum Umfang der geschuldeten Arbeiten
wird klargestellt, dass sich die zu erbringenden Leistungen auf diejenigen beschränken, die
in den o. g. Urkunden (Grundlagenurkunde u. a.) aufgeführt sind und der Verkäufer darüber
hinaus keinerlei Arbeiten an den Gebäudeteilen durchführen wird bzw. schuldet."
II. Rechtliche Stellungnahme:
Die Klausel ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Sie verstößt gegen das gesetzliche
Leitbild des § 633 BGB. Ist das Bauvorhaben schlüsselfertig zu liefern, so ist die Funktionsfähigkeit
in jedem Falle sicherzustellen, ohne dass der vereinbarte Pauschalfestpreis zu erhöhen
ist (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14 Aufl., Rdn. 1533).
Lücken in der Baubeschreibung sind durch Leistungen mittlerer Art und Güte dem Standard
des Bauwerks entsprechend auszufüllen.
III. Auswirkungen für den Verbraucher:
Der Erwerber darf sich darauf verlassen, dass er bei einem schlüsselfertigen Haus zum vereinbarten
Pauschalfestpreis ein voll funktionsfähiges Bauwerk erhält. Der Bauträger trägt bei
Schlüsselfertigkeit grundsätzlich die Nachteile einer mangelhaften Planung. Das entspricht
dem Mindestmaß an Kalkulierbarkeit, das der Erwerber für sich in Anspruch nehmen kann.
Der Erwerber braucht nicht die Mehrkosten eines lückenhaften Bauleistungsverzeichnisses
zu tragen.
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